Rechtsprechung
   KG, 02.01.1970 - 2 Ws 61/69   

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https://dejure.org/1970,1539
KG, 02.01.1970 - 2 Ws 61/69 (https://dejure.org/1970,1539)
KG, Entscheidung vom 02.01.1970 - 2 Ws 61/69 (https://dejure.org/1970,1539)
KG, Entscheidung vom 02. Januar 1970 - 2 Ws 61/69 (https://dejure.org/1970,1539)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 482
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

    Robenstreit

    Das nationalsozialistische Regime brachte insoweit keine Änderung der Rechtslage (vgl. KG, NJW 1970, S. 482).
  • LG Mannheim, 27.01.2009 - 4 Qs 52/08

    Sitzungspolizei: Krawattenzwang in der Hauptverhandlung; Zurückweisung eines

    e) § 176 GVG gibt in diesem Zusammenhang - um zu der Ausgangsfrage nach der Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses zurückzukehren - dem Vorsitzenden als Sitzungspolizei grundsätzlich die Befugnis, einen (aus prinzipiellen Erwägungen) ohne Robe auftretenden Rechtsanwalt in der betreffenden Sitzung zurückzuweisen (BVerfG NJW 1970, 851 ff. ohne Nennung einer Ermächtigungsgrundlage; BGH NJW 1977, 399 ff.; BayVerfG AnwBl 72, 228 f.; KG NJW 1970, 482 ff.; OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309 ff.; OLG Braunschweig, NJW 1995, 2113 ff.; Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., 2008, Rn 4 zu § 176 GVG; Meyer-Goßner, a.a.O. Rn 11 zu § 176 GVG; Malmendier NJW 1997, 232 ff.; a.A.: LAG Hannover, a.a.O.; Kissel, a.a.O., Rn 20 zu § 176; LR Wickern, StPO.
  • OLG Köln, 23.08.1985 - Ss 465/85

    Zurückweisung eines Verteidigers wegen nicht angemessener Kleidung

    In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, daß ein Rechtsanwalt bei grundsätzlicher Weigerung, in Robe aufzutreten, vom Gericht für die betreffende Sitzung zurückgewiesen werden kann (vgl. BVerfGE 28, 21; ... BGHSt 27, 34, 38; BayVerfGH AnwBl 1972, 228; KG NJW 1970, 482 und JR 1977, 172; OLG Karlsruhe NJW 1977, 309).
  • OLG Karlsruhe, 25.08.1976 - 2 Ws 143/76

    Zurückweisung eines ohne Robe auftretenden Rechtsanwalt als Verteidiger durch

    Die Befugnis dazu ergibt sich aus § 176 GVG (ebenso BayVerfGH AnwBl 1972, 228, 229; Baumbach-Lauterbach a.a.O. § 176 GVG Anm. 3; OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat - Beschl. v. 08.04.1969 - 4 V 14/69; nicht eindeutig: BVerfGE 28, 21 [BVerfG 18.02.1970 - 1 BvR 226/69] ; KG NJW 1970, 482; a.A. Sälzer JZ 1970, 572; Schäfer a.a.O. § 176 GVG Anm. 3 c, bb und die Stellungnahmen, die der Bundesminister der Justiz, der Justizminister des Landes Baden-Württemberg und die Bundesrechtsanwaltskammer in dem Verfahren 1 BvR 226/69 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben haben, vgl. BVerfGE 28, 21 ff [BVerfG 18.02.1970 - 1 BvR 226/69] ).
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