Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1984 - VI ZR 80/83   

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https://dejure.org/1984,1684
BGH, 03.04.1984 - VI ZR 80/83 (https://dejure.org/1984,1684)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1984 - VI ZR 80/83 (https://dejure.org/1984,1684)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1984 - VI ZR 80/83 (https://dejure.org/1984,1684)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermögensrechtlicher Prozeß - Nichtvermögensrechtlicher Prozeß - Revisionsgericht - Berufungsgericht - Befugnis der Zulassung

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 978
  • MDR 1985, 43
  • VersR 1984, 688
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    § 708 Nr. 10 ZPO ist nicht anwendbar, da eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl. BGH NJW 1985, 978 f.; Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., Einl. IV Rn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85

    Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind Widerrufs- und Unterlassungsansprüche, welche den sozialen Geltungsanspruch des Betroffenen in der Öffentlichkeit schützen sollen, grundsätzlich nichtvermögensrechtlicher Natur, sofern sich nicht aus dem Klagevorbringen oder offenkundigen Umständen ergibt, daß das Rechtsschutzbegehren in wesentlicher Weise auch der Wahrung wirtschaftlicher Belange dienen soll (Senat, Urt. vom 30. Mai 1974 - VI ZR 199/72 in NJW 1974, NJW Jahr 1974 Seite 1470 zur Fussnote 1; Beschl. vom 1. Februar 1983 - VI ZR 116/82 in NJW 1983, NJW Jahr 1983 Seite 2572; Beschl. vom 3. April 1984 - VI ZR 80/83 in NJW 1985, NJW Jahr 1985 Seite 978, NJW Jahr 1985 Seite 979, jeweils mit weiteren Nachw. Im vorliegenden Fall geht es dem Kl. in erster Linie um die Verteidigung seiner persönlichen Ehre.
  • BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85

    Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht

    »Wenn das Berufungsgericht bei einem 40.000,-- DM übersteigenden Wert der Beschwer einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen hat, weil es irrtümlich eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit als vermögensrechtlich angesehen hat, ist für die Revision § 554b ZPO mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die grundsätzliche Bedeutung der Sache und das Vorliegen einer Abweichung geprüft wird (Fortführung von BGHZ 90, 1; Aufgabe des Beschlusses vom 3. April 1984 - VI ZR 80/83 - NJW 1985, 978 ).«.

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind Widerrufs- und Unterlassungsansprüche, welche den sozialen Geltungsanspruch des Betroffenen in der Öffentlichkeit schützen sollen, grundsätzlich nichtvermögensrechtlicher Natur, sofern sich nicht aus dem Klagevorbringen oder offenkundigen Umständen ergibt, daß das Rechtsschutzbegehren in wesentlicher Weise auch der Wahrung wirtschaftlicher Belange dienen soll (Senat, Urteil vom 30. Mai 1974 - VI ZR 199/72 - NJW 1974, 1470; Beschluß vom 1. Februar 1983 - VI ZR 116/82 - NJW 1983, 2572, Beschluß vom 3. April 1984 - VI ZR 80/83 - NJW 1985, 978, 979 jeweils m.w.N.).

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 331 ) entschieden hat, daß sowohl bei Familiensachen als auch bei allgemeinen vermögensrechtlichen Streitigkeiten in jedem Fall eine Prüfung der Revisionswürdigkeit - entweder durch das Berufungsgericht oder durch den Bundesgerichtshof - gewährleistet sein muß, hält der erkennende Senat an seiner in dem Beschluß vom 3. April 1984 (VI ZR 80/83 - NJW 1985, 1978) vertretenen abweichenden Auffassung über die Zulässigkeit der Revision in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht mehr fest.

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 297/01

    Zulassung der Revision

    Sie verkennt dabei die bis zur Streichung des § 546 Abs. 2 ZPO durch die ZPO-Novelle geltende Entscheidung des Gesetzgebers, nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten der Überprüfung durch das Revisionsgericht zu entziehen, sofern nicht das Berufungsgericht die Revision zuläßt (vgl. Senatsbeschluß vom 3. April 1984 - VI ZR 80/83 - VersR 1984, 688 unter Hinweis auf BVerfGE 19, 323, 326 f.).
  • BGH, 15.04.1986 - VI ZR 146/85

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Fortkommensschadens; Ausgleichung von

    1983, 424, 429, NJW 1984, 1222 f., NJW 1985, 2630 f. [BGH 03.04.1984 - VI ZR 80/83] und Zbl.
  • OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12

    Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch

    § 708 Nr. 10 ZPO ist nicht anwendbar, da eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl. BGH NJW 1985, 978 f.; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., Einl. IV Rn. 4 m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 28.06.2005 - 17 S 3/05

    Keine Geldentschädigung bei Fotoveröffentlichung in der Presse

    Denn die Öffentlichkeit interessiert sich in erster Linie für das zeitgeschichtliche Ereignis und erst nachrangig für die Opfer (BGH NJW 1985, S. 978, LG Stuttgart AfP 1983, S. 294; weitere Nachweise bei Wenzel/Burkhardt/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rz. 8.24).
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