Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 07.10.1991

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.10.1991 - 3 Ss (12) 400/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuwiderhandlung im Straßenverkehr; Erfüllung hoheitlicher Aufgaben; Sofortige Diensterfüllung; Beachtung der Verkehrsregeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 993
  • MDR 1992, 510
  • NZV 1992, 123



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 30.11.2006 - 14 U 204/05

    Haftung des Schwarzfahrers wegen eines Verkehrsunfalls mit einem entwendeten

    Zwar steht zur Beurteilung, ob das Abweichen von den Regeln der StVO "dringend geboten" ist, dem Fahrzeugführer ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Stuttgart, NZV 1992, 123; KG Berlin, NZV 2000, 510).
  • OLG Hamm, 19.09.2002 - 4 Ss OWi 776/02

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Sonderrecht des Polizeibeamten, Umfang der

    Eine Rechtfertigung nach dieser Vorschrift entfällt für einen Polizeibeamten nicht deshalb, weil er sich nicht im Dienst befindet (zu vgl. OLG Hamm, VRS 20, 378; OLG Stuttgart, NZV 1992, 123).
  • OLG Hamm, 04.02.2003 - 4 Ss OWi 74/03

    Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht

    Vielmehr könnte dem Umstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach § 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, im Rahmen der Rechtsfolgenbemessung Bedeutung zukommen (vgl. zur Rechtfertigung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Polizeibeamten im privaten PKW zur Verfolgung eines Straftäters OLG Stuttgart, NZV 1992, 123; OLG Thüringen, VRS 94, 459; OLG Hamm, VRS 20, 378).
  • AG Landstuhl, 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13

    Absehen vom Regelfahrverbot: Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen

    Die Geschwindigkeitsüberschreitung eines Polizeibeamten im privaten Pkw zum Zwecke der Verfolgung eines verdächtigen Straftäters ist etwa gerechtfertigt, wenn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1992, 123; KG Berlin, Urt. v. 23.01.1989 - 12 U 2218/88 - juris; AG Siegen, Urt. v. 21.08.1995 - 16 OWi 35 Js 519/95 - Sch 49/95 - juris / VerkMitt 1996, Nr. 55).
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