Rechtsprechung
   BVerfG, 15.03.1996 - 1 BvR 570/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2772
BVerfG, 15.03.1996 - 1 BvR 570/96 (https://dejure.org/1996,2772)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.1996 - 1 BvR 570/96 (https://dejure.org/1996,2772)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 1996 - 1 BvR 570/96 (https://dejure.org/1996,2772)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Folgenabwägung bei Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Jugendsekten und Psychogruppen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung gegen eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Jugendsekten und Psychogruppen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kleine Anfrage - Folgenabwägung - Einstweilige Anordnung - Transzendentale Meditation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2085
  • NVwZ 1996, 997 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00

    Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf

    Entsprechend dieser verfassungsrechtlichen Begründung des Fragerechts und entsprechend dem   Sinn und Zweck dieses Fragerechts ist die Exekutive grundsätzlich dazu verpflichtet, die Fragen eines Abgeordneten zu beantworten (vgl. BVerfGE 13, 123/125; 57, 1/5; 67, 100/129; 70, 324/355; BVerfG NJW 1996, 2085; VerfGH NW NVwZ 1994, 678;   VerfG Bbg DÖV 2001, 164/165).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96

    Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation

    Die Pflicht der Landesregierung zur erschöpfenden Beantwortung solcher Anfragen trägt mithin dazu bei, die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems zu gewährleisten (so zu Anfragen des Bundestages: BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.03.1996, NJW 1996, 2085).
  • VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

    Verletzung des Fragerechts einer Landtagsabgeordneten wegen Verweigerung

    Im Rahmen der danach anzustellenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Abgeordneten und dem gegebenenfalls zu berücksichtigenden Geheimhaltungsinteresse (vgl. zu diesem Abwägungserfordernis bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 187) ist auch der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2085; BVerfGE 57, 1, 5).
  • VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
    Denn der parlamentarischen Kontrolle zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie komme insoweit überwiegendes Gewicht zu (BVerfG NJW 1996, 2085).
  • VG Stuttgart, 12.10.2010 - 12 K 3829/10

    Einstweiliger Rechtsschutz; ein Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage

    Bei der Abwägung ist schließlich zu berücksichtigen, dass die Beantwortung solcher Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems von großer Bedeutung ist und bei Beeinträchtigungen die Möglichkeit einer späteren Richtigstellung besteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.03.1996, NJW 1996, 2085).
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