Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.1994 - 8 C 15.92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Abgrenzung der Ansprüche aus § 19 Abs. 5 WGG zu den Rechtsfolgen einer Auflösung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 53
  • NJW 1994, 1548 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00  

    Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende -

    Entscheidend ist allein, dass die Auflösung den völligen Wegfall der Behörde bedeutet, deren Aufgaben erlöschen oder - wie hier - auf eine andere Behörde übergehen (Korn, Kommentar zum LBG § 28 Rdn. 2.2; vgl. auch Peters in Kasseler-Kommentar, SGB V, § 152 Rdn. 3; vgl. auch BVerwGE 95, 53 ff zu einer Auflösung nach §§ 9, 11 WGG).
  • FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 199/01  

    Steuerschuldnerschaft bei Branntweinsteuerentziehung

    Allerdings darf sich der Bescheid dadurch nicht in seinem Wesen verändern (Tipke/Kruse, § 100 FGO , Tz. 5; BVerwG, Urteil v. 31.1.1994, 8 C 15/92, juris).
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