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   BGH, 26.05.1971 - IV ZB 22/70   

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https://dejure.org/1971,1314
BGH, 26.05.1971 - IV ZB 22/70 (https://dejure.org/1971,1314)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1971 - IV ZB 22/70 (https://dejure.org/1971,1314)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 (https://dejure.org/1971,1314)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anweisung, in die aus dem Geburtenbuch zu erteilende Geburtsurkunde den Namen des Kindes mit dem Zusatz "ben" vor dem zweiten Namen, der der Vorname des Vaters ist aufzunehmen - Angabe des vollen bürgerlichen Namens in der Geburtsurkunde - Vorstellungen und Bestimmungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1521
  • MDR 1971, 996
  • FamRZ 1971, 429
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

    Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten

    Unter ihn fällt nicht nur der Familienname, sondern jedes sprachliche Mittel zur Identifikation und Unterscheidung einer Person, insbesondere sind Vor-, Zwischen- und Familiennamen umfasst (MünchKommBGB/Lipp Art. 10 EGBGB Rn. 21, 23; BeckOK BGB/Mäsch [Stand: 1. Mai 2013] Art. 10 EGBGB Rn. 21), wobei das einzelne Namensstatut darüber entscheidet, welche Namensbestandteile erworben werden können (Senatsbeschluss vom 9. Juni 1993 - XII ZB 3/93 - FamRZ 1993, 1178, 1179; BGH Beschluss vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 - NJW 1971, 1521; Staudinger/Hepting/Hausmann BGB [2013] Art. 10 Rn. 21 ff., 63).

    Der Mittelname ist nicht dem Vornamen gleichzusetzen (BGH Beschluss vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 - NJW 1971, 1521) und kann schon daher in diesem Fall die Identitätsfindung nur in geringem Umfang beeinträchtigen.

    Ob der Mittelname hier eher dem Vor- oder dem Familiennamen zuzurechnen ist (vgl. BGH Beschluss vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 - NJW 1971, 1521) oder ob die von der Rechtsbeschwerde angeführte Verwechslungsgefahr mit einem zweiten Vornamen besteht, kann offen bleiben.

  • BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12

    Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des

    Indessen müssen solche Schwierigkeiten bei der Registerdarstellung seit jeher überwunden werden, wenn es um die Eintragung von Zwischennamen geht, die nach dem maßgeblichen Heimatrecht Bestandteil des vollen bürgerlichen Namens eines ausländischen Staatsbürgers sind (BGH Beschluss vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 - NJW 1971, 1571, 1572; vgl. zur Eintragung von Vatersnamen bulgarischer Staatsangehöriger OLG Hamm StAZ 1981, 190, 193).
  • OLG Hamm, 02.10.1980 - 15 W 31/79

    Berichtigung eines Namenseintrags im Geburtenbuch; Zulässigkeit der Eintragung

    Dieser dem deutschen Recht fremde Zwischenname stehe jedoch dem Familiennamen näher als dem Vornamen; in diesem Sinne habe sich auch der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Falle ausgesprochen (BGH NJW 1971, 1521).

    Es hat dabei, im Einklang mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.5.1971 (NJW 1971, 1521) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 4.2.1976 (OLGZ 1976, 286) den Namenserwerb des Kindes bei der Geburt nach dem durch Art. 19 EGBGB berufenen Heimatrecht des Vaters, hier also nach bulgarischem Recht beurteilt.

    Da dieser Namensbestandteil nach bulgarischem Recht zum vollen bürgerlichen Namen gehören würde, müßte er auch im deutschen Geburtenbuch verzeichne werden, wie der Bundesgerichtshof anlässlich eines vergleichbaren Falles nach marokkanischem Recht (NJW 1971, 1521) im Gegensatz zur Auffassung des Kammergerichts (StAZ 1968, 351) mit überzeugender Begründung entschieden hat.

    Darüber, ob dieser Vatersname im Hinblick auf die deutsche Rechtsordnung dem Vornamen oder dem Familiennamen nähersteht, gehen die Meinungen in Literatur und Rechtsprechung auseinander (für eine Zurechnung zum Familiennamen: BGH, NJW 1971, 1521; teilweise auch Will, StAZ 1974, 291 ff, 256; für Zuordnung zum Vornamen Senatsbeschluß in StAZ 1978, 65 = OLGZ 1978, 129 und OLG Köln, StAZ 1980, 92).

    Für das Geburtenbuch genügt es, den vollen bürgerlichen Namen des Kindes einzutragen (vgl. BGH NJW 1971, 1521, 1522 ).

  • OLG Brandenburg, 03.09.2007 - 13 Wx 8/07

    Reihenfolge der Namenseinträge in behördliche Formulare und Urkunden,

    Zwischennamen sind als Bestandteil des bürgerlichen Namens in die Geburtsurkunde (BGH FamRZ 1971, 429, 431) und im Familienbuch (BGH NJW 1993, 2244, 2245) einzutragen.

    Das deutsche Registerverfahren muss sich insoweit den Erfordernissen eines fremdartigen und realen Namensrechts unterordnen (BGH FamRZ 1971, 429; NJW 1993, 2244, 2246; Staudinger-Hepting, Art. 10 EGBGB, Rdnr. 31).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof seine v.g. Entscheidung (FamRZ 1971, 429, 431) zur Eintragung von Zwischennamen in der Geburtsurkunde in erster Linie auf deren Beweiswert im alltäglichen Verkehr und die sich ergebenden Schwierigkeiten bei unvollständiger Eintragung des Namens gestützt.

  • OLG Nürnberg, 07.03.2012 - 11 W 2380/11

    Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen: Beibehaltung des nach

    bb) Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1971 (StAZ 1971, 250, 251 f. = NJW 1971, 1521) ist nämlich anerkannt, dass Zwischennamen in deutsche Personenstandsbücher aufgenommen werden können, wenn diese nach dem maßgebenden ausländischen Recht Bestandteil des vollen bürgerlichen Namens einer Person sind.
  • OLG Celle, 11.08.2011 - 10 WF 231/11

    Urteilsberichtigung: Voraussetzungen einer Rubrumsberichtigung; Schreibweise

    Derartige Zwischennamen, bei denen es sich weder um Vor- noch um Familiennamen handelt, dürfen auch im Inland geführt werden und sind gegebenenfalls auch in deutsche Personenstandsregister und -urkunden aufzunehmen (BGH FamRZ 1971, 429 = NJW 1971, 1521 = StAZ 1971, 250; Staudinger-Hepting, BGB, Neubearbeitung 2007, Art. 10 EGBGB Rdnr. 41; MünchKomm-Birk, BGB, Art. 10 EGBGB Rdnr. 39).
  • BGH, 02.03.1979 - IV ZB 41/78

    Familienname eines Kindes aus gemischt-nationaler Ehe

    Das Oberlandesgericht Hamm möchte der weiteren Beschwerde stattgeben, sieht sich hieran jedoch durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 (LM § 62 PStG Nr. 2 = NJW 1971, 1521 = StAZ 1971, 250 = FamRZ 1971, 429) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 4. Februar 1976 - 20 W 881/75 (OLGZ 1976, 286) gehindert.

    In der Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. Mai 1971 (LM § 62 PStG Nr. 2 = NJW 1971, 1521 = StAZ 1971, 250 = FamRZ 1971, 429), die Anlaß zur Vorlage gegeben hat, ist der Namenserwerb eines ehelichen Kindes bei der Geburt dem Rechtsverhältnis zwischen dem ehelichen Kind und seinen Eltern zugerechnet und deshalb der Kollisionsnorm des Art. 19 EGBGB unterstellt worden.

  • BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 637/80

    Ehelich werden eines Kindes durch die Eheschließung seiner Eltern - Festlegung

    Der Bundesgerichtshof ist in zurückliegender Zeit zunächst der letzteren Ansicht gefolgt und hat den Ehenamen dem Ehewirkungsstatut (Art. 14 EGBGB) zugeordnet (BGHZ 44, 121); für den Kindesnamen hat er im Falle der Geburt als eheliches Kind das Statut aus Art. 19 EGBGB (Beschluß vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 - FamRZ 1971, 429 = StAZ 1971, 250), im Falle der Adoption das aus Art. 22 EGBGB zu entnehmende Adoptionsstatut (Beschluß vom 4. März 1960 - IVb ZB 180/59 - FamRZ 1960, 229) und im Falle der Legitimation des ebenfalls aus Art. 22 EGBGB abzuleitende Legitimationsstatut (Beschluß vom 7. Dezember 1977, der Anlaß zur Vorlegung der Sache gegeben hat) als maßgeblich erachtet.

    Schließlich ist in BGHZ 73, 370 [BGH 22.02.1979 - IV ZB 41/78] die in der Entscheidung vom 26. Mai 1971 (aaO) vertretene Auffassung, daß der Namenserwerb eines ehelichen Kindes bei der Geburt stets und ausschließlich der Kollisionsnorm des Art. 19 EGBGB unterliege, ausdrücklich aufgegeben worden; anstelle des Heimatrechts des Vaters nach Art. 19 EGBGB ist auch insoweit das Personalstatut des Kindes - grundsätzlich - als maßgebend erachtet worden (BGHZ a.a.O. S. 374).

  • BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93

    Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1971 (IV ZB 22/70 - StAZ 1971, 250, 251 f) sind auch Zwischennamen in Personenstandsbücher aufzunehmen, wenn sie nach dem maßgebenden ausländischen Recht Bestandteil des bürgerlichen Namens einer Person sind (vgl. dazu auch Hepting/Gaaz a.a.O. § 21 PStG Rdn. 292).
  • KG, 17.03.2016 - 1 W 19/15

    Geburtseintrag für ein in Dänemark geborenes Kind deutscher Staatsbürger in

    Schwierigkeiten bei der Registerdarstellung begründen keinen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (BGH, a.a.O.; NJW 1971, 1521).
  • OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 11 Wx 2/12

    Heiratsregister: Übernahme der Namenswahl eines ägyptischen Staatsangehörigen

  • BGH, 14.11.1990 - XII ZB 26/89

    Bestimmung des Familiennamens eines aus der Ehe eines Ausländers mit einer

  • OLG Frankfurt, 14.02.2006 - 20 W 269/05

    Namensrecht: Kein Wegfall eines ausländischen Zwischennamens nach Statutenwechsel

  • BayObLG, 19.03.1987 - BReg. 3 Z 139/86

    Führen der Namenszusätze "Singh" und "Kaur" durch Angehörige der Sikh

  • OLG Hamm, 03.11.1977 - 15 W 321/77
  • KG, 18.01.2018 - 1 W 563/16

    Internationales Familienrecht in der EU: Ermöglichung der Einbeziehung des

  • OLG Nürnberg, 15.02.2011 - 11 W 1974/10

    Personenstandsverfahren: Änderung des Geburtsnamens eines 1937 in Peru geborenen

  • KG, 19.04.1979 - 3 UF 316/76

    Anzuwendendes Recht für den Versorgungsausgleich bei Ehe mit einem Tunesier;

  • BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

    Anerkennung der Vaterschaft und Mutterschaft zweier Kinder - Ehelichkeit von

  • OLG Stuttgart, 07.05.2002 - 8 W 312/96

    Personenstandssache: Vorname eines adoptierten indischen Kindes

  • OLG Rostock, 28.06.1994 - 3 W 13/94

    Schreibweise eines vietnamesischen Namens in Personenstandsbüchern

  • OLG Stuttgart, 03.08.1992 - 8 W 218/92

    Bei Aussiedlern deutscher Volkszugehörigkeit aus dem Gebiet der früheren UdSSR

  • OLG Hamm, 10.12.1981 - 15 W 77/81

    Eintrag eines Kindes in der Geburtsurkunde als ehelich; Anwendbarkeit deutschen

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