Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.10.1986

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85   

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BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 (https://dejure.org/1986,13)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 (https://dejure.org/1986,13)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 (https://dejure.org/1986,13)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Asylgrundrecht bei selbstgeschaffenen Nachfluchttatbeständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylgrundrecht und selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - Nachfluchtgründe - Kausalität zwischen Flucht und Grund - Sinn und Zweck der Asylverbürgung - Wille des Verfassungsgebers - Nachträgliche Gründe - Andauernde Überzeugung - Fortführung der bisherigen Überzeugungen

  • hjil.de PDF, S. 31 (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe und die Rechtsstellung von Konventionsflüchtlingen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Asyl und dem Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts (Wiss. Ref. Assessor Stefan Richter; ZaöRV 51/1991, S. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 74, 51
  • NJW 1987, 1141 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 311
  • VBlBW 1987, 93
  • DVBl 1987, 130
  • DÖV 1987, 202
 
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Wird zitiert von ... (1097)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83

    Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
    Dieses staatlich-territoriale Asyl ist zwar im Völkerrecht nicht zu einem begrifflich präzis gefaßten und genau ein- und abgegrenzten Rechtsinstitut ausgebildet worden; dafür bestand kein Anlaß, denn das Recht der Staaten zur Asylgewährung wurde und wird als Bestandteil der den Staaten kraft ihrer Gebietshoheit ohnehin zustehenden Kompetenzen angesehen, die sie mit der Asylgewährung nur in bestimmter Richtung betätigen (…vgl. Abendroth, Asylrecht, in: Strupp/Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 1, 1960, S. 89 [90]; vgl. auch BVerwGE 69, 323 [326 f.]).

    Es handelt sich dabei nicht um Einzelauffassungen, die als solche ohne Bedeutung für die Auslegung bleiben müssen, sondern um ein gemeinsam zugrunde gelegtes und zugrunde liegendes Verständnis (in diesem Sinne auch BVerwGE 69, 323 [326]).

    Dieser Auslegungsbefund ergibt, daß das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her - entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 341.85 - vgl. auch BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]; vgl. aber andererseits BVerwGE 69, 323 [326]) - grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt.

  • BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

    Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
    Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stellungnahme des 9. Senats mitgeteilt, der auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts zu den sog. Nachfluchttatbeständen verweist (BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]).

    Dieser Auslegungsbefund ergibt, daß das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her - entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 341.85 - vgl. auch BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]; vgl. aber andererseits BVerwGE 69, 323 [326]) - grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt.

  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
    Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stellungnahme des 9. Senats mitgeteilt, der auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts zu den sog. Nachfluchttatbeständen verweist (BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]).

    Dieser Auslegungsbefund ergibt, daß das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her - entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 341.85 - vgl. auch BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]; vgl. aber andererseits BVerwGE 69, 323 [326]) - grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt.

     
  • BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

    Politisch Verfolgter

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
    Bei solchen Umständen kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur für - einem besonders strengen Maßstab unterliegende - Ausnahmefälle in Betracht gezogen werden (BVerfGE 9, 174 [181]; 38, 398 [402]; 64, 46 [59 f.]), weil das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nach seinem Gewährleistungsinhalt eine (drohende) politische Verfolgung, die durch selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände hervorgerufen wird, grundsätzlich nicht umfaßt.

    Ihre Anerkennung als Asylgrund im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG kann aber, wie das Bundesverfassungsgericht schon früher betont hat (vgl. BVerfGE 9, 174 [181]), nur für Ausnahmefälle in Frage kommen, an die - im Hinblick auf Schutzbereich und Inhalt der Asylrechtsgarantie - ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist.

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
    Es sollte nicht hiervon unabhängig ein neues Rechtsinstitut geschaffen, vielmehr das bestehende und bekannte, im Völkerrecht wurzelnde Institut des Asylrechts aus einer Angelegenheit freien staatlichen Ermessens zu einem grundrechtlichen Rechtsanspruch des Asylsuchenden werden (vgl. BVerfGE 54, 341 [356]; auch BVerwGE 67, 184 [185]).

    c) Der in dieser Weise näher bestimmte Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG steht zu der humanitären Intention, die der Asylrechtsgewährung zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 54, 341 [360]), nicht in Widerspruch, fügt sich ihr vielmehr ein.

  • BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche …

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
    Dieser Auslegungsbefund ergibt, daß das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her - entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 341.85 - vgl. auch BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]; vgl. aber andererseits BVerwGE 69, 323 [326]) - grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt.
  • BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
    Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); das Verfahren gemäß §§ 14 Abs. 2, 10 Abs. 3 AsylVfG, § 80 Abs. 5 VwGO ist durch den angegriffenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts letztinstanzlich entschieden (vgl. BVerfGE 70, 180 [187]).
  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
    Es sollte nicht hiervon unabhängig ein neues Rechtsinstitut geschaffen, vielmehr das bestehende und bekannte, im Völkerrecht wurzelnde Institut des Asylrechts aus einer Angelegenheit freien staatlichen Ermessens zu einem grundrechtlichen Rechtsanspruch des Asylsuchenden werden (vgl. BVerfGE 54, 341 [356]; auch BVerwGE 67, 184 [185]).
  • BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

    Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
    Bei solchen Umständen kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur für - einem besonders strengen Maßstab unterliegende - Ausnahmefälle in Betracht gezogen werden (BVerfGE 9, 174 [181]; 38, 398 [402]; 64, 46 [59 f.]), weil das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nach seinem Gewährleistungsinhalt eine (drohende) politische Verfolgung, die durch selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände hervorgerufen wird, grundsätzlich nicht umfaßt.
  • BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 449/74

    Auslieferung II

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
    Bei solchen Umständen kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur für - einem besonders strengen Maßstab unterliegende - Ausnahmefälle in Betracht gezogen werden (BVerfGE 9, 174 [181]; 38, 398 [402]; 64, 46 [59 f.]), weil das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nach seinem Gewährleistungsinhalt eine (drohende) politische Verfolgung, die durch selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände hervorgerufen wird, grundsätzlich nicht umfaßt.
  • BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

    Rechtsschutz im Asylverfahren

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

    Um Sinngehalt und Tragweite der Grundrechtsbestimmungen und anderen Garantienormen, denen oft eine lapidare Sprachgestalt eigen ist, richtig zu erfassen, ist jedoch der Blick auf das rechtliche und historische Umfeld der Entstehung der Verfassungsnorm sowie auf ihre Zielrichtung erforderlich, wie sie sich in den Beratungen darstellte und wie sie schließlich im Normzusammenhang ihren Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]; 74, 102 [116]).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Hieraus kann sich für den Beschwerdeführer ein Nachfluchttatbestand ergeben (vgl. BVerfGE 74, 51 ).

    Dabei ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung, ob der vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgang als asylrechtserheblicher objektiver oder als für ein Abschiebungshindernis nach § 51 AuslG bedeutsamer subjektiver Nachfluchtgrund (vgl. BVerfGE 74, 51 ) zu werten wäre.

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Hierzu muß vielmehr festgestellt werden, was insgesamt als Sinn und Zweck der normativen Festlegung, die mit der gegebenen Formulierung zum Ausdruck gebracht wird, gemeint war und ist, wobei insbesondere die Regelungstradition und die Entstehungsgeschichte des Grundrechts in die Betrachtung einzubeziehen sind (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]).

    Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfGE 74, 51 [64] und allgemein BVerfGE 54, 341 [357]; 76, 143 [158 ff., 163 f.]).

    Geht man aber davon aus, daß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dasjenige zum Rechtsanspruch erheben wollte, was seinerzeit im Völkerrecht als Asyl oder Asylgewährung begriffen wurde (vgl. BVerfGE 74, 51 [57, 63]; 76, 143 [156 f.]), so ist das Grundrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz, wenn dafür keine besonderen Anhaltspunkte vorliegen, jedenfalls nicht großzügiger auszulegen als das Flüchtlingsvölkerrecht nach der Genfer Konvention.

    Das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruht, wie der Senat hervorgehoben hat, auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfGE 74, 51 [60]).

    b) Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51 [64 ff.]) beachtlich sind, politische Verfolgung droht.

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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85   

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BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85 (https://dejure.org/1986,623)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1986 - II ZR 241/85 (https://dejure.org/1986,623)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 1986 - II ZR 241/85 (https://dejure.org/1986,623)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Verschuldens bei Vertragsschluss - Internationale Zuständigkeit bei der Rückabwicklung eines Aktienkaufs - Geltung der deutschen Rechtsordnung, wenn der Schwerpunkt des Geschäfts in Deutschland liegt

  • rechtsportal.de

    Geltung deutschen Rechts aufgrund hypothetischen Parteiwillens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Stillschweigende Rechtswahl, Geltung deutschen Rechts auf Grund hypothetischen Parteiwillens

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1141
  • ZIP 1987, 175
  • MDR 1987, 386
  • WM 1987, 77
  • JR 1987, 198
  • JR 1987, 201
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 65/72

    Geltung deutschen Rechts kraft hypothetischen Parteiwillens

    Auszug aus BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85
    Es handelt sich vielmehr darum, die Interessen der Parteien auf objektiver Grundlage abzuwägen und zu ermitteln, ob der Schwerpunkt des Vortrages objektiv auf eine bestimmte Rechtsordnung für das ganze Vertragsverhältnis hinweist (BGHZ 61, 221, 223 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 65/72]; 57, 72, 75 f.; 19, 110 ff. [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53]; 17, 89, 92;… Urt. v. 19.10.1960 - VIII ZR 27/60, NJW 1961, 25; v. 9.6.1960 - VIII ZR 109/59, NJW 1960, 1720; v. 30.3.1976 - VI ZR 143/74, NJW 1976, 1581; v. 9.3.1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586).

    Für die Frage, wo der Vertrag im Sinne des hypothetischen Parteiwillens seinen Schwerpunkt hat, kann jedoch dem Sitz des Verkäufers eine erhebliche und zusammen mit anderen Umständen sogar die entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. BGHZ 61, 221, 225 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 65/72];… Urt. v. 7.5.1969 - VIII ZR 142/68, WM 1979, 772; auf die vertragstypische Leistung stellen auch die in BGHZ 19, 110 [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] abgedruckte Entscheidung - Schwerpunkt eines Verlagsvertrages am Sitz des Verlegers - sowie das Urteil vom 16. Januar 1981 - I ZR 84/78, NJW 1981, 1905 [BGH 16.01.1981 - I ZR 84/78] - Speditionsvertrag - ab).

  • BGH, 09.03.1977 - IV ZR 112/76

    Hypothetischer Parteiwille als Kriterium zur Bestimmung des Schwerpunktes des …

    Auszug aus BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85
    Es handelt sich vielmehr darum, die Interessen der Parteien auf objektiver Grundlage abzuwägen und zu ermitteln, ob der Schwerpunkt des Vortrages objektiv auf eine bestimmte Rechtsordnung für das ganze Vertragsverhältnis hinweist (BGHZ 61, 221, 223 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 65/72]; 57, 72, 75 f.; 19, 110 ff. [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53]; 17, 89, 92;… Urt. v. 19.10.1960 - VIII ZR 27/60, NJW 1961, 25; v. 9.6.1960 - VIII ZR 109/59, NJW 1960, 1720; v. 30.3.1976 - VI ZR 143/74, NJW 1976, 1581; v. 9.3.1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586).

    Denn auch dann unterliegt es revisionsrichterlicher Nachprüfung, ob das Gericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche für die Bestimmung des vertraglichen Schwerpunkts von Bedeutung sein können (BGH, Urt. v. 9.3.1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586; v. 19.10.1960 - VIII ZR 27/60, NJW 1961, 25 f.).

  • BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 27/60
    Auszug aus BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85
    Es handelt sich vielmehr darum, die Interessen der Parteien auf objektiver Grundlage abzuwägen und zu ermitteln, ob der Schwerpunkt des Vortrages objektiv auf eine bestimmte Rechtsordnung für das ganze Vertragsverhältnis hinweist (BGHZ 61, 221, 223 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 65/72]; 57, 72, 75 f.; 19, 110 ff. [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53]; 17, 89, 92; Urt. v. 19.10.1960 - VIII ZR 27/60, NJW 1961, 25; v. 9.6.1960 - VIII ZR 109/59, NJW 1960, 1720; v. 30.3.1976 - VI ZR 143/74, NJW 1976, 1581; v. 9.3.1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586).

    Denn auch dann unterliegt es revisionsrichterlicher Nachprüfung, ob das Gericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche für die Bestimmung des vertraglichen Schwerpunkts von Bedeutung sein können (…BGH, Urt. v. 9.3.1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586; v. 19.10.1960 - VIII ZR 27/60, NJW 1961, 25 f.).

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

    In späteren Urteilen ist er gelegentlich von der Möglichkeit einer Haftung des Vertreters, insbesondere des Geschäftsführers, wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses ausgegangen; im jeweiligen konkreten Fall ist aber das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen verneint worden (Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, ZIP 1987, 175, 177, v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, WM 1991, 1730 f. und v. 1. Juli 1991 - IT ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1141 f.).
  • BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90

    GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das insbesondere dann der Fall, wenn er entweder ein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Durchführung des Rechtsgeschäftes hat - das wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 1210, 249, 252 f.) gelegentlich auch damit umschrieben, er müsse dem Vertragsgegenstand besonders nahestehen und bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gleichsam in eigener Sache handeln - oder wenn er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflußt hat (vgl. u.a. BGHZ 56, 81, 83 ff.;… BGH, Urt. v. 23. Oktober 1985 - VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26; Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, ZIP 1987, 175, 176 f. = BGHR BGB vor § 1 - Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung;… Urt. v. 9. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432;… Urt. v. 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86, WM 1987, 1466;… Urt. v. 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, ZIP 1988, 1576 = BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß - Vertreterhaftung 4;… Urt. v. 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659, 661 = BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß - Vertreterhaftung 6).

    Bei dieser Sachlage ist dann auch lediglich das Verhandlungsvertrauen enttäuscht worden, das im Verhältnis zwischen Vertragspartner und Gesellschaft besteht oder bestehen sollte (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, aaO;… Urt. v. 3. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432;… Urt. v. 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, aaO;… Medicus, FS Steindorff, 1990, S. 725, 740;… Brandner, FS Werner, 1984, S. 53, 65).

    Persönliches Vertrauen nimmt der Geschäftsführer nur dann in Anspruch, wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, aaO;… Urt. v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, aaO;… Urt. v. 11. Oktober 1988 -X ZR 57/87, aaO;… Medicus, FS Steindorff, aaO; Steininger, Die Haftung des Geschäftsführers und/oder des Gesellschafter-Geschäftsführers aus culpa in contrahendo bei wirtschaftlicher Bedrängnis der Gesellschaft mbH, 1986, 87 ff.).

    Auch in den Fällen der Täuschung durch aktives Handeln nimmt der Geschäftsführer persönliches Vertrauen nur dann in Anspruch, wenn er dem Verhandlungspartner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit seiner Erklärungen bietet, die für dessen Entscheidung bedeutsam geworden ist (vgl. Sen. Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, aaO;… BGH, Urt. v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, aaO;… Medicus, FS Steindorff aaO;… Brandner, FS Werner aaO).

    Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß auch der Sachwalter nur dann persönlich haftet, wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils maßgebend gewesen ist (Sen. Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, aaO).

  • BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden

    Die grundsätzliche Möglichkeit einer Haftung des Vertreters (allein) wegen starken wirtschaftlichen Eigeninteresses ist in jüngster Zeit vom II. (Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85 = WM 1987, 77 unter II 1 b), V. (Urteile vom 20. März 1987 - V ZR 27/86 = WM 1987, 1222 unter II 1 und vom 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86 = WM 1987, 1466 unter II 2) und IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86 = WM 1987, 1431 unter II) erneut bestätigt worden.

    Die Verhandlungsführung ist zwar ein für die Eigenhaftung eines Gesellschafters/Geschäftsführers einer GmbH maßgeblicher Gesichtspunkt (…Senatsurteil vom 25. Januar 1984 aaO; BGH Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85 = WM 1987, 77 unter II 1 b).

     
  • BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem …

    Diese Vorschriften sind sowohl maßgebend für den von der Klägerin in erster Linie verlangten Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung (Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) als auch für die hilfsweise geltend gemachte Haftung aus culpa in contrahendo (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, NJW 1987, 1141; differenzierend Dörner, JR 1987, 201, 202).

    Denn auch dann unterliegt es revisionsrechtlicher Nachprüfung, ob das Gericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche für die Bestimmung der engsten Verbindung von Bedeutung sein können (vgl. zu dem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I 1986, 1142) geltenden Recht BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, NJW 1987, 1141 unter I; BGHZ 44, 183, 186).

  • BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95

    Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

    Vielmehr kann die Haftung aus culpa in contrahendo nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch einen Dritten treffen, der selbst nicht Vertragspartei werden soll, an den Vertragsverhandlungen aber als Vertreter, Vermittler oder sogenannter Sachwalter einer Partei beteiligt ist (so z.B. BGHZ 56, 81, 84 f; 63, 382, 384 f; 126, 181, 183 ff; 129, 136, 170; Urteile vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, vom 25. Februar 1988 - IX ZR 139/87, vom 11. Juli 1988 - II ZR 232/87 …und vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88 = BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1 - 3 und Vermittlerhaftung 1).
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2002 - 17 U 222/01
    Nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung ist für Ansprüche aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis zwar grundsätzlich das Vertragsstatut, d.h. das Recht maßgebend, welches auf den angebahnten Vertrag anzuwenden ist (vgl. BGH NJW 1987, 1141; OLG Frankfurt am Main IPRax 1986, 373, 377;… Palandt/Heldrich, BGB, 61. Aufl., Art. 32 EGBGB, Rdn. 8 m.w.Nachw.;… Staudinger/v. Hoffmann, BGB, 13. Aufl., IPR, Vorbem. zu Art. 40 EGBGB, Rdn. 9 m.w.Nachw.;… Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rdn. 262 m.w.Nachw.).

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 09.10.1986 (NJW 1987, 1141) zwar mit dieser Frage nicht ausdrücklich befasst, wendet in seiner Entscheidung jedoch stillschweigend das auf den angebahnten Vertrag anzuwendende Recht an.

    Der überwiegende Teil der Rechtsprechung und Literatur befürwortet hingegen eine Sonderanknüpfung, wobei ein Teil der Literatur die Beziehung zwischen dem Sachwalter und dem Geschädigten zwar als vertragsähnlich ansieht, das Vertragsstatut ihrer Rechtsbeziehung aber unabhängig von dem angebahnten (Haupt-) Vertrag bestimmt (…vgl. Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 32 EGBGB, Rdn. 8;… Staudinger/v. Hoffmann, a.a.O., Vorbem. zu Art. 40 EGBGB, Rdn. 14 m.w.Nachw.; Dörner, JR 1987, 201, 202 f; ähnlich auch Fischer, JZ 1991, 168, 173 ff), während weitere Vertreter dieser Auffassung das zugrundegelegte Recht unter Anwendung des Deliktsstatutes bestimmen (vgl. OLG Frankfurt am Main IPRax 1986, 373, 378; Mankowksi, RIW 1994, 421, 424 m.w.Nachw.; Kreuzer, IPRax 1988, 16, 18 ff;… wohl auch Reithmann/Martiny, a.a.O., Rdn. 261, 263) und ein dritter Teil des Schrifttums schließlich eine vermittelnde Auffassung vertritt, wonach bei der Verletzung allgemeiner Fürsorgepflichten das Deliktsstatut und im Übrigen das Vertragsstatut der Rechtsbeziehung zwischen dem Sachwalter und dem Geschädigten maßgebend ist (…vgl. Soergel/Lüderitz, BGB, 12. Aufl., Art. 38 EGBGB, Rdn. 85; Bernstein; RabelsZ 1977, 281, 288 f).

    Wie insbesondere Dörner (JR 1987, 201, 202) überzeugend ausgeführt hat, entwickelt das Vertragsstatut des angebahnten Vertrages in Bezug auf die Haftung aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis nur dann eine starke Anziehungskraft, wenn und soweit letzteres zwischen den Parteien des geschlossenen oder intendierten Vertrages bestanden hat.

    Im Hinblick auf die Entscheidung des Senats zur Feststellung der anwendbaren Rechtsordnung im Falle von Ansprüchen aus der Sachwalterhaftung wird gemäß § 543 Abs. 1 und 2 ZPO die Revision zugelassen, da der Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung zukommt und - im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 09.10.1986 (NJW 1987, 1141) - eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von …

    Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden üblicherweise dahin umschrieben, daß der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Vertrages oder daß er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (z.B. BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82] m. Anm. Brandes in LM § 276 Fa BG Nr. 78;… Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 314/82, WM 1985, 384; Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, WM 1987, 77 f.).

    Im übrigen ist die höchstrichterliche Rechtsprechung im allgemeinen zurückhaltend, was dem Ausnahmecharakter Rechnung trägt (…Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 314/83, WM 1985, 384; Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, WM 1987, 77 f.;… Urt. v. 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86, WM 1987, 1466;… Urt. v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431;… Urt. v. 11. Oktober 1988 - X ZR 75/87, LM § 164 BGB Nr. 61;… Urt. v. 3. April 1990 - XI ZR 206/88, LM § 164 Nr. 65;… Urt. v. 18. September 1990 - XI ZR 77/89, WM 1990, 2039).

  • BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

    Eigenhaftung eines Vertreters

    Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;…Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a).
  • BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 268/02

    Persönliche Haftung des Vertreters bei Abschluss eines Franchisevertrages

    a) Keiner Entscheidung bedarf allerdings, ob in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachte Sachwalterhaftung der Beklagten an das Vertragsstatut des angebahnten Vertrages (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, NJW 1987, 1141 ohne Begründung; ferner z. B. Ahrens, IPRax 1986, 355, 359 f.;… MünchKomm/Spellenberg, BGB, 3. Aufl., Art. 32 EGBGB Rdnr. 45), an das Vertragsstatut eines davon unabhängigen Schuldverhältnisses (z.B. Dörner, JR 1987, 201, 202 f.;… Palandt/Heldrich, BGB, 62. Aufl., Art. 32 EGBGB Rdnr. 8;… differenzierend Staudinger/v. Hoffmann, BGB, 13. Bearb., Vorb. zu Art. 40 Rdnr. 14;… Soergel/Lüderitz, BGB, 12. Aufl., Art. 38 EGBGB Rdnr. 85) oder an das Deliktsstatut (z. B. OLG Frankfurt am Main, IPRax 1986, 373, 378;… Erman/Hohloch, BGB, 10. Aufl., Art. 32 EGBGB Rdnr. 21; Kreuzer, IPRax 1988, 16, 20) anzuknüpfen ist und ob demgemäß insoweit englisches und walisisches oder, der Ansicht des Berufungsgerichts folgend, deutsches Recht Anwendung findet.

    Der Vertreter selbst haftet insoweit jedoch deliktsrechtlich gemäß dem Law of Torts ("tort of negligence"; Kreuzer, IPRax 1988, 16, 20 m.w.Nachw.;… vgl. Adams/Jones, Franchising, Third Edition S. 61 f., Salmond and Heuston, Law of Torts, Twentieth Edition S. 214 f., Müller, Vorvertragliche und vertragliche Informationspflichten nach englischem und deutschem Recht, 1994, S. 49 f., Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. Aufl., S. 615 f., sämtlich aufgrund der obiter zu der Frage Stellung nehmenden Entscheidung des House of Lords in Sachen Hedley Byrne & Co. Ltd. v. Heller & Partners Ltd. [1964] A.C. S. 465).

  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen …

    Die Vereinbarung zur Rechtswahl (in den Anlageverträgen) gilt zwar auch für am Vertrag nicht beteiligte Dritte (so für eine entsprechende Sachlage [Eigen- bzw. Sachwalterhaftung des Vertreters] BGH mit Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85 - NJW 1987, 1141 f.;… vgl. auch Spellenberg in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., Art. 32 EGBGB Rn. 60;… a.A Heldrich in: Palandt, BGB, 59. Aufl., Art. 32 EGBGB Rn. 8;… Hohloch in: Erman, BGB, 12. Aufl., Art. 32 EGBGB Rn. 21 (3);… v. Hoffmann in: Staudinger, BGB (2002), Vor Art. 40 EGBGB Rn. 14), jedoch nicht für einen selbstständig zwischen dem Dritten und dem Anleger im Inland geschlossenen Beratungsvertrag.
  • BGH, 03.04.1990 - XI ZR 206/88

    Haftung des Unternehmensberaters

  • BGH, 16.03.1992 - II ZR 152/91

    GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung

  • BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung

  • BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10

    Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei …

  • LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer …

  • BGH, 11.07.1988 - II ZR 232/87

    Persönliche Haftung des durch eine Partei zu Vertragsverhandlungen hinzugezogenen …

  • LG Hamburg, 21.05.2015 - 327 O 630/14

    Prospekthaftung im weiteren Sinn im Zusammenhang mit einem geschlossenen …

  • LG Düsseldorf, 31.07.2002 - 12 O 415/98
  • OLG Hamm, 06.05.2013 - 18 U 114/12

    Ansprüche des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung wegen …

  • LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00

    Allgemeiner Gerichtsstand; Auszahlungsanspruch; besonderer Gerichtsstand; …

  • OLG München, 25.03.2015 - 15 U 458/14

    Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen

  • OLG Brandenburg, 31.07.2007 - 6 U 46/06

    Anspruch auf Abschluss eines Aktienkaufvertrages auf der Grundlage eines als …

  • BGH, 25.01.1991 - V ZR 258/89

    Anwendung ausländischen Rechts

  • OLG Köln, 01.09.1999 - 2 U 19/99

    Eigenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH; Haftung wegen Verletzung der …

  • OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
  • LG Frankfurt/Oder, 05.08.2003 - 12 O 60/03

    Gewinnzusagen

  • LG Detmold, 27.09.2004 - 12 O 50/04
  • LG Wuppertal, 20.03.2001 - 1 O 14/01

    Gewinnzusagen - die nicht eingehalten werden!

  • OLG Hamm, 04.11.2002 - 2 U 89/02

    Stellvertretung - Eigenhaftung des Vertreters

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