Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.07.1976 - 21 W 15/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2025
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
Der Hinweis war neutral und hat nicht etwa die Klagepartei begünstigt, denn ein Gerichtsstandbestimmungsverfahren birgt weder für die Klagepartei noch die Beklagtenseite Vor- oder Nachteile (vgl. zu ähnlichen Konstellationen OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.07.1976 - 21 W 15/76 = NJW 1976, 2025; BGH…, Beschluss vom 26.04.2016 - VIII ZB 47/15, juris-Rn. 22). - AG Mannheim, 14.07.2004 - 11 C 599/03
Besorgnis der Befangenheit bei einer Internetrecherche seitens des Richters, …
Die Anfrage ist in §§ 139, 156 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO ausdrücklich vorgesehen und zugelassen; sie war bereits unter der Geltung des alten Rechts nicht zu beanstanden (OLG Frankfurt NJW 1976, 2025).