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   BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85, 4 C 7.85   

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BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85, 4 C 7.85 (https://dejure.org/1987,338)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1987 - 4 C 6.85, 4 C 7.85 (https://dejure.org/1987,338)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1987 - 4 C 6.85, 4 C 7.85 (https://dejure.org/1987,338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen bebauten Ortsteil; Spannungen; Zumutbarkeit erhöhter Verkehrslärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Einfügen in nähere Umgebung - Nutzungsart - Nutzungsmaß - Bauweise - Grundstücksüberbauung - Umgebungsbebauung - Zumutbarkeit erhöhten Verkehrslärms

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Einfügen in nähere Umgebung - Nutzungsart - Nutzungsmaß - Bauweise - Grundstücksüberbauung - Umgebungsbebauung - Zumutbarkeit erhöhten Verkehrslärms

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Einfügen in nähere Umgebung; Nutzungsart; Nutzungsmaß; Bauweise; Grundstücksüberbauung; Umgebungsbebauung; Zumutbarkeit erhöhten Verkehrslärms

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Einfügen in nähere Umgebung; Nutzungsart; Nutzungsmaß; Bauweise; Grundstücksüberbauung; Umgebungsbebauung; Zumutbarkeit erhöhten Verkehrslärms

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 278 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 1078
  • BauR 1987, 531
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82

    Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
    Denn diese negativen Auswirkungen, vor allem diejenigen, die der Senat in den Urteilen - BVerwG 4 C 8.80 - und - BVerwG 4 C 25.82 - vom 3. Februar 1984 (BVerwGE 68, 352 [360, 368]) als "Fernwirkungen" bezeichnet hat, sind nicht Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 BBauG.

    Dies und nicht mehr hat der Senat im Urteil vom 3. Februar 1984 (- BVerwG 4 C 25.82 - (BVerwGE 68, 360 [368]) gemeint, wenn er "von der Typisierung der Nutzungen in der Baunutzungsverordnung als einer insoweit sachverständigen Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze" gesprochen hat.

    Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - (BVerwGE 68, 360 [369]).

  • BVerwG, 04.06.1985 - 4 B 102.85

    Nichtzulassung einer Revision - Verstärkung von Immissionsbelastungen durch …

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
    Es muß aber nicht damit gerechnet werden, daß aus dem Rahmen der vorhandenen Nutzungen fallende, gleichsam nicht ortsübliche Vorhaben verwirklicht werden; ihre Errichtung ist nur dann unbedenklich unter dem Gesichtspunkt des "Einfügens", wenn sie die nähere Umgebung nicht "in Bewegung bringen", indem sie etwa ein im Vergleich zu den vorhandenen Nutzungen ungewöhnlich hohes Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Umgebungsbelastungen erzeugen (vgl. auch Beschluß des Senats vom 4. Juni 1985 - BVerwG 4 B 102.85 - (Buchholz 406.11 § 34 Nr. 105 = ZfBR 1986, 47 = BRS Bd. 44, Nr. 65)).

    Im hier zu entscheidenden Fall geht es - ebenso wie in dem dem Beschluß vom 4. Juni 1985 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fall - um die Frage, ob ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung überschreitet, sich gleichwohl im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

  • BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

    Bedeutung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bei der Prüfung …

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
    Dabei müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß das Gericht anhand des Maßstabs seiner Rechtsauffassung den ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug es ihn zu den angewendeten Rechtsnormen gesetzt hat, so daß seine Entscheidungsfindung insbesondere auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ist (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - (Buchholz 310 § 108 Nr. 143); ebenso Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 59.84 - (BVerwGE 70, 222 (227))).
     
  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 59.84

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Aufklärungspflicht - …

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
    Dabei müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß das Gericht anhand des Maßstabs seiner Rechtsauffassung den ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug es ihn zu den angewendeten Rechtsnormen gesetzt hat, so daß seine Entscheidungsfindung insbesondere auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ist (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - (Buchholz 310 § 108 Nr. 143); ebenso Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 59.84 - (BVerwGE 70, 222 (227))).
  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
    Von Bedeutung ist § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 BBauG nur insofern, als bei der Bestimmung des Rahmens der in der näheren Umgebung vorhandenen Nutzungsarten (vgl. BVerwGE 55, 369 [384 ff.]) zu fragen ist, ob ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb bereits vorhanden ist oder nicht.
  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
    Die Auswirkungen auf den Verkehr können allerdings für die im Rahmen des § 34 Abs. 1 BBauG auch erhebliche Frage der Sicherung der Erschließung von Bedeutung sein (vgl. Urteil des Senats vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - (BVerwGE 75, 34 [44]).
  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
    Dem stehen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 - (BVerwGE 68, 58) und - BVerwG 4 C 18.80 - (Buchholz 406.25 § 5 Nr. 8 = NJW 1984, 250 = BRS 40, Nr. 205) nicht entgegen, wonach Immissionen, die das nach § 5 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, weder einen schweren und unerträglichen Eingriff in das Eigentum noch eine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots begründen.
  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

    Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
    Ob der Bauzonenplan, weil er ein "Fabrikviertel" neben einem Wohngebiet auswies, nicht gemäß § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet worden ist (vgl. BVerwGE 41, 67 und Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG 4 C 39.70 - (Buchholz 406.11 § 173 Nr. 12)), wie das Berufungsgericht meint, kann offenbleiben.
  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80

    Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
    Denn diese negativen Auswirkungen, vor allem diejenigen, die der Senat in den Urteilen - BVerwG 4 C 8.80 - und - BVerwG 4 C 25.82 - vom 3. Februar 1984 (BVerwGE 68, 352 [360, 368]) als "Fernwirkungen" bezeichnet hat, sind nicht Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 BBauG.
  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 18.80

    Hauptverfahren - Beweisantrag - Unzumutbarkeit der Immissionen - Eidesstattliche …

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
    Dem stehen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 - (BVerwGE 68, 58) und - BVerwG 4 C 18.80 - (Buchholz 406.25 § 5 Nr. 8 = NJW 1984, 250 = BRS 40, Nr. 205) nicht entgegen, wonach Immissionen, die das nach § 5 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, weder einen schweren und unerträglichen Eingriff in das Eigentum noch eine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots begründen.
  • BVerwG, 05.10.1984 - 4 B 190.84

    Umfang des Drittschutzes aufgrund des baurechtliche Rücksichtnahmegebots; …

  • BVerwG, 11.05.1973 - IV C 39.70

    Voraussetzungen für die Fortgeltung von vor Inkrafttreten des BBauG Bestehenden …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - 3 S 201/17

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet

    Das Bundesverwaltungsgericht geht dementsprechend (umgekehrt) davon aus, dass sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, wenn dort bereits ein derartiger Nutzungstyp vorhanden ist, ohne dabei danach zu differenzieren, ob der bereits vorhandene großflächige Einzelhandelsbetrieb die gleiche oder eine zumindest in etwa gleiche Verkaufsfläche hat wie der neu hinzukommende Einzelhandelsbetrieb (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 6.85 - NVwZ 1987, 1078;… ebenso zuletzt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.2.2016 - 5 S 1389/14 - juris).
  • BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

    "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

    Die Beschwerde trägt vor, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 6 und 7.85 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120 = NVwZ 1987, 1078 = BauR 1987, 531) ab.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17

    Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 4 B 33.08 -, juris Rn. 4, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 24, Beschlüsse vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -, BRS 63 Nr. 103 = juris Rn. 8, und vom 12. März 1990 - 4 B 210.89 -, juris Rn. 7, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 5.87, - 4 C 6.87 -, BRS 47 Nr. 67 = juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90 = juris Rn. 93 ff.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch für die Benutzung eines Bolzplatzes täglich in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr besteht nicht; Zulässigkeit der Benutzung eines Bolzplatzes täglich in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr; Pflicht der Nachbarschaft zur Hinnahme von Immissionen ...

  • rechtsportal.de

    Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz ausgehenden Lärmemissionen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 278 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 986
  • BauR 1987, 543
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81

    Glockenläuten

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
    Etwa verbleibenden Bedenken gegen die Berechnung des Beurteilungspegels und die Überschreitung des Immissionsrichtwerts (in der Spitze 56 dB(A), bei Ansatz eines Lästigkeitszuschlags 6l dB(A)) Ist entgegenzuhalten, daß der Kläger die Benutzung des Bolzplatzes über 20.00 Uhr hinaus dennoch hinzunehmen hat (Pflicht zur Duldung, s. hierzu § 1004 Abs. 2 BGB bzw. fehlende Erheblichkeit der Belästigungen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2., Satz 2 BImSchG , vgl. hierzu BVerwGE 50, 49/55 f. und BVerwGE 68, 62 ).

    Gerade deshalb, weil Spielgeräusche in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsfremd sind, ist im Hinblick auf ihre soziale Verträglichkeit und Annehmbarkeit eine schematische Anwendung des in der TA Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 genannten Immissionsrichtwerts nicht angebracht (ebenso für den Fall der Planung eines Sport- und Freizeitzentrums neben einem reinen Wohngebiet BayVGH vom 2.12.1986 Nr. 20 N 86.01299; s. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 51, 15 zur Grenze des einem reinen und allgemeinen Wohngebiet noch zumutbaren Straßenverkehrslärms und BVerwGE 68, 62 zum liturgischen Glocken-lauten; s. ferner BayVGH vom 8.11.1983 BayVBl 1984, 277 und vom 7.5.1984 Nr. 14 N 81 A.2301 zur Maßgeblichkeit der im Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes BT-Drs. 8/3730 genannten Immissionsgrenzwerte).

  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
    Soweit es den Immissionsschutz angeht, folgt jedoch die materielle Bestandskraft von Verwaltungsakten ebenso wie der Bestandsschutz, den materiell rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen genießen, nicht ohne weiteres den allgemeinen Regeln (vgl. hierzu BVerwGE 65, 313/317).
  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
    Gerade deshalb, weil Spielgeräusche in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsfremd sind, ist im Hinblick auf ihre soziale Verträglichkeit und Annehmbarkeit eine schematische Anwendung des in der TA Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 genannten Immissionsrichtwerts nicht angebracht (ebenso für den Fall der Planung eines Sport- und Freizeitzentrums neben einem reinen Wohngebiet BayVGH vom 2.12.1986 Nr. 20 N 86.01299; s. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 51, 15 zur Grenze des einem reinen und allgemeinen Wohngebiet noch zumutbaren Straßenverkehrslärms und BVerwGE 68, 62 zum liturgischen Glocken-lauten; s. ferner BayVGH vom 8.11.1983 BayVBl 1984, 277 und vom 7.5.1984 Nr. 14 N 81 A.2301 zur Maßgeblichkeit der im Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes BT-Drs. 8/3730 genannten Immissionsgrenzwerte).
     
  • VGH Bayern, 02.12.1986 - 20 N 86.01299
    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
    Gerade deshalb, weil Spielgeräusche in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsfremd sind, ist im Hinblick auf ihre soziale Verträglichkeit und Annehmbarkeit eine schematische Anwendung des in der TA Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 genannten Immissionsrichtwerts nicht angebracht (ebenso für den Fall der Planung eines Sport- und Freizeitzentrums neben einem reinen Wohngebiet BayVGH vom 2.12.1986 Nr. 20 N 86.01299; s. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 51, 15 zur Grenze des einem reinen und allgemeinen Wohngebiet noch zumutbaren Straßenverkehrslärms und BVerwGE 68, 62 zum liturgischen Glocken-lauten; s. ferner BayVGH vom 8.11.1983 BayVBl 1984, 277 und vom 7.5.1984 Nr. 14 N 81 A.2301 zur Maßgeblichkeit der im Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes BT-Drs. 8/3730 genannten Immissionsgrenzwerte).
  • BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

    Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
    Etwa verbleibenden Bedenken gegen die Berechnung des Beurteilungspegels und die Überschreitung des Immissionsrichtwerts (in der Spitze 56 dB(A), bei Ansatz eines Lästigkeitszuschlags 6l dB(A)) Ist entgegenzuhalten, daß der Kläger die Benutzung des Bolzplatzes über 20.00 Uhr hinaus dennoch hinzunehmen hat (Pflicht zur Duldung, s. hierzu § 1004 Abs. 2 BGB bzw. fehlende Erheblichkeit der Belästigungen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2., Satz 2 BImSchG , vgl. hierzu BVerwGE 50, 49/55 f. und BVerwGE 68, 62 ).
  • BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

    Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
    Was für Kinderspielplätze herkömmlicher Art allgemein gilt (s. hierzu BVerwG vom 21.6.1974 DVBl 1974, 777 ; OVG Münster vom 3.10.1973 DVBl 1974, 364 ; VGH Kassel NJW 1981, 2315; BayVGH vom 30.4.1984 BRS 42 Nr. 45 = BayVBl 1984, VGH Baden-Württemberg vom 26.3.1985 BauR 1985, 535 ), gilt, soweit es allgemeine Wohngebiete angeht, im allgemeinen auch für Bolzplätze (ebenso YGH Baden-Württemberg vom 21.10.1983 BauR 1984, 151; OVG Hamburg vom 15.10.1985 UPR 1986, 360; VG Berlin vom 7.9.1984 UPR 1985, 99;… Gaentzsch a.a.O.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.6.1983 NVwZ 1984, 530 = BauR 1984, 152 = UPR 1984, 99 ; s. ferner für besonders gelagerte Fälle VGH Baden-Württemberg vom 16.11.1984 BRS 42 Nr. 39 und OVG Lüneburg vom 30.10.1984 BRS 42 Nr. 188).
  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72

    (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
    Auch schützt das öffentliche Recht das Eigentum in öffentlich-rechtlicher Richtung nicht minder, als es das private Recht gegenüber Angriffen aus dem privaten Bereich tut (BVerwG vom 2.11.1973 NJW 1974, 817).
  • BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82

    Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
    Zwar ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge (Beschluß vom 6.8.1982 DÖV 1982, 906 ) "Freizeitlärm" gegenüber "Gewerbelärm" rechtlich nicht gewissermaßen privilegiert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1983 - 7 A 1270/82

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bolzplatzes im allgemeinen Wohngebiet, …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
    Was für Kinderspielplätze herkömmlicher Art allgemein gilt (s. hierzu BVerwG vom 21.6.1974 DVBl 1974, 777 ; OVG Münster vom 3.10.1973 DVBl 1974, 364 ; VGH Kassel NJW 1981, 2315; BayVGH vom 30.4.1984 BRS 42 Nr. 45 = BayVBl 1984, VGH Baden-Württemberg vom 26.3.1985 BauR 1985, 535 ), gilt, soweit es allgemeine Wohngebiete angeht, im allgemeinen auch für Bolzplätze (ebenso YGH Baden-Württemberg vom 21.10.1983 BauR 1984, 151; OVG Hamburg vom 15.10.1985 UPR 1986, 360; VG Berlin vom 7.9.1984 UPR 1985, 99;… Gaentzsch a.a.O.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.6.1983 NVwZ 1984, 530 = BauR 1984, 152 = UPR 1984, 99 ; s. ferner für besonders gelagerte Fälle VGH Baden-Württemberg vom 16.11.1984 BRS 42 Nr. 39 und OVG Lüneburg vom 30.10.1984 BRS 42 Nr. 188).
  • VGH Bayern, 30.04.1984 - 14 B 81 A.2463

    Bauordnungsrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Aufstellung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
    Was für Kinderspielplätze herkömmlicher Art allgemein gilt (s. hierzu BVerwG vom 21.6.1974 DVBl 1974, 777 ; OVG Münster vom 3.10.1973 DVBl 1974, 364 ; VGH Kassel NJW 1981, 2315; BayVGH vom 30.4.1984 BRS 42 Nr. 45 = BayVBl 1984, VGH Baden-Württemberg vom 26.3.1985 BauR 1985, 535 ), gilt, soweit es allgemeine Wohngebiete angeht, im allgemeinen auch für Bolzplätze (ebenso YGH Baden-Württemberg vom 21.10.1983 BauR 1984, 151; OVG Hamburg vom 15.10.1985 UPR 1986, 360; VG Berlin vom 7.9.1984 UPR 1985, 99;… Gaentzsch a.a.O.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.6.1983 NVwZ 1984, 530 = BauR 1984, 152 = UPR 1984, 99 ; s. ferner für besonders gelagerte Fälle VGH Baden-Württemberg vom 16.11.1984 BRS 42 Nr. 39 und OVG Lüneburg vom 30.10.1984 BRS 42 Nr. 188).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.10.1973 - VII A 462/73

    Bauleitplanung: Festsetzung einer "öffentlichen Gründfläche", Nachbarschutz; …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.1985 - 3 S 405/85

    Zulässigkeit öffentlicher Kinderspielplätze im reinen Wohngebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1983 - 8 S 889/83
  • VGH Hessen, 03.02.1981 - II OE 50/79
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1984 - 1 A 34/83

    Baurecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen einen Bolzplatz

  • OLG Hamm, 28.10.1970 - 4 Ss OWi 423/70
  • VGH Bayern, 25.11.2002 - 1 B 97.1352

    Baugenehmigung für Bolzplatz, Ergänzungsgenehmigung für Ballfanggitter, …

    Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) sind als Anhaltspunkte heranzuziehen (OVG SH vom 4.5.1994 NVwZ 1995, 1019/1020; HessVGH vom 30.11.1999 DÖV 2000, 787 [nur LS] zu einem Bolzplatz für höchstens vierzehnjährige Kinder); die Werte können jedoch je nach Lage des Falles im Rahmen der "tatrichterlichen Würdigung" geringfügig über- oder unterschritten werden (vgl. BayVGH vom 16.2.1987 NVwZ 1987, 986 = BayVBl 1987, 398 = BRS 47 Nr. 176).

    Sie sind aber in höherem Maße als Anlagen für sportliche Zwecke wohngebietsverträglich und damit in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig (BayVGH vom 16.2.1987 NVwZ 1987, 986 = BayVBl 1987, 398 = BRS 47 Nr. 176); dies sogar dann, wenn der Bolzplatz an ein reines Wohngebiet grenzt (BVerwG vom 3.3.1992 NVwZ 1992, 884 = BayVBl 1992, 411; VGH BW vom 16.4.2002 BauR 2002, 1366/1368).

  • VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.1684

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bolzplatzes im allgemeinen Wohngebiet

    Denn selbst wenn Bolzplätze allgemein als Spielplätze im weiteren Sinn, die vornehmlich von Kindern und Jugendlichen benutzt werden, angesehen werden (BayVGH v. 16.2.1987, BayVBl 1987, 398 ; OVG Berlin v. 18.5.1990, DÖV 1991, 336), läßt die allgemeine Festsetzung eines Spielplatzes in einem Bebauungsplan nicht automatisch ohne Rücksicht auf benachbarte Wohnbebauung auf einer solchen Fläche immer auch einen Bolzplatz zu.

    Dem im allgemeinen Wohngebiet gelegenen Anwesen der Kläger mag zwar der Schutz der dafür tragbar erachteten Richtwerte nicht uneingeschränkt zugute kommen, weil die Kläger, was sie selbst nicht in Zweifel ziehen, auch bei nur allgemeinem Spielen, welches der Bebauungsplan auf der öffentlichen Fläche gegenüber ihren Anwesen zuläßt, unvermeidbar mit einem gewissen Lärm rechnen müssen, der als Lebensäußerung des Spielens der Bewohner des Wohngebietes hingenommen werden muß (BVerwG v. 12.12.1991, BayVBl 1992, 410 , BayVGH v. 16.2.1987, BayVBl 1987, 398/399); Spielplätze, die Kindern und Jugendlichen eines Wohngebietes dienen, sind als sozialadäquate Ergänzungen der Wohnbebauung dort prinzipiell zulässig (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2 , § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990).

  • VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
    Die Streitigkeit steht in einem öffentlichrechtlichen Planungs- und Funktionszusammenhang und ist damit öffentlichrechtlicher Natur (vgl. BVerwGE 79, 254 = NJW 1988, 2396 = NVwZ 1988, 918 L; BVerwGE 81, 197 (199) = NJW 1989, 1291 = NVwZ 1989, 556 L; VGH München, BayVBl 1987, 398; NVwZ 1989, 269; VGH Kassel, NVwZ-RR 1989, 175).

    Den im reinen Wohngebiet gelegenen Anwesen der Kl. mag zwar der uneingeschränkte Schutz der dafür tragbar erachteten Richtwerte von 50 db(A) (vgl. Rubrik 3.3.1 lit. e der VDI 2058 - abgedr. bei Birkl (Hrsg.), Nachbarschutz im Bau-, Umwelt- und ZivilR, Bd. II/9; Rubrik 2.321 lit. e der TA Lärm) nicht zugute kommen, weil die Kl. auch bei nur allgemeinem Ballspiel, welches der Bebauungsplan Nr. 1394 auf der öffentlichen Grünfläche gegenüber - ihren Anwesen zuläßt, unvermeidbar mit einem gewissen Lärm rechnen müssen, der als Lebensäußerung des Spielens der Bewohner des Wohngebiets hingenommen werden muß (BVerwG, NJW 1992, 1779 = NVwZ 1992, 884 L = BayVBl 1992, 410; VGH München, NVwZ 1987, 986 = BayVBl 1987, 398 (399); Spielplätze, die Kindern und Jugendlichen eines Wohngebietes dienen, sind als sozialadäquate Ergänzungen der Wohnbebauung dort prinzipiell zulässig (vgl. § 3 III Nr. 2, § 4 II Nr. 3 BauNVO).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.1988 - 3 S 3157/86

    Nachbarklage gegen außerschulische Nutzung eines Schulsportplatzes

    Dabei kann offenbleiben, ob ein Nachbar, wenn ein Bauvorhaben für eine bestimmte Nutzung baurechtlich unanfechtbar genehmigt ist, noch die Unterlassung der von dieser Nutzung verursachten Immissionen als widerrechtlich fordern kann (grundsätzlich verneinend Urteil des erk. Gerichtshofs vom 24.09.1984 - 5 S 2883/83 - und im Ergebnis ähnlich Urteil des Bay. VGH vom 16.02.1987, BauR 1987, 543; bejahend offenbar Urteil des BGH vom 17.12.1982 BauR 1983, 233 mit beachtlicher Kritik von Johlen, BauR 1984, 134).

    Im übrigen hätte im allgemeinen Wohngebiet auch eine Anlage für sportliche Zwecke ausgewiesen werden dürfen (…vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO und dazu Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung 5. Auflage Vorbem. zu §§ 2-9, RdNr. 11; zur Zulässigkeit von Bolzplätzen in allgemeinen Wohngebieten vgl. auch Urteil des Bay. VGH vom 16.02.1987 aaO, des erkennenden Gerichtshofs vom 21.10.1983, BauR 1984, 151, des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.07.1986, BRS 46 Nr. 46 und des OVG Hamburg vom 15.10.1985, BRS 44 Nr. 182).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1995 - 3 S 1983/94

    Lärmimmissionen einer widmungsgemäßen Nutzung einer gemeindeeigenen Halle - …

    Dabei ist die Schwelle der Unzumutbarkeit von Lärmbeeinträchtigungen in § 906 Abs. 1 BGB und in §§ 22, 3 Abs. 1 BImSchG identisch (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 62, 254; VGH München, Urt. v. 16.02.1987, NVwZ 1987, 986).
  • VGH Hessen, 24.11.1988 - 6 TG 4463/88

    Abwehranspruch gegen Bolzplatz im reinen Wohngebiet

    Ob dieser Grundsatz auch für Bolzplätze gilt, ist streitig (verneinend OVG Münster, Urteil vom 26. Juni 1983 -- 7 A 1270/82 --, NVwZ 1984, 530;… offengelassen im Urteil des OVG Lüneburg vom 30. Oktober 1984, a.a.O.; bejahend OVG Münster…, Urteil vom 8. Juli 1986, a.a.O. und Bay.VGH, Urteil vom 16. Februar 1987 -- 14 B 85 A.3090 --, BauR 1987, 543) und kann auch im vorliegenden Falle offenbleiben.
  • VG Berlin, 11.05.1988 - 13 A 357.86

    Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften über Eigentumsstörungen neben …

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  • VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 4/83

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei bereits vollständig …

    Als zumutbar wird insoweit von der Rechtsprechung teilweise auch der Lärm angesehen, der von einem -- hier nicht zu beurteilenden -- sog. Bolzplatz ausgeht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 16.02.1987, NVwZ 1987, 986 ; a.A. Hess. VGH, Beschluß vom 24.11.1988, ESVGH 39, 93 ff.).
  • VG Würzburg, 28.09.2004 - W 4 K 03.1492
    Geringfügige Überschreitungen des für ein allgemeines Wohngebiet maßgebenden Immissionsrichtwertes von tagsüber 55 dB(A) sind hinzunehmen (vgl. BayVGH, U.v. 16.02.1987, BayVBl. 1987, 398, 399).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1992 - 4 O 73/92
    Dies spricht für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit (vgl. BayVGH, Urteil v. 16.02.1987 - 14 B 85 A. 3090 - NVwZ 1987, 986; Schmitz, NVwZ 1991, 1126 (1127)).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1986 - 7 A 2169/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,2269
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1986 - 7 A 2169/85 (https://dejure.org/1986,2269)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 (https://dejure.org/1986,2269)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. November 1986 - 7 A 2169/85 (https://dejure.org/1986,2269)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 278
  • NVwZ 1988, 266 (Ls.)
  • DNotZ 1988, 693
  • BauR 1987, 550
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

    Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

    Ob daraus auch folgt, dass Rechte des Begünstigten auch durch einen behördlichen Verzicht auf eine Baulast von vornherein (jedenfalls regelmäßig) nicht verletzt werden können (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 -, NJW 1988, 278;… Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte u.a., Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: Januar 2020/01.04.2018, § 83 Rn. 96; VG Mainz…, Urteil vom 08.03.2017 - 3 K 617/16.MZ -, juris Rn. 19 ff.), mag dahinstehen.
  • VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

    Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

    Dies ist hier der Fall, da die Baulast für den Kläger keine subjektiv-öffentliche Rechtsposition begründet, die durch den Verzicht und die Löschung verletzt sein könnte (vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 -, NJW 1988, 278 und juris Leitsatz 1;… Beschluss vom 18.3.2011 - 2 A 157/10 -, juris Rn. 11).

    Sie ist allein im öffentlichen Interesse geregelt und daneben nicht auch den privaten Interessen des Eigentümers des begünstigten Grundstücks zu dienen bestimmt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 -, NJW 1988, 278).

    Soweit sich daraus für einen Grundstückseigentümer Begünstigungen - etwa die Wertsteigerung seines Grundstücks - ergeben, handelt es sich demnach um einen bloßen Rechtsreflex, mit der Folge, dass sich der begünstigte Grundstückseigentümer grundsätzlich gegen die Löschung einer Baulast ebenso wenig gerichtlich zur Wehr setzen kann, wie er auf deren Eintragung einen Anspruch hat (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 28.1.1997 - 10 A 3465/95 -, BauR 1998, 323 und juris Leitsatz und Rn. 6 ff.; Urteil vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 -, NJW 1988, 278 und juris Leitsatz 1).

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2007 - 10 K 6465/04

    Baulast; Durchsetzung; subjektiv-öffentliches Recht; Gefahr; Erschließung; Zuweg; …

    Die Begünstigung dieses Eigentümers ist bloß tatsächlicher Natur, trifft ihn also lediglich als Rechtsreflex, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1986 -7 A 2169/85-, BauR 1987, 550 (550), Urteil vom 28. Januar 1997 -10 A 3465/95-; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: Oktober 2006, § 83 Rn 80, 82.

    Ein privates Interesse, insbesondere die zugrundeliegenden privatrechtlichen Verhältnisse der Beteiligten, sind demgegenüber irrelevant, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1986, a. a. O; Urteil vom 27. Mai 1993 -10 A 1358/90-.

    Es mag dahin stehen, ob von den oben genannten Grundsätzen zum fehlenden subjektiven öffentlichen Recht auch in den Fällen eine Ausnahme geboten ist, in denen durch Baulasten wechselseitige Belastungen und Begünstigungen entstehen, insoweit vom OVG NRW, Urteil vom 17. November 1986, a.a.O., offengelassen; von Gädtke, a. a. O., verneint, denn für das Vorliegen einer wechselseitigen Belastung und Begünstigung fehlt jeglicher Anhaltspunkt.

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.02.1987 - 11 S 2962/86   

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https://dejure.org/1987,4389
VGH Baden-Württemberg, 26.02.1987 - 11 S 2962/86 (https://dejure.org/1987,4389)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.02.1987 - 11 S 2962/86 (https://dejure.org/1987,4389)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Februar 1987 - 11 S 2962/86 (https://dejure.org/1987,4389)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 278 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 1109
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.1991 - 11 S 1229/91

    Anordnung der sofortigen Vollziehung; nachträgliche weitere Befristung einer …

    Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen weiteren Befristung einer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 26.02.1987 - 11 S 2962/86 - InfAuslR 1987, 173 = NVwZ 1987, 1109).

    Die Rechtslage im Hinblick auf die sofortige Vollziehung einer Ausweisung, die einen insoweit vergleichbaren Fall der Beendigung des legalen Aufenthalts eines Ausländers darstellt, muß nach Auffassung des Senats auch für den Fall der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG gelten (s. dazu grundlegend den -- zum früheren Ausländerrecht ergangenen -- Senatsbeschluß vom 26.2.1987 -- 11 S 2962/86 -- InfAuslR 1987, 173 = NVwZ 1987, 1109, sowie u.a. die Senatsbeschlüsse vom 2.12.1988 -- 11 S 3060/88 --, vom 10.7.1990 -- 11 S 710/90 -- und vom 31.10.1990 -- 11 S 2137/90 --).

    Dabei hat der Senat regelmäßig in Fällen, in denen die verbleibende Geltungsdauer weniger als ein Jahr betragen hat, die Anträge der Betroffenen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für begründet erachtet (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 24.4.1986 -- 11 S 654/86 --, vom 11.8.1986 -- 11 S 611/86 --, vom 28.8.1986 -- 11 S 1549/86 -- und vom 26.2.1987 aaO).

    Aber auch in Fällen, in denen dieser Zeitraum beispielsweise noch mehr als 2 Jahre (siehe dazu die Senatsbeschlüsse vom 26.2.1987, aaO, und vom 2.12.1988 -- 11 S 3060/88 --) oder 22 Monate (siehe dazu den Senatsbeschluß vom 13.9.1988 -- 11 S 2482/88 --) betrug, hat der Senat nach den Umständen des Einzelfalls ein besonderes Interesse am Sofortvollzug der Befristungsverfügung verneint.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.1993 - 13 S 810/93

    Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges der nachträglichen Befristung einer …

    Der Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltsgenehmigung ist durch die Gerichte schon dann aufrechtzuerhalten, wenn die nachträgliche Befristung offensichtlich rechtmäßig ist (aA: VGH Bad-Württ, Beschl v 19.6.1991 - 11 S 1229/91 und v 26.2.1987 - 11 S 2962/86).

    Der Antragsteller, der ersichtlich die Rechtmäßigkeit der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnis (vgl. 12 Abs. 2 S. 2 AuslG) nicht bestreitet, macht unter Berufung auf die Rechtsprechung des 11. Senats des beschließenden Gerichtshofs (vgl. die Beschl. v. 26.2.1987, InfAuslR 1987, 173 u. v. 19.6.1991, InfAuslR 1992, 6; ebenso: VG Schleswig, Beschl. v. 3.7.1985, InfAuslR 1986, 48) geltend, selbst bei rechtmäßig verfügter nachträglicher Befristung der Aufenthaltserlaubnis liege die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse.

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