Rechtsprechung
BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gleichsetzung des Streitwerts einer negativen Feststellungsklage mit entsprechend umgekehrter Leistungsklage (Zulassung der Berufung) - Bewertung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung mit vollem Betrag des Darlehens (im Gegensatz zum ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 3
Bei Feststellungsklage wegen Darlehenskündigung ist Gesamtdarlehen maßgebend
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1787
- MDR 1997, 591
- VersR 1997, 897
- WM 1997, 741
- DB 1997, 1613
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.09.1970 - V ZR 4/70
Festsetzung des Streitwertes bei einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97
Bei negativen Feststellungsklagen ist nämlich der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozeßgegners entgegensteht (BGHZ 2, 276; BGH, Beschluß vom 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025;… Oestreich/Winter/Hellstab aaO. unter "Negative Feststellungsklage" auf S. 112 m.w.Nachw.). - BGH, 07.06.1951 - III ZR 181/50
Negative Feststellungsklage. Streitwert
Auszug aus BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97
Bei negativen Feststellungsklagen ist nämlich der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozeßgegners entgegensteht (BGHZ 2, 276; BGH, Beschluß vom 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025;… Oestreich/Winter/Hellstab aaO. unter "Negative Feststellungsklage" auf S. 112 m.w.Nachw.). - BGH, 29.11.1984 - III ZR 151/84
Festsetzung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens …
Auszug aus BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97
Eine entsprechende Zahlungsklage des Gegners wäre ungeachtet der Tatsache, daß es dabei letztlich nur um den Zeitpunkt einer unter den Parteien an sich unstreitigen Rückzahlungspflicht ginge, mit dem vollen Betrag der Klageforderung zu bewerten (…Oestreich/Winter/Hellstab aaO. unter "Darlehen"; vgl. auch BGH, Beschluß vom 29. November 1984 - III ZR 151/84, WM 1985, 279;… a.M. Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rdn. 958).
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Er will und kann den Darlehensgeber nicht an der sofortigen Geltendmachung von Ansprüchen aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB hindern (anderer Sachverhalt daher Senatsbeschluss vom 25. Februar 1997 - XI ZB 3/97, WM 1997, 741). - BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
Denn sie stellt in der Sache das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung künftigen Mietzinses dar (BGH…, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, aaO), so wie jede negative Feststellungsklage nach gefestigter Rechtsprechung das Gegenstück zur auf die gleiche Forderung gerichteten Zahlungsklage ist, weil ein ihr stattgebendes Urteil auch eine Leistungsklage ausschließt (siehe bereits BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1951 - III ZR 181/50, BGHZ 2, 276, 277 f.; vom 25. Februar 1997 - XI ZB 3/97, NJW 1997, 1787 unter II 2 b). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16
Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer …
bb) Soweit der Kläger seine gegenteilige Auffassung, das durch die Kündigung zur Rückzahlung fällig werdende Bausparguthaben und die Höhe des Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens seien zusammenzurechnen, auf den Senatsbeschluss vom 25. Februar 1997 (XI ZB 3/97, WM 1997, 741) stützen möchte, ist dies unbehelflich.
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
Anerkannt ist insofern, dass als Bemessungsmaßstab für die Bestimmung des Streitwerts der "Gesamtwert der geleugneten Forderung" (… Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2013, § 2 Rn. 32;… ähnlich Musielak/Voit- Heinrich , a.a.O., § 3, Rn. 27) oder der Wert, "dessen sich der Gegner berühmt" (BGH NJW 1997, 1787;… Rohn in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Anhang I, Rn. 66) anzusehen ist. - OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14
Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen …
Der Streitwert eines negativen Feststellungsantrages entspricht dem vollen Wert des entsprechenden umgekehrten Leistungsantrages (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.02.1997 - XI ZB 3/97 -).weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozessgegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 25.02.1997 - XI ZB 3/97 - ).
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 5 U 58/07
Grenzüberbau: Herausgabe- und Räumungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen …
Bei einem negativen Feststellungsantrag ist der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozessgegners entgegensteht (vgl. BGHZ 2, 276; BGH NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787). - OLG Stuttgart, 28.01.2015 - 9 U 119/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei …
Daher liegt der Fall anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.02.1997 (XI ZB 3/97), in dem die Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung durch die Bank im Streit stand. - BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18
Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
Das unterscheidet den vorliegenden Feststellungsantrag von der negativen Feststellungsklage eines Darlehensnehmers, mit der - anders als im vorliegenden Fall - die Unwirksamkeit der Darlehenskündigung einer Bank geltend gemacht wird (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 5. Februar 1997 - XI ZB 3/97, WM 1997, 741). - KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07
Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …
Negative Feststellungsklagen sind (anders als positive Feststellungsklagen, bei denen gegenüber dem Streitwert der entsprechenden Leistungsklage ein Abzug gemacht wird) mit dem vollen Betrag der geleugneten Forderung zu bewerten (BGHZ 2, 276, 277 f.; NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; WuM 2004, 352; FamRZ 2007, 464; BAG, JZ 1961, 666; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 m. w. N.; OLG Köln, OLG Report 1994, 156;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage").die Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters; OLG Rostock, AGS 2004, 161, 162; OLG Hamm, OLG Report 2003, 248, juris Rdn. 3; OLG Köln, OLG Report 1994, 156; OLG Stuttgart, OLG Report 1998, 35; Schneider/Herget, a.a.0., Feststellungsklage, Rdn. 2031; unklar etwa: BGH, NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 und alle hierauf Bezug nehmenden Kommentierungen - etwa Hartmann in: Baumbach u. a., ZPO, 64. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 54, weil diese auf den vollen Betrag der Leistungsklage abstellenden Entscheidungen und Stellungnahmen mit dieser Aussage nur den für die positive Feststellungsklage geltenden Abschlag ausschließen wollen, ohne die unter Umständen unterschiedlichen Wertverhältnisse von Unterlassungsklagen und hierauf bezogenen negativen Feststellungsklagen zu erörtern; unklar deshalb letztlich etwa auch Zöller/Herget, a.a.0., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage"; Wöstmann, a.a.0., § 3 Rdn. 71; soweit BGH, FamRZ 2007, 464, juris Rdn. 3, auf das wirtschaftliche Interesse der Beklagten einer negativen Feststellungsklage abstellt, soll dies - ohne Erörterung des § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG - aus der Stellung der unterlegenen Beklagten für das Rechtsmittelverfahren folgen).
- OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 4 W 10/15
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
b) Der Widerrufsfall ist auch nicht mit derjenigen Fallgestaltung zu vergleichen, die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.2.1997 (XI ZB 3/97 - bei Juris) zugrunde lag. - OLG München, 25.10.2023 - 19 U 1861/23
Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 U 88/17
Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen …
- OLG Köln, 18.11.2014 - 13 W 50/14
Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehen infolge des Widerrufs …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 U 296/14
- OLG Stuttgart, 28.10.2015 - 9 W 65/15
Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde; Bewertung des …
- BGH, 11.08.1998 - XII ZR 278/96
Bemessung des Streitwerts für eine negative Feststellungsklage
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 10 W 48/14
Keine Berücksichtigung einer Zug-um-Zug-Leistung bei Streitwertfestsetzung
- LAG München, 16.02.2007 - 9 Ta 43/07
Streitwert bei negativer Feststellungsklage
- OLG Brandenburg, 20.06.2002 - 10 W 16/01
Streitwert bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines …
- LAG Hamm, 15.07.1999 - 17 Sa 877/99
Streitwert: negative Feststellungsklage - Statthaftigkeit der Berufung
- OLG Karlsruhe, 16.02.2016 - 17 W 3/16
Streitwert einer Feststellungsklage: Bewertung des wirtschaftlichen Interesses am …
- OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 W 77/02
Streitwert der negativen Feststellungsklage; Besetzung des Beschwerdesenats gegen …
- LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/05
Sartorius.at II
- AG Ebersberg, 15.01.2019 - 7 C 663/18
Geschäftswert bei außergerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines …
- AG Berlin-Mitte, 17.05.2019 - 104 C 37/19
Rückerstattung des überzahlten Betrags einer überhöhten Rechtsanwaltsgebühr
- OLG Frankfurt, 07.10.2015 - 19 W 58/15
Wertfestsetzung bei Streitigkeiten über Bestand von Darlehensverträgen
- OLG Hamburg, 17.07.2015 - 6 W 25/15
- OLG Koblenz, 28.05.2015 - 8 W 288/15
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- LG Frankfurt/Main, 03.11.2014 - 25 O 127/14
- VGH Bayern, 23.03.2000 - 19 C 98.3722
Streitwertbestimmung bei negativer Feststellungsklage hinsichtlich der …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2015 - 17 W 22/15
Streitwert
- LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/04
Keine Unterscheidungskraft einer Top-Level-Domain bei Gleichnamigen verschiedener …
- LG Münster, 07.10.2015 - 14 O 257/15
- LG Düsseldorf, 02.11.2015 - 8 O 457/15
- OLG Schleswig, 30.06.2015 - 5 W 34/15
- OLG München, 31.03.2008 - 5 W 1117/08
Rechtsprechung
BGH, 06.03.1997 - VII ZB 26/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Darlegungserfordernis hinsichtlich des Bestreitens eines Werklohnanspruchs mit dem wiederholten Vortrag der fehlenden Abnahme - Wiederholung eines erstinstanzlichen Vortrags im Rahmen des Berufungsverfahrens - Anforderungen an ...
- rechtsportal.de
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
Anforderungen an Berufungsbegründung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1787
- MDR 1997, 682
- MDR 1997, 683
- BauR 1997, 695
- ZfBR 1997, 243
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.02.1994 - VII ZR 127/93
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 06.03.1997 - VII ZB 26/96
Der Berufungskläger muß im einzelnen angeben, aus welchen Gründen er die tatsächliche und rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Urteils in den angegebenen Punkten für unrichtig hält (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93 - NJW 1994, 1481 und vom 7. November 1996 - VII ZR 120/96, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 01.12.1987 - VI ZR 5/87
Angriff gegen tatsächliche Feststellungen in der Berufung
Auszug aus BGH, 06.03.1997 - VII ZB 26/96
Zweck des Gesetzes ist es, einer bloß formelhaften Berufungsbegründung entgegenzutreten und eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffes in der Berufung zu erreichen (Urteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 5/87, NJW-RR 1988, 507). - BGH, 07.11.1996 - VII ZR 120/96
Anforderungen an Berufungsbegründung bei Bestreiten der Schlußrechnung des …
Auszug aus BGH, 06.03.1997 - VII ZB 26/96
Der Berufungskläger muß im einzelnen angeben, aus welchen Gründen er die tatsächliche und rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Urteils in den angegebenen Punkten für unrichtig hält (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93 - NJW 1994, 1481 und vom 7. November 1996 - VII ZR 120/96, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
Auf entgegenstehende tatsächliche Feststellungen mußte eingegangen werden (BGH, Beschluß vom 6. März 1997 - VII ZR 26/96 - MDR 97, 682). - OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …
Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH NJW 1995, 1559; BGH, NJW 1998, 3126; BGH NJW 1997, 1787; BGH NJW 1997, 3449; BGH NJW-RR 1998, 354, 355; BGH NJW 1999, 3126). - BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Urteile vom 9. März 1995 - IX ZR 142/94 - NJW 1995, 1559; vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97 - NJW 1998, 3126; Beschlüsse vom 6. März 1997 - VII ZB 26/96 - NJW 1997, 1787; vom 12. Juni 1997 - V ZB 8/97 - NJW 1997, 3449; vom 17. November 1997 - II ZB 10/97 - NJW-RR 1998, 354, 355).
- BGH, 04.10.1999 - II ZR 361/98
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
Das der Konzentration des Streitstoffs in der Berufungsinstanz dienende Erfordernis einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH, Beschlüsse v. 27. November 1996 - VIII ZB 38/96, VersR 1997, 853; v. 6. März 1997 - VII ZB 26/96, NJW 1997, 1787) entfällt, soweit die Berufung auf neue Tatsachen oder Erkenntnisse gestützt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 1967 - VII ZB 8/67, MDR 1967, 755;… Urt. v. 5. Dezember 1996 - VII ZR 108/95, NJW 1997, 859 zu II 1).Die Berufungsbegründung des Klägers erschöpft sich nicht in formelhaften Wendungen oder einer bloßen Wiederholung der erstinstanzlichen Behauptungen, was zur Unzulässigkeit der Berufung führen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 6. März 1997 aaO).
- BGH, 24.06.1999 - I ZR 164/97
Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen …
Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 18.3.1993 - I ZR 48/91, WM 1993, 1697, 1698;… Urt. v. 27.1.1994 - I ZR 326/91, GRUR 1995, 693, 695 - Indizienkette;… Urt. v. 9.3.1995 - IX ZR 142/94, NJW 1995, 1559;… Urt. v. 18.6.1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126; Beschl. v. 6.3.1997 - VII ZB 26/96, NJW 1997, 1787; Beschl. v. 12.6.1997 - V ZB 8/97, NJW 1997, 3449; Beschl. v. 17.11.1997 - II ZB 10/97, NJW-RR 1998, 354, 355). - BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531 Rn. 8 mwN; vgl. zum alten Recht BGH, Beschluss vom 6. März 1997 - VII ZB 26/96, NJW 1997, 1787, juris Rn. 8, zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.). - VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 2 S 2415/07
Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Die pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen in der ersten Instanz reicht dafür nicht aus (BVerwG, Beschl. v. 3.3.2005 - 5 B 58.04 - Juris; ebenso die ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. u. a. Urt. v. 6.3.1997 - VII ZB 26/96 - NJW 1997, 1787;… Urt. v. 24.2.1994 - VII ZR 127/93 - NJW 1994, 1481; Beschl. v. 10.7.1990 - XI ZB 5/90 - NJW 1990, 2628).Das Gleiche gilt für die bloße Wiederholung dieses Vortrags (BGH, Urt. v. 6.3.1997, aaO;… BAG, Urt. v. 10.2.2005 - 6 AZR 183/04 - NJW 2005, 1884 zu § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 ZPO;… Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a Rn. 56;… Happ in: Eyermann, 12. Aufl., 124 a Rn. 29;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124 a Rn. 71 in Verbindung mit Rn. 49;… Seibert in: Nomos Komm. zur VwGO, § 124 a Rn. 337; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.12.2001 - 8 S 2385/01 - NVwZ-RR 2002, 472 zum Darlegungserfordernis nach § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO).
- OLG Celle, 17.07.2001 - 9 U 172/00
Verlesungsverzicht als Beurkundungsmangel bei GmbH-Anteilskaufvertrag; …
Dieser Sachvortrag ist prozessordnungswidrig (§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO), weil die Berufungsbegründung auf entgegenstehende tatsächliche Feststellungen des angefochtenen Urteils eingehen muss (BGH MDR 1997, 682, 683). - BGH, 16.12.1999 - VII ZR 25/98
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung
Demnach muß die Berufungsbegründung jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sein und im einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. aus neuerer Zeit Beschluß vom 6. März 1997 - VII ZB 26/96, BauR 1997, 695 = ZfBR 1997, 243 = NJW 1997, 1787; Urteile vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126; vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98, MDR 1999, 952). - BGH, 18.03.2003 - X ZR 229/00
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Dies genügte entgegen der Auffassung der Revision nicht den Anforderungen an eine ausreichende Berufungsbegründung, denn auch dieser Vortrag läßt nicht erkennen, aus welchen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art die anderslautenden Feststellungen in dem angefochtenen Urteil unrichtig sein sollten (vgl. BGH, Beschl. v. 6.3.1997 - VII ZB 26/96, NJW 1997, 1787). - OLG Nürnberg, 11.08.2000 - 6 U 1181/00
"gentleman's agreement" als Geschäaftsgrundlage
- LAG Hessen, 25.10.2002 - 3 Sa 1760/01
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Höhe des zu zahlenden Nettoarbeitsentgelts …
- LAG Düsseldorf, 27.07.1999 - 16 Sa 547/99
Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung
- LAG Hessen, 23.08.2002 - 3 Sa 1724/01
Bezeichnung neuer Tatsachen in der Berufungsschrift als Voraussetzung einer …
- OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 3 U 140/16
Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages
- OLG Brandenburg, 14.06.2001 - 9 U 20/99
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Jena, 04.10.2000 - 2 U 1055/00
Unzulässige Berufung - Anforderungen an Berufungsbegründung
- OLG Naumburg, 19.08.1997 - 11 U 348/97
Geltendmachung von Rechten nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhRWahrnG) …
- BGH, 16.07.1997 - VIII ZR 65/97
Anforderungen an die Berufungsbegründung - Anbieten eines Kraftfahrzeuges als …
- OLG Jena, 08.08.2001 - 2 U 147/01
Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses eines Sattelaufliegers; …