Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.02.1989

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 84/88   

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https://dejure.org/1988,465
BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 84/88 (https://dejure.org/1988,465)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1988 - VIII ZR 84/88 (https://dejure.org/1988,465)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88 (https://dejure.org/1988,465)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer deutlichen Abhebung von verschiedenen Fristen bei der Notierung im Fristenkalender einer Anwaltskanzlei - Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Fristversäumung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen im Fristenkalender einer Anwaltskanzlei

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2393
  • MDR 1989, 444
  • VersR 1989, 378
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 13/19

    Unterzeichnen des Empfangsbekenntnisses für eine Urteilszustellung durch einen

    Eine geringe Anzahl zu beachtender Fristen mag die Anforderungen an die Hervorhebung mildern, gestattet indessen nicht, darauf - wie im Büro des Klägervertreters - völlig zu verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88, NJW 1989, 2393, 2394 f).
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10

    Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist:

    Ein bestimmtes Verfahren ist insoweit zwar weder vorgeschrieben noch allgemein üblich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 11; vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92 - NJW-RR 1993, 1213, 1214; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 - MDR 2010, 400).
  • BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92

    Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der

    Allerdings trifft ihn bei voller Ausschöpfung der Frist eine erhöhte Sorgfaltspflicht, darauf zu achten, daß die Übermittlung noch rechtzeitig und wirksam innerhalb der Frist erfolgt (vgl BGH NJW 1982, 2670; 1989, 2393; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 310 § 60 Nr. 124 - S 12).

    Im Rahmen dieser gesteigerten Sorgfaltsanforderungen hat der BGH eine unvorhergesehene Reifenpanne (BGH VersR 1988, 249) und Verzögerungen durch ein den eigenen Wagen blockierendes, verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug (BGH NJW 1989, 2393) als Umstände gewertet, die eine Fristversäumung entschuldigen können, nicht aber eine erheblich nachgehende Uhr, da sich ein Rechtsanwalt in solch einer Situation nicht allein auf den genauen Gang seiner eigenen Armbanduhr verlassen dürfe (BGH VersR 1985, 477, 478).

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Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1989 - I ZB 19/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,4080
BGH, 02.02.1989 - I ZB 19/88 (https://dejure.org/1989,4080)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1989 - I ZB 19/88 (https://dejure.org/1989,4080)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1989 - I ZB 19/88 (https://dejure.org/1989,4080)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erforderliche Sorgfalt bei Hinausgezögerung der Einlegung der Berufung bis zum letzten Augenblick - Reichweite erhöhter Sorgfalt des Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die beauftragende Partei - Ablieferung eines fristgebundenen Schriftsatzes - Verkehrshindernis - ...

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2393
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98

    Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus

    Mit einem Verkehrshindernis, das nach seiner Behauptung unvorhersehbar war, brauchte der Beklagte nicht zu rechnen, so daß er dann - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - keine Reservezeit einplanen mußte (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Februar 1989 - I ZB 19/88, NJW 1989, 2393; v. 23. April 1998 - I ZB 2/98, NJW 1998, 2677, 2678, jeweils zu § 233 ZPO).
  • BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91

    Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts

    Außerdem können sich bei Ausnutzung einer Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag erhöhte Sorgfaltsanforderungen ergeben, soweit dies nach den Umständen angemessen und zumutbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 3.7.1975 - III ZB 11/75, VersR 1976, 88; Urteil vom 21.12.1988 - VIII ZR 84/88, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelfrist 1 Sorgfaltsanforderungen bei Fristausnutzung; Beschluß vom 2.2.1989 - I ZB 19/88, NJW 1989, 2393; Beschluß vom 11.10.1989 - IVa ZB 7/89, NJW 1990, 188f.).
  • BGH, 23.04.1998 - I ZB 2/98

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Ausnutzung

    Diese geht aber nicht so weit, daß die Partei bzw. ihr Prozeßbevollmächtigter auch damit rechnen muß, beim persönlichen Überbringen eines fristgebundenen Schriftsatzes durch unvorhersehbare Ereignisse an der rechtzeitigen Einreichung gehindert zu werden; auf Unvorhersehbares kann man sich nicht einstellen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.9.1987 - VII ZB 5/87, VersR 1988, 249 für den Fall einer Reifenpanne; Beschl. v. 2.2.1989 - I ZB 19/88, NJW 1989, 2393 für den Fall einer Behinderung des Pkws des Prozeßbevollmächtigten durch ein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug).
  • VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 121/98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen

    Auf unvorhersehbare Verkehrsunfälle und damit verbundene Staus mussten sich die Beschwerdeführerin und ihr Verteidiger aber nicht einstellen (vgl. BGH, NJW 1989, 2393 f.; OLG Dresden, NJW-RR 1996, 246; BGH, NJW 1999, 724 f.).
  • BGH, 24.05.1993 - II ZB 3/93

    Sofortige Beschwerde gegen den Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist - Einfluss

    Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat nicht die besondere Sorgfalt beachtet, die einen Rechtsanwalt trifft, der - wie hier - eine Frist voll ausschöpfen will (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Februar 1989 - I ZB 19/88, NJW 1989, 2393).
  • OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

    Gesteigerte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei fristwahrenden

    Auf vorhersehbare Behinderungen an der rechtzeitigen Einreichung des Schriftsatzes muß sie sich einstellen (vgl. BGH NJW 1989, 2393).
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