Rechtsprechung
| AG Wilhelmshaven, 20.06.1995 - 13 C 231/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 847 BGB; § 254 BGB
Abweisung einer Klage; Umfang einer Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abweisung einer Klage; Umfang einer Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1901
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98
Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der …
Im Hinblick auf die Zustellung von Entscheidungen ist anerkannt, daß ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Zustellung erst unterzeichnen und zurückgeben darf, wenn in der maßgeblichen Handakte der Ablauf der Frist vermerkt und die Frist im Fristenkalender notiert ist (BGH, Beschl. v. 26. März 1996 - VI ZB 1+2/96, NJW 1996, 1901). - BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 227/00 Diese Sorgfaltspflicht hat der Verfahrensbevollmächtigte der Anmelderin verletzt, als er am 22. September 1998 das Empfangsbekenntnis unterzeichnete, ohne zuvor die Notierung der Rechtsmittelfrist sichergestellt zu haben (vgl BGH NJW 1996, 1901).
- BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 227/99 Diese Sorgfaltspflicht hat der Verfahrensbevollmächtigte der Anmelderin verletzt, als er am 22. September 1998 das Empfangsbekenntnis unterzeichnete, ohne zuvor die Notierung der Rechtsmittelfrist sichergestellt zu haben (vgl BGH NJW 1996, 1901).
- AG Frankfurt/Oder, 05.04.2002 - 2.5 C 1492/01
Schmerzensgeldanspruch bei geringfügigen Verletzungen ohne wesentliche …
Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn nur geringfügige Verletzungen ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen vorliegen, insbesondere, wenn es sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einen besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des körperlichen, und seelischen Wohlbefindens handelt (…vgl. BGH in VersR 1992, S. 504 ff [BGH 14.01.1992 - VI ZR 120/91] ;… LG Aachen in VersR 1983, S. 45; AG Wilhelmshaven in NJW 1996, S. 1901).