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   BFH, 27.09.1977 - VII K 1/76   

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https://dejure.org/1977,645
BFH, 27.09.1977 - VII K 1/76 (https://dejure.org/1977,645)
BFH, Entscheidung vom 27.09.1977 - VII K 1/76 (https://dejure.org/1977,645)
BFH, Entscheidung vom 27. September 1977 - VII K 1/76 (https://dejure.org/1977,645)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Restitutionsklage - Abweichende Rechtsauffassung - BFH-Urteil - EGH - Urteil in anderer Sache

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 123, 310
  • NJW 1978, 511
  • DVBl 1978, 501
  • DB 1978, 143
  • BStBl II 1978, 21
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b

    Es entsprach im Jahr 2006 der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung, dass der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO auf nach Rechtskraft eines Urteils ergangene weitere Gerichtsurteile nicht unmittelbar anwendbar war (vgl. zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte OLG Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2004 - 4 U 34/04 -, VIZ 2004, S. 525 , LG Bautzen, Urteil vom 8. Oktober 2004 - 4 O 151/04 -, juris, Rn. 30 ff.; zu Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union BSG, Urteil vom 25. August 1982 - 12 RK 62/81 -, juris, Rn. 14; BFH, Beschluss vom 27. September 1977 - VII K 1/76 -, NJW 1978, S. 511 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 8 B 66-99 -, NVwZ 1999, S. 1335 ).
  • BGH, 26.04.2006 - IV ZR 26/05

    Pflichtteilsansprüche am Hausvermögen des ehemaligen preußischen Königshauses

    Ein Wandel der Rechtsauffassung ist kein Restitutionsgrund (BVerfGE 2, 380, 395, 405; BGH, Urteil vom 11. März 1953 - II ZR 180/52 - BB 1953, 273; BAG, AP Nr. 1 zu § 580 ZPO; BFHE 123, 310, 311 f.).
  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

    Restitutionsklage

    Sie sind zwar trotz ihres Ausnahmecharakters grundsätzlich einer erweiternden Auslegung zugänglich (vgl. BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - aaO; BFH 27. September 1977 - VII K 1/76 - BFHE 123, 310) .
  • AG Brandenburg, 01.06.2004 - 31(32) C 79/04

    Statthaftigkeit einer Restitutionsklage; Verstoß der Übereignung eines

    Die Voraussetzungen des § 580 Nr. 6 und Nr. 7 ZPO liegen nach seinem Wortlaut hier nicht vor (vgl. hierzu analog: Bundesfinanzhof, NJW 1978, Seiten 511 f.).

    Die von der Klägerin als Wiederaufnahmegrund geltend gemachte Veröffentlichung des Urteils des EGMR vom 22. Januar 2004 ( NJW 2004, Seiten 923 ff. = NJ 2004, Seiten 167 ff.) ist zudem auch keine "Urkunde" im Sinne des § 580 Nr. 7b ZPO , weil sie nicht geeignet ist, zum Beweis von Tatsachen zu dienen, die in dem vorherigen, durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Zivilverfahrens des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel festzustellen gewesen wären und zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung geführt hätten (vgl. hierzu u.a.: Bundessozialgericht, Entscheidung vom 25. August 1982, Aktenzeichen: 12 RK 62/81; RegNr. 9917; VGH München, NVwZ 1993, Seiten 92 f.).Das Urteil des EGMR ist dementsprechend nicht als eine Urkunde im Sinne dieser Bestimmung anzusehen, da hierunter nur zu Beweiszwecken geeignete Urkunden fallen (VGH München, NVwZ 1993, Seiten 92 f.).Außerdem kann das spätere Ergehen einer Entscheidung des EGMR in der gleichen Rechtsfrage nicht unter dem Begriff "Auffinden einer anderen Urkunde" im Sinne der genannten Bestimmung subsumiert werden (Bundesfinanzhof, NJW 1978, Seiten 511 f.; VGH München, NVwZ 1993, Seiten 92 f.).

    Eine Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichts kann somit nicht darauf gestützt werden, dass der EGMR in einem späteren, in einer anderen Sache ergangenen Urteil eine von dem deutschen Gericht abweichende in Rechtsauffassung vertreten hat (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. September 1977, Aktenzeichen: VII K 1 /76 in BFHE 123, Seite 310 = NJW 1978, Seiten 511 f.; Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 13. November 1986, Aktenzeichen: IX K 1/86 in BFH/NV 1987, Seiten 173 f.).

    Auch ist das Urteil nicht als eine Urkunde im Sinne dieser Bestimmung anzusehen, da hierunter nur zu Beweiszwecken geeignete Urkunden fallen (Bundesfinanzhof, NJW 1978, Seiten 511 f.).

  • BFH, 31.03.1981 - VII R 1/79

    Verbrauchssteuerbescheid - Änderung - Ablehnung

    Eine gemeinschaftsrechtliche Erstattungsregelung für zu Unrecht erhobene Verbrauchsteuern besteht also nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 27. September 1977 VII K 1/76, BFHE 123, 310, 312 und die Anmerkung von Kolbe zu diesem Urteil in Europarecht 1978 S. 155).
  • LAG Bremen, 25.08.1995 - 4 TaBV 9/95

    Bindende Feststellung, dass Rehabilitanden Auszubildende sind

    Ihr liegt vielmehr eine unabhängig hiervon getroffene, eigene Entscheidung des erkennenden Gerichts zugrunde (vgl. auch BFH, NJW 78, 511 für den Fall, dass der EuGH in einer späteren Entscheidung eine gegenteilige Rechtsauffassung vertritt).
  • VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09

    Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der Rechtsprechung

    Ein "Beruhen" i.S.d. § 580 Nr. 6 ZPO liegt nicht bereits dann vor, wenn das aufgehobene Urteil einen abstrakten Rechtssatz enthält, der - parallel dazu - auch in der im Restitutionsverfahren angegriffenen Entscheidung herangezogen wurde (BFH, Beschl. v. 27.9.1977 - VII K 1/76 -, BFHE 123, 310 ff., zit. n. juris).
  • BFH, 08.07.1999 - III B 22/99

    Prozessfähigkeit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Urkunde i.S.v. § 580

    Die Beschwerde ist zudem in keiner Weise auf die entscheidungserhebliche Frage eingegangen, ob und ggf. in welchem Rahmen nach Auffassung der Rechtsprechung und dem Schrifttum im Falle einer Restitutionsklage überhaupt eine Analogie in Betracht kommen kann (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 27. September 1977 VII K 1/76, BFHE 123, 310, BStBl II 1978, 21; ablehnend Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 134 FGO Tz. 30).
  • BGH, 10.11.1978 - I ZR 100/76

    Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils im Wege der Restitutionsklage bei

    Diese Durchbrechung der Rechtskraft wird in Kauf genommen, wenn eine Urkunde als neues Beweis mittel aufgefunden wird, das ein der wahren Sachlage entsprechendes Urteil ermöglicht (vgl. BGHZ 1, 218, 221; 30, 60, 65, 300, 302; BFH in NJW 1978, 511).

    Davon geht auch der Bundesfinanzhof (NJW 1978, 511) unter zutreffendem Hinweis auf § 79 BVerfGG aus, wonach die Wiederaufnahme ausdrücklich nur für Strafurteile, die auf einer für nichtig erklärten Rechtsnorm beruhen, zugelassen ist, während im übrigen rechtskräftige Entscheidungen davon nicht berührt werden.

  • BFH, 06.08.1996 - VII S 7/96

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

    Dies ist nur der Fall, wenn das Urteil in derselben Sache erlassen worden ist (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluß vom 27. September 1977 VII K 1/76, BFHE 123, 310, BStBl II 1978, 21; Urteil vom 4. Juli 1991 IV K 1/90, BFHE 164, 504, BStBl II 1991, 813) und es vor der anzufechtenden Entscheidung rechtskräftig geworden, aber erst nach dem Schluß des Verfahrens, das zu dieser Entscheidung geführt hat, aufgefunden worden ist (vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 54. Aufl., § 580 Rz. 12).
  • VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00313

    Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr.

  • VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00194

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

  • BFH, 17.07.1985 - II K 1/84

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage

  • BFH, 15.12.1986 - IV R 251/83

    Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheid

  • BFH, 13.11.1986 - IX K 1/86

    Voraussetzngen für die die Stattgabe eines Antrags auf Wiederaufnahme des

  • VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00312

    Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben

  • BVerwG, 09.08.1983 - 5 B 35.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Stützung einer

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