Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.01.1968 - 2 U 11/67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,1321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schülerlotse
Art. 34 GG, Verwaltungshelfer
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer auf die Zukunft gerichteten Feststellungsklage und eines zeitlich bis zur Klageerhebung beschränkten Teilschmerzensgeldanspruches ; Handeln eines Schülerlotsen "in Ausübung eines öffentlichen Amtes"; Verletzung einer einem Dritten gegenüber obliegenden ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schülerlotsen - Staatshaftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.03.1966 - 4 O 435/65
- OLG Köln, 19.01.1968 - 2 U 11/67
Papierfundstellen
- NJW 1968, 655
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04
Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige …
Die Zweckrichtung der Norm bezieht in ihren Anwendungsbereich darüber hinaus indes auch unselbständige Verwaltungshelfer ein, soweit ihnen gegenüber eine ähnliche Fürsorgepflicht besteht, wie etwa beim Turnunterricht hilfeleistende Schüler (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1958 - III ZR 88/57 - VersR 1958, 705) oder Schülerlotsen (OLG Köln NJW 1968, 655); in solchen Fällen kann der Innenregreß allerdings auch schon einfachrechtlich ausgeschlossen sein (vgl. § 106 SGB VII). - LG Rottweil, 17.12.1969 - 2 O 144/69
Amtshaftung, Klassenaufsicht durch Schüler
Ebensowenig hindert das Alter des Amtsträgers die Bejahung einer öffentlichen Tätigkeit (vgl. OLG Köln, NJW 68, 655 ff. - Schülerlotse ). - OLG Schleswig, 19.05.2006 - 4 U 33/05
Arzt- und Krankenhaushaftung: Beweislastumkehr bei Dokumentationsversäumnis des …
Lediglich im Falle unselbstständiger Verwaltungshelfer mag eine begrenzte Innenhaftung Anwendung finden, sofern ihnen gegenüber eine ähnliche Fürsorgepflicht besteht wie Beamten, Richtern, Soldaten, Zivildienstleistenden sowie Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes (so entschieden für im Turnunterricht hilfeleistende Schüler, BGH VersR 1958, 705; Schülerlotsen, OLG Köln NJW 1968, 655).