Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1979 - V ZR 75/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Gerichts für die Begründung der internationalen Zuständigkeit - Voraussetzungen für das Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1104
  • NJW 1979, 1784 (Ls.)
  • MDR 1979, 658
  • WM 1979, 445



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    § 39 ZPO ist auch auf die internationale Zuständigkeit entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 26. Januar 1979 - V ZR 75/76, WM 1979, 445, 446).
  • BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12

    Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht:

    Abgesehen davon, dass der Beklagte an eine derartige Ankündigung nicht gebunden ist, so dass es ihm frei steht, die fehlende örtliche Zuständigkeit ungeachtet seiner Ankündigung vor der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu rügen, geht § 39 Satz 1 ZPO auf die Erwägung zurück, dass es nicht hinnehmbar wäre, wenn sich der Beklagte in Kenntnis der Unzuständigkeit auf eine Verhandlung vor dem an sich unzuständigen Gericht einlassen und in einem späteren Stadium des Prozesses noch die Rüge der Unzuständigkeit erheben könnte (BGH, Urteil vom 26. Januar 1979 - V ZR 75/76, NJW 1979, 1104 unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung des Gesetzentwurfes des Bundesrats zur Änderung der ZPO vom 27. Februar 1973, BT-Drucks. 7/268 zu Art. 1 Nr. 3).
  • BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91

    Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten

    Hierbei ist für die Entscheidung eines Rechtsstreits in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, daß die internationale (Entscheidungs-)Zuständigkeit auch aufgrund des § 39 ZPO begründet werden kann (BGHZ 101, 296, 301; BGH, Urt. v. 30. Januar 1969 - X ZR 19/66, LM § 38 ZPO Nr. 8; v. 30. März 1976 - VI ZR 143/74, NJW 1976, 1581; und v. 19. März 1976 - I ZR 75/74, NJW 1976, 1583; v. 26. Januar 1979 - V ZR 75/76, WM 1979, 445, 446; v. 23. Oktober 1979 - KZR 21/78, NJW 1980, 1224).

    17, 323; OLG Hamburg JW 1929, 3508 m. zust. Anm. v. Volkmar; OLG Frankfurt RIW 1976, 107 f zu Art. 18 EGÜbk; OLG Hamm NJW 1988, 653 f [OLG Hamm 25.03.1987 - 20 U 171/86]; Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 328 Rdn. 163; MünchKomm-ZPO/Gottwald, § 328 Rdn. 61, und Patzina, § 39 Rdn. 13; Zöller/Geimer aaO. Rdn. 101; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht - nachfolgend IZPR - Rdn. 1422; WM 1977, 66, 69; RIW 1979, 640 ff; NJW 1979, 1784, 1785 und EWiR 1988, 411 f; Schröder, Internationale Zuständigkeit S. 472 f; NJW 1980, 473, 477; IPRax 1988, 144, 146; wohl auch Riezler aaO. S. 534 i.V.m. S. 307; vgl. für das Schweizer Recht ferner Guldener, Das internationale und interkantonale Zivilprozeßrecht der Schweiz (1951), S. 172 und Supplement (1959) S. 32 f; für das österreichische Recht Österreichischer OGH, Österreichisches Zentralblatt für die juristische Praxis 1922, 273, 274).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 15 U 17/08

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Presseartikel mit

    Wäre dies der der Fall, wären nach den Grundsätzen des internationalen Zivilprozessrechts die deutschen Gerichte zuständig; denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und der ausländischen Gerichte (BGH, Urteil vom 26. Januar 1979 - V ZR 75/76, NJW 1979, 1104).
  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

    Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des

    Nach ihrem Wesen und ihrer Funktion unterscheidet sie sich auch von der örtlichen Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 26. Januar 1979 - V ZR 75/76 - NJW 1979, 1104).
  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 231/91

    Einwendungen und Zuständigkeiten im Vollstreckbarkeitsverfahren - Internationale

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Vorschrift des § 39 ZPO schon mehrfach zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte herangezogen (BGHZ 52, 23, 29 [BGH 17.03.1969 - III ZR 188/65]; BGH, Urt. v. 30. März 1976 - VI ZR 143/74, NJW 1976, 1581; v. 19. März 1976 - I ZR 75/74, NJW 1976, 1583; v. 26. Januar 1979 - V ZR 75/76, NJW 1979, 1104).

    Hat der Beklagte sich auf den Rechtsstreit vor dem ausländischen Gericht rügelos eingelassen, obwohl dieses nach den dortigen Bestimmungen an sich unzuständig war und er sich mit Aussicht auf Erfolg darauf hätte berufen können, so ist eine stillschweigende Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts anzunehmen (Geimer NJW 1979, 1784, 1785; Martiny aaO. Rdnr. 716 - 718; Prütting MDR 1980, 368; Stein/Jonas/Schumann, § 328 Rdnr. 163; Zöller/Geimer, § 328 Rdnr. 101).

    In diesem Fall ist der Beklagte nicht schutzbedürftiger als jeder, der sich vor einem örtlich unzuständigen Gericht auf die Verhandlung zur Hauptsache eingelassen hat (vgl. BGH, Urt. v, 26. Januar 1979 aaO.).

  • LG Köln, 26.08.2009 - 28 O 478/08

    Fehlende internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzung durch russische

    So regelt die ZPO die internationale Zuständigkeit nur mittelbar durch stillschweigende Verweisung auf die Vorschriften des Zweiten Titels ("Gerichtsstand", §§ 12 ff.): Soweit nach diesen Vorschriften ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, ist es nach deutschem Recht auch international, d.h. im Verhältnis zu ausländischen Gerichten, zuständig (BGH NJW 1979, 1104).
  • BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86

    Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der

    Die internationale Zuständigkeit ist auch nicht gemäß § 39 ZPO, der entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1979 - V ZR 75/76, WM 1979, 445) dadurch begründet worden, daß die Beklagte zu 2 im Berufungsrechtszug die Zuständigkeitsrüge nicht noch einmal ausdrücklich erhoben, sondern sich sachlich verteidigt hat.
  • BGH, 14.04.2005 - IX ZB 175/03

    Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung

    Dabei ist § 38 ZPO doppelfunktional, betrifft also sowohl die inländische örtliche als auch die internationale Zuständigkeit (BGHZ 59, 23, 29; BGH, Urt. v. 26. Januar 1976 - V ZR 75/76, WM 1979, 445, 446).
  • BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96

    Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit

    Das ergibt sich hier aus der Eröffnung des Gerichtsstandes und § 23 ZPO, dessen Vorliegen - wie allgemein eine im Inland eröffnete örtliche Zuständigkeit - (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.1.1979 - V ZR 75/76, NJW 1979, 1104; BGHZ 69, 37, 44; 80, 1, 3) die internationale indiziert.
  • BGH, 13.07.1987 - II ZR 280/86

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstattung von Verlusten aus unverbindlichen

  • BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83

    VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung

  • BGH, 03.04.1985 - I ZR 101/83

    "Peters;" Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Gerichtsstand der

  • KG, 05.05.2011 - 20 U 251/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines Krankenhausträgers

  • BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80

    Vollstreckungsabwehrklage gegen DDR-Titel

  • BGH, 20.05.1981 - VIII ZR 270/80

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine gegen einen am Rechtsstreit bisher

  • KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der

  • OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gerichtsstand; Leasingvertrag; Zuständigkeit;

  • BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 563/84

    Verpflichtung zur Rückzahlung eines vor dem saudi-arabischen Arbeitsgericht

  • BGH, 09.12.1982 - I ZR 25/81

    Eröffnung der internationalen Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten nach dem

  • LG Krefeld, 02.10.2012 - 12 O 36/11

    Anspruch einer GmbH auf Freigabe von Inhaberaktien aufgrund des Eigentumserwerbs

  • OLG Naumburg, 10.03.1998 - 11 U 780/97

    Voraussetzungen der Zuteilungsfähigkeit; Bestimmung der Zuteilungsfähigkeit nach

  • KG, 20.07.1990 - 3 UF 1680/90

    Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Unterhalt; Unterhaltsansprüche

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