Rechtsprechung
| BayObLG, 22.04.1980 - 2 ObOWi 44/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einspruchsschrift; Schriftform; Unterschrift; Diktatzeichen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 67
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2367
- BayObLGSt 1980, 31
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12
Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
Die Identität des Erklärenden ergibt sich hier bereits aus dem Schriftstück, d. h. der auf seine Veranlassung am Empfangsort erstellten körperlichen Urkunde selbst (vgl. dazu BVerfGE 15, 288, 291; BGH NStZ 2002, 558; BGH NJW 1984, 1974; RGSt 67, 385, 388; BayObLG NJW 1980, 2367; KG JR 1971, 252, 253;… s. auch: Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand 1. Januar 2003, § 314 StPO, Rdnr. 19). - OLG München, 28.12.2007 - 4St RR 227/07
Formerfordernis bei Berufungseinlegung; Verschlechterungsverbot bei Verurteilung …
Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGSt 1980, 31) steht dem nicht entgegen, da diese, anders als im vorliegenden Fall, zu entscheiden hatte, ob ein bloßer Fertigungsvermerk eines Kanzleiangestellten das Schriftformerfordernis wahre, was ablehnend verbeschieden wurde. - OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RVs 18/20
Verschlechterungsverbot; Verbot der reformatio in peius; Teilrechtskraft; …
Nach anderer Ansicht soll hingegen die die Rechtskraft der Vorentscheidung missachtende Entscheidung gegenstandslos sein (was durch Beschluss festzustellen sei, so BGH, Beschl. v. 12.10.2004 - 5 StR 181/04 = BeckRS 2005, 2740) bzw. die angefochtene Entscheidung aufzuheben sein (BayObLG NJW 1980, 2367). - OLG Stuttgart, 27.09.1996 - 4 Ws 195/96 Dies im Wege des Freibeweises - etwa durch Einholung von Auskünften - anderweit zu ermitteln, ist dem Senat versagt, da es insoweit nur auf die Rechtsmittelschrift selbst ankommen kann (vgl. BayObLG NJW 1980, 2367).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.04.1980 - 3 Ws 92/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2367 (Ls.)
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.04.1980 - 2 Ws 98/80 H |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2367 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 1 Ws 44/08
Untersuchungshaftbefehl: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Prüfung des …
Die abweichende Meinung (OLG Hamburg, NJW 1980, 2367; OLG Hamm MDR 1983, 956; StV 1997, 310; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 210; OLG Schleswig NStZ 2002, 276; OLG Stuttgart NStZ 1988, 326), nach der als Anlasstat nach dem Gesetzeszweck, der den Schutz der Allgemeinheit bezwecke, auch bereits erfolgte rechtskräftige Verurteilungen des Beschuldigten zu berücksichtigen sind, überzeugt nicht. - OLG Hamm, 12.10.1995 - 3 Ws 540/95
Rechtmäßigkeit einer Verhängung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr …
Er ist auch in der Vergangenheit nicht wegen einer anderen gleichartigen Tat verurteilt worden, so daß es nicht darauf ankommt, ob insoweit nur eine Anlaßtat ausreicht, wenn der Beschuldigte bereits anderweitig in anderer Weise aufgefallen ist (vgl. zur Problematik von Nerée, StV 1993, 212 (217) unter Hinweis auf OLG Hamburg, NJW 1980, 2367 in den unveröffentlichten Gründen). - OLG Hamm, 11.03.1996 - 2 Ws 94/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
Für die Annahme einer wiederholten Tatbegehung ist es nach ständiger Rechtsprechung des Strafsenate des OLG Hamm vielmehr ausreichend, wenn eine der wiederholt begangenen Straftaten in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilt oder insoweit gegen den Beschuldigten oder Angeklagten dringender Tatverdacht besteht und das weitere Verfahren, in dem die Haftfrage geprüft wird, nur noch eine der wiederholt begangenen Straftaten betrifft (vgl. u.a. OLG Hamm MDR 1981, 956; Beschluß des 3. Strafsenats vom 12. April 1994 - 3 Ws 200/94; siehe auch OLG Stuttgart NStZ 1988, 326; OLG Hamburg NJW 1980, 2367 [Ls.];… KK-Boujong, StPO, 3. Aufl. 1994, § 112 a Rn. 12).