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Rechtsprechung
   BAG, 06.02.1964 - 5 AZR 93/63   

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https://dejure.org/1964,261
BAG, 06.02.1964 - 5 AZR 93/63 (https://dejure.org/1964,261)
BAG, Entscheidung vom 06.02.1964 - 5 AZR 93/63 (https://dejure.org/1964,261)
BAG, Entscheidung vom 06. Februar 1964 - 5 AZR 93/63 (https://dejure.org/1964,261)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 15, 258
  • NJW 1964, 1243
  • MDR 1964, 538
  • DB 1964, 664
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 24.11.1960 - 5 AZR 545/59

    Annahmeverzug bei unrechtmäßiger Kündigung

    Auszug aus BAG, 06.02.1964 - 5 AZR 93/63
    Dieser Annahmeverzug würde auch gemäß §§ 294, 295 BGB ein tatsächliches oder jedenfalls ein wörtliches Anerbieten der Arbeit durchden Arbeitnehmer , hier den Beklagten, erfordern (BAG 10, 202 C2043 = AP Nr. 18 zu-.§ 615 BGB Ziff. 2).
  • RG, 12.07.1904 - III 146/04

    Zu § 615 BGB

    Auszug aus BAG, 06.02.1964 - 5 AZR 93/63
    Falls es zu'der Auffassung kommen sollte, daß die Anrechnung anderweitigen Verdienstes jedenfalls nicht aus drücklich ausgeschlossen wurde, hat die Klägerin wegen ihrer Unkenntnis von dem anderweitigen Verdienst des Beklagten bei Zahlung des Gehalts ( § 8 1 4 BGB) einen Rückforderungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerecht fertigten Bereicherung ( § 8 1 2 BGB; vgl. RGZ 58, 402 [4053; Staudinger, aaO, Anm. 42; Soergel-Siebert, BGB, 9. Aufl., § 615 Anm. 17)° Das von der Firma G bezogene Gehalt braucht sich der Beklagte allerdings unter Umständen nicht in voller Höhe anrechnen zu lassen.
  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 702/01

    Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Begriff der vertragsgemäßen

    Sie kann nämlich enger sein, als die gesetzliche nach § 615 BGB, denn § 615 BGB ist nach ganz hM abdingbar (Rückschluß aus § 619 BGB; vgl. BAG 6. Februar 1964 - 5 AZR 93/63 - BAGE 15, 258 = AP BGB § 615 Nr. 24; 8. Dezember 1982 - 4 AZR 134/80 - BAGE 41, 123 = AP BGB § 616 Nr. 58; ErfK/Preis 2. Aufl. § 615 BGB Rn. 8 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 01.07.2015 - 1 Sa 194/15

    Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst; Umfang der Anrechnung

    Die Abbedingung muss grundsätzlich zweifelsfrei vereinbart sein (BAG 06.02.1964 - 5 AZR 93/63 - AP Nr. 24 zu § 615 BGB; ErfK/Preis, 15. Aufl., 2015, § 615 BGB Nr. 86; Palandt/Weidenkaff BGB, 74. Aufl., 2015, § 615 Rn. 6).
  • ArbG Düsseldorf, 20.01.2015 - 2 Ca 4459/14

    Annahmeverzug, Anrechnung, Zwischenverdienst

    Der Wille der Parteien zur Fortzahlung des vollen Gehaltes ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitnehmer eine neue Stelle findet, muss unzweideutig feststehen (BAG, Urteil vom 06.02.1964 - 5 AZR 93/63 - BAGE 15, 258 = juris, Rdnr. 9).
  • LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91

    Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld;

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  • LAG Berlin, 27.10.2000 - 19 Sa 2007/00

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Freistellung von der

    Eine unmittelbare Anwendung des § 615 Satz 2 BGB scheidet aus diesem Grund im Fall der einvernehmlichen Freistellung aus (so zutreffend bereits BAG 30.09.1982 -- 6 AZR 802/79 -- n.v., zu II 2 d. Gr.; BAG 23.01.1996 -- 9 AZR 554/93 -- EZA § 5 BUrlG Nr. 16 zu II 1 d. Gr. für die Freistellung im Rahmen der Urlaubserteilung; LAG Hamm 11.10.1996 -- 10 Sa 104/96 -- LAGE § 615 BGB Nr. 49 m.w.N. zu 2 a d.Gr.; Bauer/Baeck a.a.O., 785 m.w.N.; anderer Ansicht BAG 06.02.1964 -- 5 AZR 93/63 -- BAGE 15, 258).

    Zum einen ist die Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei einer Freistellung seitens des Arbeitgebers von grundsätzlicher Bedeutung, zum anderen weicht das vorliegende Urteil von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.02.64 -- 5 AZR 93/63 -- BAGE 15, 258 ab.

  • ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10

    Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer

    Die gesetzliche Regelung ist insoweit dispositiv (vgl. BAG, Urteil v. 06.02.1964, 5 AZR 93/63, BAGE 15, 258).
  • LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 1464/02

    Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1

    Die Bestimmung des § 615 Satz 1 BGB ist nämlich abänderbar, was sich bereits aus § 619 BGB ergibt (BAG 06.02.1964 - 5 AZR 93/63 - EzA § 615 BGB Nr. 6; BAG 18.05.1999 - 9 AZR 13/98 - EzA § 615 BGB Nr. 94).
  • LAG Hamm, 11.10.1996 - 10 Sa 104/96

    Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes während des

    a) Ob ein Arbeitnehmer sich bei einer Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge anderweitigen Verdienst, den er noch während des bestehenden Arbeitsverhältnis zum alten Arbeitgeber bezieht, anrechnen lassen muß, wird in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur nicht einheitlich beurteilt (vgl. einerseits: BAGE 15, 258 = NJW 1964, 1243 = AP Nr. 24 zu § 615 BGB; BAG, AP Nr. 25 zu § 615 BGB; LAG Hessen, LAGE § 615 BGB Nr. 42; Boewer, in: Münchener Hdb. z. ArbeitsR, Bd. 1, 1993, § 67 Rdnr. 57; Spilger, in: KR, 4. Aufl. [1996], § 11 KSchG Rdnr. 38 a; andererseits: BAG, Urt. v. 30.9.1982 - 6 AZR 802/79 unveröff.: LAG Hamm, LAGE § 615 BGB Nr. 26; LAG Köln, NZA 1992, 123; LAG Baden-Württemberg, LAGE § 615 BGB Nr. 41; Gravenhorst, Anm. zu LAG Hessen, LAGE § 615 BGB Nr. 42).

    Dem stehen auch die Entscheidungen des BAG vom 6.2.1964 (BAGE 15, 258 = NJW 1964, 1243 = AP Nr. 24 zu § 615 BGB) und vom z. B. 1971 (BAG, AP Nr. 25 zu § 615 BGB) nicht entgegen.

  • BAG, 02.08.1971 - 3 AZR 121/71

    Kündigung - Beurlaubung - Probezeit - Wettbewerbsverbot

    Wird ein Arbeitnehmer nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während des Laufes der Kündigungsfrist unter Fortzahlung seiner Bezüge beurlaubt, so muß er sich während dieses Zeitraumes anderweitig erzielten Arbeitsverdienst anrechnen lassen, falls die Anrechnung nicht durch Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen ist (Bestätigung von BAG 15, 258 = AP Nr. 24 zu § 615 BGB).

    Der Kl. mußte sich jedoch nach § 615 Satz 2 BGB den anderweitig erzielten Arbeitsverdienst anrechnen lassen, falls die Anrechnung nicht durch Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen war (BAG 15, 258 = AP Nr. 24 zu § 615 BGB).

  • OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 42/17

    Fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses bei Vertrauensstellung: Dienste

    Der Anrechnungspflicht unterliegt die tatsächlich erzielte Gesamtvergütung des Arbeitnehmers, die durch die unterbliebene Dienstleistung und durch Arbeitskraft ermöglicht wird (BAGE 15, 258; Urt. v. 06.02.1964 -5 AZR 93/63, NJW 1964, 1243; Urt. v. 06.09.1990 - 2 AZR 165/90, NZA 1991, 221; jew. zit. nach juris).
  • ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 2 AL 63/07

    Insolvenzgeldanspruch - Höhe des Arbeitsentgeltanspruchs - keine Bindungswirkung

  • ArbG Karlsruhe, 13.08.2010 - 3 Ca 96/10

    Voraussetzungslose Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • LAG Brandenburg, 17.03.1998 - 2 Sa 670/97

    Arbeitsentgelt: Verzugslohn bei Freistellung

  • LAG Köln, 09.10.1998 - 11 Sa 1476/97

    Bestehenbleiben einer Verpflichtung zur Arbeitsleistung trotz vorliegender

  • LAG Köln, 21.08.1991 - 5 Sa 385/91

    Freistellungsvergleich: Auslegung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  • BAG, 06.11.1968 - 4 AZR 186/68

    Vergütungspflicht - Arbeitsausfall - Lohnanspruch - Betriebsrisikoverteilung

  • ArbG Köln, 23.05.2023 - 9 Ha 7/22
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.02.1997 - 4 Sa 567/96

    Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Zeit einer frei vereinbarten

  • BGH, 15.02.1968 - II ZR 92/66

    Beendigung eines Dienstverhältnisses durch eine Kündigungserklärung - Ausschluss

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Rechtsprechung
   BAG, 13.11.1963 - 4 AZR 25/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,369
BAG, 13.11.1963 - 4 AZR 25/63 (https://dejure.org/1963,369)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1963 - 4 AZR 25/63 (https://dejure.org/1963,369)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1963 - 4 AZR 25/63 (https://dejure.org/1963,369)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übertariflicher Lohn - Tariflohnerhöhung - Tariflohn - Rückwirkende Kraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 15, 110
  • NJW 1964, 1243 (Ls.)
  • MDR 1964, 356
  • BB 1964, 220
  • DB 1964, 226
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

    Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

    Dann aber ist der Betrag des bisher übertariflichen Lohnbestandteils nicht neben dem neuen Tariflohn weiterzuzahlen (vgl. BAG 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).
  • BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 402/94

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

    Eine Anrechnung ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u. a. Urteil vom 13. November 1963 - 4 AZR 25/63 - BAGE 15, 110, 114 f. = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 28. Oktober 1964 - 4 AZR 266/63 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - AP Nr. 10 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 22. September 1992 - 1 AZR 405/90 - AP Nr. 55 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 116/85

    Verrechnung von freiwilliger Zulage mit erhöhtem Tariflohn - Zuschnitt einer

    Auf diese Rechtslage hat das BAG schon mit Urteil BAG 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertarifl.

    Lohn u. Tariflohnerhöhung hingewiesen und ausgeführt, daß eine ausdrücklich erklärte Anrechnung nichts anderes als die Feststellung sei, daß durch die Tariflohnerhöhung der Gesamtlohn unverändert bleibe (BAG 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung mit Anm. G. Hueck = SAE 1964, 134 mit Anm. Knevels).

  • LAG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - 13 Sa 37/10

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf eine individualvertraglich

    a) Der Arbeitgeber kann übertarifliche Zulagen im Falle einer Tariflohnerhöhung grundsätzlich auf den Tariflohn anrechnen, es sei denn, dass dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll (vgl. BAG 28. Oktober 1964 - 4 AZR 266/63 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 11. August 1965 - 4 AZR 187/64 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - AP Nr. 10 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 22. August 1979 - 5 AZR 769/77- AP Nr. 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG vom 4. Juni 1980 - 4 AZR 530/78 - AP Nr. 13 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79).

    b) Eine Anrechnung ist aber ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. 13. November 1963 - 4 AZR 25/63 - BAGE 15, 110, 114 f. = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 28. Oktober 1964 - 4 AZR 266/63 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - AP Nr. 10 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 8. Dezember 1982 - 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 22. September 1992 - 1 AZR 405/90 - AP Nr. 55 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 1 der Gründe; BAG 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 6) und sich der Arbeitgeber eine Anrechnung oder einen Widerruf nicht ausdrücklich vorbehält (vgl. BAG 23. März 1993 - 1 AZR 520/92 - BAGE 72, 367 ff.).

  • BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 518/85

    Verpflichtung einer Stiftung zur Weiterzahlung einer jahrelang gewährten Zulage -

    Der Arbeitgeber kann übertarifliche Zulagen bei einer Tariflohnerhöhung grundsätzlich anrechnen, es sei denn, die Zulage solle dem Arbeitnehmer als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen (BAGE 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung; BAG 38, 118 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung).
  • BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 115/85

    Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen

    Auf diese Rechtslage hat das BAG schon mit Urteil BAG 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertarifl.

    Lohn und Tariflohnerhöhung hingewiesen und ausgeführt, daß eine ausdrücklich erklärte Anrechnung nichts anderes als die Feststellung sei, daß durch die Tariflohnerhöhung der Gesamtlohn unverändert bleibe (BAG 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung mit Anm. G. Hueck = SAE 1964, 134 mit Anm. Knevels).

  • BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 44/87

    Tariflohnerhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß übertarifliche Löhne durch Tariflohnerhöhungen nicht berührt werden, wenn nicht durch eine übertarifliche Zulage besondere Leistungen abgegolten werden sollen oder besondere Umstände neben dem Tariflohn Berücksichtigung finden sollten (vgl. BAG Urteile vom 1. November 1956 - 2 AZR 194/54 -, vom 6. März 1958 - 2 AZR 457/55 -, vom 13. November 1963 - 4 AZR 25/63 -, vom 28. Oktober 1964 - 4 AZR 266/63 - und vom 11. August 1965 - 4 AZR 187/64 - AP Nr. 5 bis 9 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).
  • BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 117/85

    Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen

    Auf diese Rechtslage hat das BAG schon mit Urteil BAG 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertarifl.

    Lohn u. Tariflohnerhöhung hingewiesen und ausgeführt, daß eine ausdrücklich erklärte Anrechnung nichts anderes als die Feststellung sei, daß durch die Tariflohnerhöhung der Gesamtlohn unverändert bleibe (BAG 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung mit Anm. G. Hueck = SAE 1964, 134 mit Anm. Knevels).

  • BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 18/88

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf

    Eine ausdrücklich erklärte "Anrechnung" beinhaltet danach nur die Feststellung, daß durch die Tariflohnerhöhung der Gesamtlohn unverändert bleibt (BAGE 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAGE 38, 118 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; Urteil vom 16. April 1986 - 5 AZR 115/85 - DB 1987, 1542; s. auch die Nachweise im Beschluß des Großen Senats vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I 2 b und d der Gründe).

    Erfolgte sie Anfang Mai 1986, ist zu berücksichtigen, daß den Mitgliedern der Tarifvertragsparteien ein gewisser Zeitraum zugestanden werden muß zur Überprüfung und eventuellen Neuberechnung der Löhne bzw. Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Anrechnung erfolgen soll (vgl. auch BAGE 15, 110, 116 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

  • BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 242/87

    Anrechnung bei Arbeitszeitverkürzung - Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß übertarifliche Löhne durch Tariflohnerhöhungen nicht berührt werden, wenn nicht durch eine übertarifliche Zulage besondere Leistungen bzw. Erschwernisse abgegolten oder besondere Umstände neben dem Tariflohn Berücksichtigung finden sollten (vgl. BAG Urteile vom 1. November 1956 - 2 AZR 194/54 -, vom 6. März 1958 - 2 AZR 457/55 -, vom 13. November 1963 - 4 AZR 25/63 -, vom 28. Oktober 1964 - 4 AZR 266/63 - und vom 11. August 1965 - 4 AZR 187/64 - AP Nr. 5 bis 9 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).
  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 206/87

    Anspruch auf Lohnerhöhung bei Effektivlöhnen - Verringerung des Wochenlohnes

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 331/87

    Streitigkeit über die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf die gewährte

  • BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 403/94

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer - Anrechnung von

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 329/87

    Verringerung der übertariflichen Lohnbestandteile durch Arbeitszeitverkürzung -

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 330/87

    Verkürzung einer Wochenarbeitszeit - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 05.12.1984 - 5 AZR 601/83
  • BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 372/87
  • LAG Niedersachsen, 27.03.1997 - 16a Sa 1651/96

    Möglichkeit der Anrechnung einer übertariflichen Zulage; Ne eat judex ultra

  • BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 33/80
  • BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 892/79
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 10.12.1963 - I SV 20/62   

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https://dejure.org/1963,1051
LSG Hamburg, 10.12.1963 - I SV 20/62 (https://dejure.org/1963,1051)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 10.12.1963 - I SV 20/62 (https://dejure.org/1963,1051)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 10. Dezember 1963 - I SV 20/62 (https://dejure.org/1963,1051)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1243
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 08.02.2002 - 13 W 52/01

    Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenentschädigung: Verbot der reformatio

    An einer Abänderung des festgesetzten Endbetrages ist der Senat aufgrund des auch im Beschwerdeverfahren nach § 16 Abs. 2 ZSEG geltenden Verbots der reformatio in peius gehindert (so auch OLG Hamm JMBl NRW 1965, 105; LSG Hamburg, NJW 1964, 1243; LSG B.-W. Rpfleger 1974, 374; Jessnitzer, Der gerichtliche Sachverständige 9. Aufl. S. 263; Anm. Lappe in KRspr. § 16 Nr. 83; a.A. wohl OLG Schleswig JurBüro 1985, 1374; Meyer/Höver/Bach aaO.).

    Da es sich bei der Berechnung und Anweisung durch den Urkundsbeamten lediglich um einen haushaltsrechtlichen Verwaltungsakt handelt (Meyer/Höver/Bach aaO § 15 Rdnr. 11 ff.), kann die Festsetzung des Erstgerichts - auch wenn sie ausschließlich von dem Sachverständigen beantragt wurde - die von dem Urkundsbeamten berechnete und angewiesene Entschädigung unterschreiten (vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 1987, 389; LSG B.-W. Rpfleger 1974, 374; LSG Hamburg, NJW 1964, 1243).

    Maßgeblich ist außerdem, dass der Rechtsweg nach § 16 Abs. 2 ZSEG ein besonderer Verwaltungsrechtsweg ist und dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, an dessen Stelle die Festsetzung und die dagegen mögliche Beschwerde treten, in allen Rechtszügen das Verschlechterungsverbot gilt (Lappe aaO;; LSG Hamburg, NJW 1964, 1243, 1245; Eyermann aaO).

  • BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68

    Außerung des Richters zur Entschädigung des Sachverständigen

    Die Entschädigung setzt der Beamte, der durch die Verwaltung hierzu bestimmt wird, durch haushaltsrechtlichen Verwaltungsakt fest (Meyer/Höver, ZuSEG 12. Aufl. Anm. 326, 327; Brocke/Reese, Die Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen und ehrenamtlichen Richtern, 2. Aufl. zu § 16 ZuSEG Anm. 2 a; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit nach § 118 SGG, Erl. zu § 16 ZuSEG; LSG Hamburg NJW 1964, 1243 [LSG Hamburg 12.12.1963 - I SV 20/62]).

    Sie wird ohne weiteres hinfällig, wenn das Gericht gemäß § 16 mit der Kostenfestsetzung befaßt wird (LSG Hamburg NJW 1964, 1243 [LSG Hamburg 12.12.1963 - I SV 20/62]; Peters/Sautter/Wolff zu § 16 ZuSEG Bl. II/88-66).

  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 206/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

    b) Unabhängig davon, ob eine Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ergangen ist, und ohne deren Anfechtung, Änderung oder Aufhebung und ohne Erinnerung entscheidet das Gericht selbst im vollen Umfang über den Vergütungsanspruch und wird damit ggf. eine - hier nicht ergangene - Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ohne weiteres hinfällig (vgl. zum ZSEG Beschlüsse FG Köln vom 26.06.2002 15 S 5806/00, EFG 2002, 1327 m. w. N.; FG Baden-Württemberg vom 26.09.1974 V 48/74, EFG 1995, 38, 39; LSG Hamburg vom 10.12.1963 I SV 20/62, NJW 1964, 1243, 1245; Beermann in Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen Rz. 10859/28).
  • LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2008 - L 1 SK 14/08

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Honorar für

    Konsequenterweise gilt dann das so genannte Verböserungsverbot nicht (herrschende Meinung: LSG Hamburg, NJW 64, 1243; BGH NJW 69, 556; LSG Baden-Württemberg, Der Rechtspfleger 74, 374; Landesarbeitsgericht Hamm, Juristisches Büro 76, 491; OLG Karlsruhe, Juristisches Büro 88, 390).
  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

    b) Unabhängig davon, ob eine Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ergangen ist, und ohne deren Anfechtung, Änderung oder Aufhebung und ohne Erinnerung entscheidet das Gericht selbst im vollen Umfang über den Vergütungsanspruch und wird damit ggf. eine - hier nicht ergangene - Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ohne weiteres hinfällig (vgl. zum ZSEG Beschlüsse FG Köln vom 26.06.2002 15 S 5806/00, EFG 2002, 1327 m. w. N.; FG Baden-Württemberg vom 26.09.1974 V 48/74, EFG 1995, 38, 39; LSG Hamburg vom 10.12.1963 I SV 20/62, NJW 1964, 1243, 1245; Beermann in Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen Rz. 10859/28).
  • OLG München, 09.12.1996 - 11 W 2721/96

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Bestimmung eines

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  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 207/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

    b) Unabhängig davon, ob eine Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ergangen ist, und ohne deren Anfechtung, Änderung oder Aufhebung und ohne Erinnerung entscheidet das Gericht selbst im vollen Umfang über den Vergütungsanspruch und wird damit ggf. eine - hier nicht ergangene - Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ohne weiteres hinfällig (vgl. zum ZSEG Beschlüsse FG Köln vom 26.06.2002 15 S 5806/00, EFG 2002, 1327 m. w. N.; FG Baden-Württemberg vom 26.09.1974 V 48/74, EFG 1995, 38, 39; LSG Hamburg vom 10.12.1963 I SV 20/62, NJW 1964, 1243, 1245; Beermann in Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen Rz. 10859/28).
  • FG Hamburg, 05.06.2014 - 3 KO 35/14

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Gerichtliche Festsetzung der

    b) Unabhängig davon, ob eine Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ergangen ist, und ohne deren Anfechtung, Änderung oder Aufhebung und ohne Erinnerung entscheidet das Gericht selbst in vollem Umfang über den Vergütungsanspruch und wird damit ggf. eine Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ohne weiteres hinfällig (vgl. zum ZSEG Beschlüsse FG Köln vom 26.06.2002 15 S 5806/00, EFG 2002, 1327 m. w. N.; FG Baden-Württemberg vom 26.09.1974 V 48/74, EFG 1995, 38, 39; LSG Hamburg vom 10.12.1963 I SV 20/62, NJW 1964, 1243, 1245; Beermann in Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen Rz. 10859/28).
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