Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.07.1984

Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83   

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https://dejure.org/1984,59
BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83 (https://dejure.org/1984,59)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1984 - V ZR 67/83 (https://dejure.org/1984,59)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - V ZR 67/83 (https://dejure.org/1984,59)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grunddienstbarkeit - Beschränkung auf Nutzungsart - Bestimmte Nutzungsart - Wegerecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 62 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 351
  • NJW 1985, 385
  • MDR 1985, 218
  • WM 1985, 172
  • BB 1985, 1423
  • Rpfleger 1985, 101
  • JR 1985, 242
 
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Wird zitiert von ... (149)

  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).
  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden

    a) Eine aus einem sonstigen Grund notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO), liegt vor, wenn aus materiell-rechtlichen Gründen mehrere nur gemeinsam klagen oder gegen mehrere nur gemeinschaftlich Klage erhoben werden kann, also die Klage nur eines Berechtigten oder gegen nur einen Berechtigten als unzulässig abgewiesen werden müsste (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 353).
  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit;

    aa) Der Senat kann den Inhalt des Grundbuchs selbst auslegen (st. Rspr.: Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355; Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 11).

    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, aaO; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798; Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 6).

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Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1984 - II ZR 259/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1364
BGH, 02.07.1984 - II ZR 259/83 (https://dejure.org/1984,1364)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1984 - II ZR 259/83 (https://dejure.org/1984,1364)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1984 - II ZR 259/83 (https://dejure.org/1984,1364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebliches Übergangsgeld nach Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis vor Vollendung des 63. Lebensjahres kein insolvenzgesichertes Altersruhegeld

  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 7 Abs. 1
    Begriff des Versorgungsempfängers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsunfähigkeit - Versorgungsbezüge - Sicherungsfall - Altersgrenze - Versorgungsempfänger

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 385 (Ls.)
  • ZIP 1984, 1127
  • MDR 1985, 298
  • NZA 1984, 356
  • BB 1984, 1942
  • BB 1985, 338
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 606/83

    Versorgungszusage - Feste Altersgrenze - Versorgungsordnung - Frauen - 60.

    Die dafür angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft eine völlig andere Fallgestaltung, nämlich Versorgungszusagen, bei denen ersichtlich nicht das Ende des aktiven Arbeitslebens erwartet wurde und für die Leistungen bestimmend war (BGH vom 16. März 1981 - II ZR 222/79 - AP Nr. 10 zu § 7 BetrAVG; vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - DB 1981, 1971; vom 28. September 1981 - II ZR 181/80 - AP Nr. 12 zu § 7 BetrAVG und vom 2. Juli 1984 - II ZR 259/83 - BB 1985, 338).
  • BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 411/86

    Versicherungspflicht bezüglich vorzeitiger Kündigung durch den Arbeitgeber

    In der Rechtsprechung wird allerdings angenommen, daß in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer schon in einem jungen Lebensalter Ruhegelder zusagt, von einer insolvenzgesicherten betrieblichen Altersversorgung erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres auszugehen sei (BGH Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79 - AP Nr. 10 zu § 7 BetrAVG, zu II der Gründe; BGH Urteil vom 28. September 1981 - II ZR 181/80 - AP Nr. 12 zu § 7 BetrAVG, zu V der Gründe; BGH Urteil vom 2. Juli 1981 - II ZR 259/83 - BB 1984, 1942).
  • BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84

    Berücksichtigung von Tantiemen bei der Berechnung der Rentenhöhe - Verhälnis

    Auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1984 (- II ZR 259/83 - LM Nr. 17 BetrAVG § 7) kann der PSV nichts herleiten.
  • BGH, 03.02.1986 - II ZR 54/85

    Einstellung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung wegen zunächst

    a) Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß der Kläger in der Zeit ab seinem Ausscheiden als Geschäftsführer (1. Juli 1975) bis zu seinem 60. Geburtstag, also bis einschließlich Januar 1984, nur ein sogenanntes Übergangsgeld zu beanspruchen hatte, für den das Betriebsrentengesetz keine Insolvenzsicherung vorsieht (Sen. Urt. v. 16.3.1981 - II ZR 222/79, LM BetrAVG Nr. 5; v. 28.9.1971 - II ZR 181/80, LM BetrAVG Nr. 7; v. 2.7.1984 - II ZR 259/83, LM BetrAVG Nr. 16; BAG WM 1984, 750, 751).
  • LG Düsseldorf, 17.04.2012 - 7 O 256/10

    Anspruch eines Mandanten auf Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung eines

    Versorgungsleistungen, die jemand nach seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Betreib erhält, sind nicht als "wirkliches" Altersruhegeld i.S.d. BetrAVG anzusehen, solange der Berechtigte nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat (BGH, Urt. v. 16.03.1981 - II ZR 222/79, zitiert nach juris, Rdnr. 25; Urt. v. 02.07.1984 - II ZR 259/83, zitiert nach juris, Rdnr. 10, m.w.Nw.; ).
  • OLG München, 13.01.2016 - 7 U 3570/15

    Anspruch eines ausgeschiedenen Bankvorstandes auf Erhöhung des aus Anlass der

    Es trifft zwar zu (Berufungsbegründung Bl. 8), dass die Entscheidung des BGH vom 16.03.1981 (II ZR 222/79, WM 1981, 762, [...] Rn. 26 ff; insoweit zutreffend auch Berufungsbegründung Bl. 12 zur Entscheidung des BGH vom 02.07.1984 - II ZR 259/83), wonach eine mit Vollendung des Rentenalters (dort: 63) einsetzende Rente eine typische Leistung der AV darstelle, ab diesem Zeitpunkt daher ein betriebliches Ruhegeld als Leistung iSd BetrAVG behandelt werden müsse, und eine Insolvenzsicherung gem. § 7 BetrAVG daher (erst) ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Betracht komme, dahingehend verstanden werden kann, dass der BGH im Sinne der Berufung einen Wandel der rechtlichen Qualifikation eines Ruhegeldes (vom Übergangsgeld zur Altersversorgung) automatisch durch Überschreiten der Altersgrenze für zutreffend hält.
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