Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 05.11.1976

Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1977 - VI ZR 82/76   

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https://dejure.org/1977,760
BGH, 18.01.1977 - VI ZR 82/76 (https://dejure.org/1977,760)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1977 - VI ZR 82/76 (https://dejure.org/1977,760)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1977 - VI ZR 82/76 (https://dejure.org/1977,760)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Falschauskunft - Zulässigkeit der Revision - Erreichung des Beschwerdewertes auf Grund Verbindung zweier Berufungsverfahren - Rechtsmitteleinlegung gegen Teilurteile - Nichterreichen des Beschwerdewertes auf Grund Erlass eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1152
  • MDR 1977, 658
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12

    Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung;

    Durch den Erlass des Teilurteils gegen einen Streitgenossen ist der Rechtsstreit in selbständige Verfahren getrennt worden, die nach Erlass des Teilurteils so zueinander stehen, als wären von vornherein die Teile isoliert eingeklagt worden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 1977 - VI ZR 82/76, NJW 1977, 1152).
  • BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen

    Denn durch den Erlaß dieser Teilurteile ist der Rechtsstreit in selbständige Verfahren getrennt worden, die nach Erlaß so zueinander stehen, als wären von vornherein die Teile isoliert eingeklagt worden (BGH, Beschl. v. 18. Januar 1977, VI ZR 82/76, NJW 1977, 1152; MünchKomm-ZPO/Musielak, § 301 Rdn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 30.10.1997 - VII ZR 299/95

    Wert der Beschwer bei Anfechtung eines Teil-Grundurteils

    Daraus folgt, daß auch die Frage der Anfechtbarkeit und damit der Beschwer als Voraussetzung der Statthaftigkeit der Revision allein anhand des Teilurteils zu stellen und zu beantworten ist (allg. M., z.B. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1977 - VI ZB 82/76 = NJW 1977, 1152 und vom 25. April 1989 - VI ZB 13/89 = NJW 1989, 2757).
  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 302/95

    Berechnung der durch ein Teilurteil geschaffenen Rechtsmittelbeschwer

    »Die durch ein Teilurteil geschaffene Beschwer ist auch dann allein nach dem durch das Teilurteil beschiedenen Teil des Streitgegenstandes zu bemessen, wenn infolge der Aufspaltung des Prozesses die Revisionssumme nicht erreicht wird und der Erlaß des Teilurteils darüber hinaus wegen der Gefahr des inhaltlichen Widerspruchs zum Schlußurteil unzulässig war (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1977 - VI ZB 82/76 = NJW 1977, 1152 und vom 25. April 1989 - VI ZB 13/89 = NJW 1989, 2757, Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 20/93 = NJW 1995, 3120 unter I).«.

    Daraus folgt, daß auch die Frage der Anfechtbarkeit und damit der Beschwer als Voraussetzung der Statthaftigkeit der Revision allein anhand des Teilurteils zu stellen und zu beantworten ist (allg. M., z.B. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1977 - VI ZB 82/76 = NJW 1977, 1152 und vom 25. April 1989 - VI ZB 13/89 = NJW 1989, 2757 - jeweils m.w.Nachw., MünchKomm-ZPO/Musielak, § 301 Rdnr. 14-15).

  • BFH, 17.12.2002 - IX R 18/00

    Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

    Mit diesem Urteil, das selbst ein Teilurteil nach § 98 FGO ist (vgl. Jauernig in 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Band 3, 2000, S. 311, 327), hat das FG für den Bundesfinanzhof (BFH) bindend den Rechtsstreit in zwei selbständige Verfahren getrennt (vgl. dazu Bundesgerichtshof --BGH-- Beschluss vom 18. Januar 1977 VI ZR 82/76, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1977, 1152; Musielak in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2000, § 301 Rz. 14, m.w.N.) und über den ausgeurteilten Teil mit Rechtskraft entschieden.
  • OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85

    Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei

    Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, die - für das Teilurteil selbständig vorzunehmende (vgl. BGH NJW 1977, 1152) - Festsetzung des Beschwerdewerts aus § 546 Abs. 2 S. 2 ZPO.
  • BGH, 25.04.1989 - VI ZB 13/89

    Bemessung der Berufungsbeschwer bei Entscheidung über die Haftungsquote durch

    Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHZ 29, 126, 128; Senatsurteil vom 28. April 1987 - VI ZR 143/83 = NJW 1987, 2997 [BGH 28.04.1987 - VI ZR 1/86] sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1977 - VI ZR 82/76 = NJW 1977, 1152 und vom 22. September 1983 - VII ZB 12/83 = VersR 1983, 1082), daß bei Aufteilung der Entscheidung in ein Teil- und Schlußurteil für die Anfechtbarkeit des Schlußurteils die mit diesem verbundene Beschwer maßgeblich ist.
  • OLG Celle, 14.05.1997 - 13 U 81/96

    Einbeziehungsvereinbarung für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Verträgen

    Die auf Rechtskrafterwägungen abstellenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluß vom 18.01.1977 (NJW 1977, Seite 1152) stehen dem nicht entgegen, da im gegebenen Fall weder das Teil- noch das angefochtene Schlußurteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig geworden sind.
  • BGH, 04.06.1981 - VII ZR 250/80

    Möglichkeit der Revision gegen ein Ergänzungsurteil

    Diese setzt aber die Zulässigkeit beider Revisionen voraus (BGH NJW 1977, 1152).

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß die Kostenentscheidung eines Schlußurteils ausnahmsweise angefochten werden kann, wenn auch das vorangegangene Teilurteil angefochten worden ist (BGHZ 19, 172, 174 f; 20, 253, 254; 29, 126, 127; BGH NJW 1977, 1152; Rosenberg/Schwab, a.a.O. S. 342; Thomas/Putzo, ZPO, 11. Aufl., § 321 Anm. 3).

  • BFH, 24.10.1979 - VII R 95/78

    Gemeinsame Verhandlung - Zusammenlegung mehrerer Verfahren

    Die Verbindung mehrerer Verfahren in der Revisionsinstanz setzt voraus, daß in jedem dieser Verfahren die Revision zulässig ist (vgl. BGH-Urteil vom 18. Januar 1977 VI ZR 82/76, NJW 1977, 1152, und Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977 S. 514 - HFR 1977, 514 -).
  • BGH, 18.09.1996 - XII ZR 144/96

    Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer - Zusammenrechnung der Beschwer durch das

  • LAG Berlin, 21.10.1996 - 9 Sa 73/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Begriff des Schlussurteils

  • LG Bonn, 18.04.2007 - 5 S 153/06

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen gegen Urteile der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - L 5 AS 84/08
  • BGH, 22.09.1983 - VII ZB 12/83

    Verfahren - Teilurteil - Rechtsmittel - Statthaftigkeit - Schlussurteil -

  • BGH, 18.09.1996 - XII ZR 100/96

    Antrag auf Höherfestsetzung des Werts einer Beschwerde auf 60.000 DM - Addition

  • BGH, 07.05.1996 - XI ZR 47/96

    Bemessung der Urteilsbeschwer bei hilfsweise erfolgter Aufrechnung mit einer

  • BFH, 10.11.1983 - IV R 229/83
  • BGH, 18.01.1977 - VI ZR 185/76

    Unzulässigkeit einer Revision wegen Nichterreichung des Rechtsmittelwertes -

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.11.1976 - 10 U 66/76   

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https://dejure.org/1976,2303
OLG Frankfurt, 05.11.1976 - 10 U 66/76 (https://dejure.org/1976,2303)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1152 (Ls.)
  • NJW 1977, 906
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