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   BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91   

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https://dejure.org/1992,2221
BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91 (https://dejure.org/1992,2221)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1992 - 5 B 159.91 (https://dejure.org/1992,2221)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 (https://dejure.org/1992,2221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mandatsniederlegung - Anspruch auf Terminänderung - Prozeßvertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 80
  • NVwZ 1993, 166 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

    Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden

    Ist - wie hier nach dem Vorbringen des Klägers in der Beschwerdeschrift - Akteneinsicht innerhalb der laufenden Beschwerdebegründungsfrist gewährt worden, ist bereits aus diesem Grunde von dem Darlegungserfordernis auch nicht mit Blick darauf abzusehen, dass der Verfahrensbeteiligte aufgrund der Eigenart des in Rede stehenden Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs objektiv nicht in der Lage ist, Ausführungen darüber zu machen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 1983 - 9 C 127.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140 und vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Juli 1997 - 13 S 973/97 - NVwZ-RR 1998, 687 ).
  • BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95

    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die

    Insoweit braucht nicht allgemein entschieden zu werden, ob einer Partei ein Anspruch auf Terminsänderung nach § 227 ZPO erwächst, wenn ihr Prozeßbevollmächtigter das Mandat niederlegt (so zu § 173 VwGO: BVerwG NJW 1993, 80 f; zustimmend Zöller/Stöber, ZPO 19. Aufl. § 227 Rdn. 6).
  • BVerwG, 19.01.1999 - 8 B 186.98

    Zurückverweisung der Sache nach Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des

    Der Kläger hat mehrfach sein besonderes Interesse an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins betont; dieses Interesse ist angesichts der besonderen Bedeutung der tatsächlichen Verhältnisse für die Entscheidung des vorliegenden Falles sowie der Höhe des Streitwerts und der damit verbundenen Kostenbelastung bei anwaltlicher Vertretung plausibel (vgl. für den umgekehrten Fall des Wunsches nach anwaltlicher Vertretung im Verhandlungstermin: Beschluß vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 - NJW 1993, 80).

    Der festgestellte Verfahrensfehler haftet deshalb der vorinstanzlichen Entscheidung insgesamt an; der Kläger muß unter diesen Umständen in der Regel nicht näher dartun, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwiefern dies zu für ihn günstigeren Ergebnissen geführt hätte (Beschluß vom 28. August 1992, a.a.O., S. 81, Urteil vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 1 ; zu dem Ausnahmefall fortbestehender Darlegungserfordernisse vgl. Beschluß vom 25. November 1991 - BVerwG 5 B 129.91 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 17 S. 11 ).

  • BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

    Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung

    Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Kläger wie hier durch den Verfahrensfehler daran gehindert wird, sich im Termin anwaltlich vertreten zu lassen (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248; Beschluß vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 - a.a.O. Nr. 252; Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 41).
  • BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16

    Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung:

    Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung (BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56, BGHZ 27, 163, 167 f.; BVerwG, NJW 1993, 80; Zöller/Stöber, aaO, § 227 Rn. 6).
  • BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden

    Gleichwohl kann die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 1989 - 6 C 66.86 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 , vom 3. Juli 1987 - 8 C 39.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 186 S. 12 und vom 27. März 1985 - 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 ).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03

    Aufenthalt; Ausbildung; Begrenzung; Beitrittsgebiet; Berufsausübung;

    Gleichwohl kann die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminsverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. Urteile vom 26. Januar 1989 BVerwG 6 C 66.86 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 , vom 3. Juli 1987 BVerwG 8 C 39.85 Buchholz Nr. 186 S. 12 und vom 27. März 1985 BVerwG 4 C 79.84 Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 28. August 1992 BVerwG 5 B 159.91 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 ).

    Freilich erfordert die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten, dass ein Antrag auf Terminsverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (vgl. Beschluss vom 28. August 1992, a.a.O., S. 105).

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 118.03

    Benachteiligung; Beruf; Beschleunigungsgebot; erheblicher Grund; Kausalität;

    Gleichwohl kann die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminsverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. Urteile vom 26. Januar 1989 BVerwG 6 C 66.86 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 , vom 3. Juli 1987 BVerwG 8 C 39.85 Buchholz Nr. 186 S. 12 und vom 27. März 1985 BVerwG 4 C 79.84 Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 28. August 1992 BVerwG 5 B 159.91 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 ).

    Freilich erfordert die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten, dass ein Antrag auf Terminsverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (vgl. Beschluss vom 28. August 1992, a.a.O., S. 105).

  • BFH, 27.01.2004 - VII B 66/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Terminsänderung wegen plötzlicher

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1992 5 B 159.91 (Neue Juristische Wochenschrift 1993, 80), auf den die Beschwerde sich beruft, betraf einen Fall, in dem der bisherige Prozessbevollmächtigte des Klägers das Mandat kurz vor dem Termin niedergelegt hatte und der Kläger in der noch zur Verfügung stehenden Zeit keinen neuen Prozessbevollmächtigten finden konnte.
  • BVerwG, 08.04.1998 - 8 B 218.97

    Öffentliche Zustellung; Abkürzung der Ladungsfrist; Zurückweisung der Berufung

    Eine Entscheidung, die ohne die gebotene mündliche Verhandlung ergeht, verletzt im Regelfall das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs und ist ohne weitere Prüfung als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (§ 138 Nr. 3 VwGO), ohne daß es darauf ankommt, was der Beteiligte noch hätte vortragen wollen und ob dies erheblich gewesen wäre (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 127.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140 S. 28 und vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz a.a.O. Nr. 248 S. 96 sowie Beschluß vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 - Buchholz a.a.O. Nr. 252 S. 103 ).
  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verletzung rechtlichen

  • BVerwG, 05.12.1994 - 8 B 179.94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf Gewährung rechtlichen

  • BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94

    Sozialgerichtsverfahren - Beschwerdebegründung - Rechtsmittelbelehrung

  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15

    Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

    Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an

  • FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02

    Mitteilung der Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten nach Erhalt der

  • BFH, 03.03.2005 - VIII B 80/04

    Verletzung rechtlichen Gehörs: Terminaufhebung bzw. Terminverlegung nur bei

  • BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 24/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung der mündlichen

  • BVerwG, 31.05.2007 - 8 B 25.07

    Abwesenheit; Glaubhaftmachung; Hinderungsgrund; Mitwirkungspflicht;

  • BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 130.06

    Beiordnung; Gehörsverstoß; Hinderung; Hinweispflicht; Prozessbevollmächtigter;

  • BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95

    Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen

  • BVerwG, 02.02.2005 - 3 B 90.04

    Zulassung einer Revision wegen Verfahrenmangel und wegen grundsätzlicher

  • BVerwG, 23.12.2003 - 5 B 222.02

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • OLG Köln, 05.03.2018 - 18 U 50/17

    Verfahren des Gerichts bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

  • VerfGH Bayern, 25.02.2008 - 79-VI-06

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des

  • BVerwG, 24.02.2005 - 3 PKH 3.05

    Zulassung einer Revision wegen der Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung von

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 19 CE 18.1210

    Rechtsschutzgewährleistung

  • BSG - B 13 R 303/06 B (anhängig)
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - L 7 SB 115/03

    Statthaftigkeit einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Verletzung

  • BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 44.03

    Anspruch auf Auskehr eines Anteils des Erlöses aus einer investiven Veräußerung

  • OVG Thüringen, 25.05.1999 - 3 ZKO 396/99

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht

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