Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche Aufklärungspflicht - Darlegungspflicht - Fortwirkung des Verfahrensfehlers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 136a, § 244 Abs. 2, § 245, § 344 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2047
• MDR 1995, 839
• NStZ 1995, 462
• StV 1995, 450
• Rpfleger 1995, 516

Wird zitiert von ... (56)

• OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

  Danach müssen bei einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht auf Grund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (BGH NJW 1995, 2047; OLG Hamm NJW 2009, 242;… OLG Hamm Urt. v. 12.02.2008 - 3 Ss 541/07 = BeckRS 2008, 07744).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05

  Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel: Verwertbarkeit von …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung macht ein Verstoß gegen § 136 a StPO allerdings nur die davon betroffene Aussage unverwertbar, hat aber auf die Verwertbarkeit der nachfolgenden Aussagen des Zeugen keine Auswirkungen, sofern diese prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind (BGH, NStZ 2001, 551; NStZ 1996, 290; NStZ 1995, 462).

  Umgekehrt spricht es eher für eine Fortwirkung, wenn der Betroffene bei der späteren Vernehmung nicht von sich aus im Zusammenhang berichtet, sondern auf Vorhalt nur seine früheren Aussagen pauschal bestätigt oder auf sie Bezug nimmt (BGH, NStZ 1995, 462).

• BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01

  Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …

  Der Revisionsführer hat mithin nicht nur die Vernehmungssituation im Ermittlungsverfahren, ihre Bedeutung für die Entschließungsfreiheit des Beschuldigten zu schildern (…vgl. Sarstedt/Hamm a.a.O.) und den Inhalt der so entstandenen Aussage wiederzugeben (vgl. BGH Urteil vom 9. März 1995 - 4 StR 77/95 - JURIS;… BGH NStZ 1995, S. 353;… 1996, S. 290 ;… StV 1993, S. 289), sondern auch die Vernehmungssituation und die daraus hervorgegangenen Aussageinhalte in der Hauptverhandlung darzulegen.

 
• BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98

  Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …

  Auch können die Anforderungen der Rechtsprechung zur Darlegungslast bei fehlerhaft angenommenen oder abgelehnten Verwertungsverboten (vgl. BGH StV 1995, 450 f.;… BGHR StPO § 344 II 2 Verwertungsverbot 6) nicht herangezogen werden, denn darum geht es hier nicht.
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …

  Die Unzulässigkeit der Verfahrensrüge führt bei Fehlen der Sachrüge zur Unzulässigkeit der Revision insgesamt (BGH NJW 1995, 2047; BGH, Beschluss vom 22. November 2005 - 1 StR 432/05 - und vom 17. Oktober 2000 - 1 StR 413/00).
• OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …

  Eine Bezugnahme auf Akten, das Protokoll oder andere Schriftstücke ist unzulässig (BGH NJW 1995, 2047;… OLG Hamm Urt. v. 12.02.2008 3 Ss 541/07 - juris; OLG Hamm Beschl. v. 10.01.2098 - 3 Ss 550/07 - juris; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373 m.w.N.).
• BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94

  Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …

  Der Zulässigkeit dieser Verfahrensbeschwerde steht nicht entgegen, daß die Beschwerdeführerin in der Revisionsbegründung zwar die Beweisthemen, nicht aber den vollständigen Wortlaut der Niederschriften über die Vernehmungen des Angeklagten St. mitgeteilt hat; deren Mitteilung war hier - anders als in dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 9. März 1995 - 4 StR 77/95 - entschiedenen Fall - entbehrlich, da dem Revisionsgericht die ihm obliegende Prüfung auch ohne die Kenntnis der Vernehmungsniederschriften möglich ist.
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

  Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, …

  Selbst bei der Erlangung einer Aussage unter Anwendung gesetzlich verbotener Vernehmungsmethoden, für die ein Verwertungsverbot in § 136a Abs. 3 StPO ausdrücklich geregelt ist, folgt daraus nicht automatisch die Unverwertbarkeit weiterer, ordnungsgemäß zustande gekommener Aussagen (BGH NStZ 1995, 462).
• BGH, 13.01.2021 - 3 StR 410/20
  Wirkt jedoch der Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO dergestalt fort, dass hierdurch auch bei einer zeitlich nachgelagerten Vernehmung die Aussagefreiheit des Beschuldigten oder Zeugen in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt ist, umfasst das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 StPO auch die spätere Beweiserhebung (BGH, Urteile vom 13. Juli 1962 - 4 StR 70/62, BGHSt 17, 364, 367 f.; vom 27. April 1988 - 3 StR 499/87, NStZ 1988, 419 f.; Beschluss vom 9. März 1995 - 4 StR 77/95, NJW 1995, 2047 mwN).

  Berichtet der Beschuldigte oder Zeuge bei der späteren Vernehmung nicht von sich aus im Zusammenhang, sondern bestätigt auf Vorhalt nur pauschal seine früheren Aussagen oder nimmt auf sie Bezug, so kann auch das darauf hindeuten, dass er weiterhin unter dem Eindruck der unzulässigen Vernehmungsmethoden steht (BGH, Beschluss vom 9. März 1995 - 4 StR 77/95, NJW 1995, 2047 mwN).

• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 183/00

  Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; …

  Ist aber eine Verfahrensrüge zu erheben, muß der Revisionsführer den Sachverhalt so umfassend vortragen, daß das Revisionsgericht allein auf Grund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler, vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (BGH NJW 1995, 2047; BGH StV 1996, 530).
• OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10

  Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die …
• BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01

  Fortwirkung des Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden
• BayObLG, 29.10.2019 - 202 ObOWi 1600/19

  Kommunale Verkehrsüberwachung durch Leiharbeitnehmer
• BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18

  Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines …
• OLG Hamm, 15.03.2011 - 3 RBs 62/11

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei Annahme eines Verwertungsverbotes …
• BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96

  Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
• OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Zur Annahme von Vorsatz bei einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung …
• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 34/13

  Aufklärungsrüge (Begründung)
• OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02

  Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen
• OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11

  Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines …
• BGH, 07.11.2002 - 4 StR 247/02

  Verfall von Wertersatz (Absehen nach § 73c Abs. 1 Satz 2); Zulässigkeit der …
• BGH, 15.11.2001 - 4 StR 215/01

  Verfahrensrüge; Abwesenheit des Angeklagten; Fragerecht; Rechtsgrundlage der …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 18.08.2004 - 2 StR 456/03

  Betrug (Schadenssumme bei Abschluss eines Werkvertrages); Mittäterschaft …
• OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 2 Ss 298/08

  Revision im Strafverfahren: Begründung der Rüge der unterbliebenen Ladung des …
• EGMR, 01.02.2007 - 78041/01

  Menschenrechte: Faires Verfahren bei möglicherweise überspannten Anforderungen an …
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
• BGH, 11.11.2009 - 2 StR 499/09

  Unzulässige Revision (Erhebung unzulässiger Revisionsrügen); keine Revision gegen …
• BGH, 17.07.2007 - 1 StR 317/07

  Unzulässige erhobene Verfahrensrügen (Darstellungsanforderungen bei der …
• BGH, 16.09.2009 - 2 StR 299/09

  Darlegungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung des § 136 StPO (unberechtigte …
• BGH, 22.11.2005 - 1 StR 432/05

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 7/09

  Anforderungen an die Revisionsrüge bei Geltendmachung eines …
• BGH, 26.03.2008 - 2 StR 61/08

  Unzulässigkeit der Revision (unzulässige Verfahrensrüge; nicht erhobene Sachrüge)
• BGH, 20.10.2006 - 2 StR 364/06

  Unzulässige Revision (isolierte Verfahrensrüge; Begründung)
• BGH, 29.01.2003 - 1 StR 535/02

  Unzulässige Revision
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• OLG Frankfurt, 21.11.1997 - 1 Ss 243/97

  Strafprozeßrecht: Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines …
• OLG Hamm, 21.08.2003 - 2 Ss 347/03

  Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Teileinstellung, rechtlicher Hinweis, …
• BGH, 17.07.2001 - 4 StR 250/01

  Unzulässige Revision; Verfahrensrüge
• OLG Hamm, 06.10.2003 - 2 Ss 481/03

  Verfahrensrüge; ausreichende Begründung, Vortrag; Vereidigungsverbot
• OLG Hamm, 10.11.2005 - 3 Ss 267/05

  Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; amtliche Auskunft; Aufklärungsrüge
• BGH, 17.10.2000 - 1 StR 413/00

  Verwerfung der Revision als unzulässig bei nichterhobener Sachrüge
• KG, 05.04.2013 - 161 Ss 78/13

  Ladung durch öffentliche Zustellung; Anforderungen an die Zulässigkeit der …
• OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss 562/08

  Zur Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Ausbleiben des Angeklagten in der …
• OLG Hamm, 13.03.2000 - 2 Ss 213/00

  Ausführung der Verfahrensrüge; Verletzung der Öffentlichkeit
• BGH, 17.02.1998 - 4 StR 618/97

  Anforderungen an die Begründung einer Revisionsschrift
• BGH, 30.11.1999 - 4 StR 581/99

  Unzulässige Verfahrensrüge (Begründungspflicht)
• OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Eigene Sachkunde des Tatrichters bei der Beurteilung …
• KG, 24.09.2013 - 121 Ss 136/13

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Darlegung in der Revision
• OLG Hamm, 21.03.2005 - 3 Ss OWi 115/05

  Rügebegründung bei Ablehnung eines Beweisantrages im …
• OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss 329/03

  vor der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag; Verfahrensrüge; Begründung
• KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99

  Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
• KG, 20.11.2012 - 121 Ss 245/12

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge bei Beanstandung der …
• BGH, 11.03.1998 - 1 StR 9/98

  Verwerfung der Revision bei ungenügender Aufklärungsrüge
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• OLG Hamm, 12.11.1998 - 3 Ss OWi 1248/98

  Aktenwidrigkeit der Feststellungen, freie Beweiswürdigung, Möglichkeit eines …