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   BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93   

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https://dejure.org/1994,304
BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93 (https://dejure.org/1994,304)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1994 - 1 B 19.93 (https://dejure.org/1994,304)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1994 - 1 B 19.93 (https://dejure.org/1994,304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1888
  • NVwZ 1994, 899 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Bei der Bemessung von Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung steht dem autonomen Satzungsgeber ein - allerdings durch den Zweck der Versorgungseinrichtung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er typisieren darf (BVerwG NJW 1994, 1888, 1889).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, auf schwer wiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht zu nehmen (vgl BVerwGE 87, 324, 330; BVerwG NJW 1994, 1888, 1889; s ferner BVerfG , NJW 1990, 1653).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 9 S 2176/98

    Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte -

    Denn der Bundesgesetzgeber hat namentlich auf dem Gebiet der Sozialversicherung von seiner Kompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht, sondern ist von dem (weiteren) Bestehen landesrechtlich geregelter berufsständischer Versorgungswerke ausgegangen, die auch angestellte Berufsangehörige als Pflichtmitglieder erfaßt (BVerfG, Beschluß vom 02.05.1961, BVerfGE 12, 319 (323); BVerwG, Beschluß vom 21.02.1994 - 1 B 19/93 -, NJW 1994, 1888 m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund begründen die bundesrechtlichen Vorschriften über die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung keine bundesrechtliche Vorgabe für die landesrechtliche Regelung der Pflichtmitgliedschaft in den berufsständischen Versorgungseinrichtungen (BVerwG, Beschluß vom 21.2.1994 - 1 B 19/93 -, NJW 1994, 1888).

    Der Landesgesetzgeber ist nicht durch den Gleichheitssatz gehindert, bei seiner Rechtssetzung von Vorschriften des Bundes oder anderer Bundesländer abzuweichen, die diese für vergleichbare Sachverhalte in ihrem Gesetzgebungsbereich erlassen haben (BVerwG, Beschlüsse vom 21.2.1994, NJW 1994, 1888, vom 25.10.1995, Buchholz a.a.O. Nr. 31, vom 5.6.1997, Buchholz a.a.O. Nr. 37 und vom 3.7.1998, Buchholz a.a.O. Nr. 39 jeweils m.w.N.).

    Auch eine verhältnismäßig geringe Rente aufgrund niedriger Beitragszahlungen ist als Ergänzung einer anderweitigen Sicherung wirtschaftlich sinnvoll (BVerwG, Beschluß vom 21.2.1994, NJW 1994, 1888).

    Schließlich ist geklärt, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwar gebietet, auf schwerwiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder Rücksicht zu nehmen; zu einer vollständigen Befreiung von der Mitgliedschaft oder der Beitragspflicht verpflichtet das Verhältnismäßigkeitsprinzip aber grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschluß vom 21.2.1994 a.a.O.).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Bei der Bemessung von Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung steht dem autonomen Satzungsgeber ein - allerdings durch den Zweck der Versorgungseinrichtung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er typisieren darf (BVerwG NJW 1994, 1888, 1889).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, auf schwer wiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht zu nehmen (vgl BVerwGE 87, 324, 330; BVerwG NJW 1994, 1888, 1889; s ferner BVerfG , NJW 1990, 1653).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Bei der Bemessung von Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung steht dem autonomen Satzungsgeber ein - allerdings durch den Zweck der Versorgungseinrichtung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er typisieren darf (BVerwG NJW 1994, 1888, 1889).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, auf schwer wiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht zu nehmen (vgl BVerwGE 87, 324, 330; BVerwG NJW 1994, 1888, 1889; s ferner BVerfG , NJW 1990, 1653).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Bei der Bemessung von Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung steht dem autonomen Satzungsgeber ein - allerdings durch den Zweck der Versorgungseinrichtung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er typisieren darf (BVerwG NJW 1994, 1888, 1889).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, auf schwer wiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht zu nehmen (vgl BVerwGE 87, 324, 330; BVerwG NJW 1994, 1888, 1889; s ferner BVerfG , NJW 1990, 1653).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Bei der Bemessung von Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung steht dem autonomen Satzungsgeber ein - allerdings durch den Zweck der Versorgungseinrichtung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er typisieren darf (BVerwG NJW 1994, 1888, 1889).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, auf schwer wiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht zu nehmen (vgl BVerwGE 87, 324, 330; BVerwG NJW 1994, 1888, 1889; s ferner BVerfG , NJW 1990, 1653).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Bei der Bemessung von Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung steht dem autonomen Satzungsgeber ein - allerdings durch den Zweck der Versorgungseinrichtung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er typisieren darf (BVerwG NJW 1994, 1888, 1889).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, auf schwer wiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht zu nehmen (vgl BVerwGE 87, 324, 330; BVerwG NJW 1994, 1888, 1889; s ferner BVerfG , NJW 1990, 1653).

  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf;

    Der Senat ist demgemäß stets von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Pflichtmitgliedschaft und der Anordnung eines Mindestbeitrags ausgegangen (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O.; Beschluss vom 21. Februar 1994 - BVerwG 1 B 19.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 25).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Bei der Bemessung von Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung steht dem autonomen Satzungsgeber ein - allerdings durch den Zweck der Versorgungseinrichtung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er typisieren darf (BVerwG NJW 1994, 1888, 1889).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, auf schwer wiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht zu nehmen (vgl BVerwGE 87, 324, 330; BVerwG NJW 1994, 1888, 1889; s ferner BVerfG (Kammer), NJW 1990, 1653).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Bei der Bemessung von Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung steht dem autonomen Satzungsgeber ein - allerdings durch den Zweck der Versorgungseinrichtung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er typisieren darf (BVerwG NJW 1994, 1888, 1889).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, auf schwer wiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht zu nehmen (vgl BVerwGE 87, 324, 330; BVerwG NJW 1994, 1888, 1889; s ferner BVerfG , NJW 1990, 1653).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - Erwerbstätigkeit -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
  • BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00

    Voraussetzungen für die Grundsatzrevision - Pflichtmitgliedschaft eines

  • BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93

    Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Rechtsanwaltsversorgung; Mindestbeitrag

  • BSG, 20.07.1994 - 12 RK 18/92

    Künstlersozialversicherung - Selbständige Musiklehrer - Geringverdiener -

  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93

    Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 4 A 3023/15

    Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 10219/01
  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00

    Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 10220/01
  • VGH Hessen, 14.05.1996 - 11 UE 1057/92

    Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der

  • BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2003 - 9 S 872/02

    Kein Wiederaufleben der Beitragspflicht/ Rückkehrmöglichkeit zum vollen

  • BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 54.98

    Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Hinterbliebenenrente - Erlöschen eines

  • BVerwG, 25.10.1995 - 1 B 103.95

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen

  • VG Koblenz, 05.07.2010 - 3 K 1055/09

    Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig

  • BVerwG, 12.12.2000 - 1 B 167.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 17 A 2290/07

    Berücksichtigung von Einnahmen aus berufsfremden Beschäftigungen und Tätigkeiten

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1995 - 3 L 302/93

    Pflichtmitgliedschaft; Versorgungswerk; Versorgungsabgabe; Steuerberatung

  • VG Köln, 14.12.2005 - 9 K 2878/04
  • VG Schleswig, 20.03.2002 - 21 A 243/02

    Versorgungswerk der Rechtsanwaltkammer, Pflichtversorgung, Beitragsbemessung

  • VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 923/00

    Ausschluss der Ehegattenermäßigung bei ehemals angestellten, von der

  • BVerwG, 13.04.1994 - 1 B 58.94

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Entscheidungsbefugnis

  • VG München, 08.09.2008 - M 3 K 07.2165

    Kein Anspruch auf Nachzahlung von Waisenrente für den Zeitraum zwischen

  • VG Wiesbaden, 22.05.2001 - 5 E 764/98

    Anspruch auf Befreiung eines Rechtsanwalts von der Mitgliedschaft und von der

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