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   BGH, 15.05.1997 - IX ZR 167/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1778
BGH, 15.05.1997 - IX ZR 167/96 (https://dejure.org/1997,1778)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - IX ZR 167/96 (https://dejure.org/1997,1778)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - IX ZR 167/96 (https://dejure.org/1997,1778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Herabsetzung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung auf eine angemessene Vergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung - Abtretung als Vollübertragung im Gegensatz zu einer Einziehungsermächtigung bei Vorliegen eines berechtigten eigenen Interesses - Abwälzung von Anwaltskosten der einen auf die andere Vertragspartei als eine im Zweifel das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 3 Abs. 3
    Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Herabsetzung einer Honorarvereinbarung bei Unangemessenheit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 224

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Herabsetzung der Anwaltsvergütung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 180

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 3 BRAGebO

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2388
  • MDR 1997, 784
  • NJ 1997, 501
  • VersR 1997, 1371
  • BB 1997, 1440
  • AnwBl 1997, 567
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Durch § 3 Abs. 3 BRAGO sollen also Auswüchse bei vertraglichen Vergütungsregelungen beschnitten werden (BGH, Urt. v. 15. Mai 1997 - IX ZR 167/96, NJW 1997, 2388, 2389).
  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Deshalb genügt für sich genommen auch das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren nicht, um den Schluss auf ein auffälliges oder gar besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 BGB ziehen zu können (BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - IX ZR 167/96, NJW 1997, 2388 unter 3.; vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 105 mwN; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 40 mwN; D. Fischer, in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 433).

    Gerade bei Sachen mit niedrigem oder mittlerem Streitwert kann auch ein Honorar, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt, angemessen sein (BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, aaO; vom 30. Mai 2000, aaO; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 90 f; vom 18. März 2004, aaO unter II.3.a.).

    Denn der Gesetzgeber verfolgt mit § 3a Abs. 2 RVG das Ziel, Honoraransprüche normativ im Interesse einer Mäßigung zu begrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - IX ZR 167/96, NJW 1997, 2388, 2389 unter 5.; vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 106).

  • BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

    Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung

    Es gelte Auswüchse bei vertraglichen Vergütungsregelungen zu beschneiden, die mit der besonderen Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege nicht vereinbar seien (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - IX ZR 167/96 -, NJW 1997, S. 2388 ).
  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit;

    Dabei wäre die Höhe der gesetzlichen Gebühren als damit nahezu ausschließliche Vergleichsgröße für den Bereich der Strafverteidigung auch deswegen problematisch, weil - wie auch vom BGH (NJW 2005, 2142, 2144) angedeutet - die gesetzlichen Gebühren, und zwar gerade in diesem Bereich, mitunter kein angemessenes Entgelt darstellen (Senat a. a. O. sowie OLG-Report 1998, 193; BGH NJW 1997, 2388, 2389; Madert, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, § 3 Rn. 27 = RVG, § 4 Rn. 68).

    Der BGH hat in mehreren früheren Entscheidungen (NJW 2002, 2774, 2775; NJW 2000, 2669, 2671; NJW 1997, 2388, 2389) ausgeführt, dass das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes für die Annahme eines sittenwidrigen Missverhältnisses von anwaltlicher Leistung und vereinbarter Gegenleistung nicht ausreicht.

  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

    Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in

    Dabei wäre die Höhe der gesetzlichen Gebühren als damit nahezu ausschließliche Vergleichsgröße für den Bereich der Strafverteidigung auch deswegen problematisch, weil - wie auch vom BGH (in NJW 2005, 2142 [2144]) angedeutet - die gesetzlichen Gebühren, und zwar gerade in diesem Bereich, mitunter kein angemessenes Entgelt darstellen (Senat a. a. O. sowie OLG-Report 1998, 193; BGH NJW 1997, 2388, 2389; Madert, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, § 3 Rdn. 27 = RVG, § 4 Rdn. 68).

    Der BGH hat in mehreren früheren Entscheidungen (NJW 2002, 2774 [2775]; NJW 2000, 2669 [2671]; NJW 1997, 2388 [2389]) selbst ausgeführt, dass das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes für die Annahme eines sittenwidrigen Missverhältnisses von anwaltlicher Leistung und vereinbarter Gegenleistung nicht ausreicht.

  • OLG Hamm, 18.06.2002 - 28 U 3/02

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarung in Strafsachen

    Sie stellen aber gerade nicht den ausschließlichen Ausgangspunkt der Betrachtung und die allein maßgebliche Vergleichsgröße dar, weil die gesetzlichen Gebühren, insbesondere auch die Gebühren in Strafverfahren (vgl. insoweit Hartmann "Kostengesetzte", 30. Aufl., BRAGO § 3 Rdn. 50; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 211), mitunter kein angemessenes Entgelt darstellen (vgl. Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rdn. 27; BGH in NJW 1997, 2388 [2389] zu § 138 BGB und der Frage des groben Mißverhältnisses; OLG Hamm (Senat) in OLGR 1998, 193).

    Der Bundesgerichtshof hat es insoweit beanstandet (vgl. BGHZ 77, 250 [253 f.] = NJW 1980, 1962; vgl. auch BGH in NJW 1997, 2388 f.), daß das Berufungsgericht ohne Berücksichtigung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit die Unangemessenheit bereits deshalb bejaht hat, weil der Anwalt für den Antrag auf Einleitung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens das Zehnfache der gesetzlichen Gebühr verlangt hat.

  • OLG Köln, 03.09.1997 - 17 U 31/97

    Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts

    Der Bundesgerichtshof hat denn auch in seinem in BB 1997, 1440 veröffentlichten Urteil vom 15. Mai 1997 - IX ZR 167/96 - ausdrücklich hervorgehoben, daß bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen den anwaltlichen Leistungen und dem dafür vereinbarten Honorar ein auffälliges Mißverhältnis besteht, die nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte errechnete Vergütung nicht ohne weiteres als Vergleichsmaßstab herangezogen werden könne, zumal die anwaltliche Tätigkeit mit den gesetzlichen Gebühren nicht immer angemessen honoriert werde.
  • OLG Köln, 21.02.2001 - 17 U 17/00

    Rückerstattung ärztlicher Honorarkosten wegen Betruges durch überhöhte

    In Strafsachen können die gesetzlichen Gebühren des gewählten Strafverteidigers nach §§ 83 ff. BRAGO im Einzelfall in Anbetracht des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit und einer besonderen Schwierigkeit der Angelegenheit ein nicht angemessenes Entgelt darstellen und sind vielfach nicht geeignet, den Zeit- und Arbeitsaufwand des Strafverteidigers angemessen zu honorieren (vgl. BGH, Urt. vom 15.5.1997 - IX ZR 167/96 - in: NJW 1997, 2388, 2389; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1996 - 24 U 116/95, OLGR 1996, 211).
  • OLG Dresden, 10.04.2007 - 14 U 2049/06

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des Vergütungsanspruchs eines Anwalts auf

    Das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO knüpft an dieser Stellung des Rechtsanwalts an (BGH NJW 1997, 2388).
  • OLG Köln, 25.06.1997 - 17 U 31/97

    Erstreckung der Hemmung der Rechtskraft auf das Urteil insgesamt ; Rücknahme der

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  • OLG Köln, 16.01.2002 - 17 W 201/01
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