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   BVerfG, 17.10.1990 - 2 BvE 6/90, 2 BvE 7/90   

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https://dejure.org/1990,406
BVerfG, 17.10.1990 - 2 BvE 6/90, 2 BvE 7/90 (https://dejure.org/1990,406)
BVerfG, Entscheidung vom 17.10.1990 - 2 BvE 6/90, 2 BvE 7/90 (https://dejure.org/1990,406)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1990 - 2 BvE 6/90, 2 BvE 7/90 (https://dejure.org/1990,406)
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Unterschriftenquorum

Vorläufige Suspension von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Volltextveröffentlichungen (4)

  • nrw.de

    Abweichende Meinung des Richters Winter

  • nrw.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung, wenn mit ihr ein Gesetz außer Vollzug gesetzt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstweilige Anordnung - Außervollzugsetzung des Gesetzes - Vorwegnahme der Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift etc.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 353
  • NJW 1990, 3005
  • NVwZ 1991, 52 (Ls.)
  • DVBl 1990, 1346
  • DVBl 1991, 40
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

    Überhangmandate II

    (vgl. BVerfGE 1, 208 [248 f.], dort ist der Begriff des "zwingenden Grundes" aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. März 1952, BayVGHE n.F. Bd. 5 Teil II, S. 66 [75] übernommen worden; vgl. weiter BVerfGE 14, 121 [133]; 24, 300 [341]; 28, 220 [225]; 34, 160 [163]; 36, 139 [141]; 41, 1 [12]; 44, 125 [146]; 71, 81 [95, 96]; 78, 350 [358]; 82, 322 [338]; 82, 353 [364]; 89, 266 [270]; 93, 373 [377]).

    Hierbei handelt es sich um einen verfassungsrechtlichen Belang von höchstem Rang (vgl. BVerfGE 62, 1 [44]; 82, 353 [369]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Bereits dies bedeutete einen schweren Nachteil für das gemeine Wohl, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Zum einen träfe das eintretende Legitimationsdefizit nicht nur die Kommunalvertretungen selbst, sondern auch die Gemeindeorgane, die ihre demokratische Legitimation von diesen ableiten, vor allem die Beigeordneten gemäß §§ 50, 53a Gemeindeordnung (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 2 BvE 6/90, 2 BvE 7/90 -, BVerfGE 82, 353 [369]).

    Unter diesen Umständen hat es besonderes Gewicht, dass durch den Erlass der einstweiligen Anordnung eine verfassungsrechtlich unangreifbare Rechtsgrundlage für die Kommunalwahlen herbeigeführt wird (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 2 BvE 6, 7/90 -, BVerfGE 82, 353 [370]).

  • BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

    Bayerische Kommunalwahlen

    c) Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin die Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit als Erscheinungsform des allgemeinen Gleichheitssatzes bewertet (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 24, 300 ; 28, 220 ; 34, 81 ; 34, 160 ; 36, 139 ; 41, 399 ; 42, 312 ; 44, 125 ; 47, 198 ; 51, 222 ; 57, 43 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 78, 350 ; 82, 322 ; 82, 353 ; 89, 266 ; 95, 408 ) und hieraus als selbstverständlich die Folgerung gezogen, daß Verletzungen dieser Wahlrechtsgrundsätze bei politischen Wahlen in den Ländern über Art. 3 Abs. 1 GG mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 208 ; 58, 177 ).
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