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   BGH, 10.07.1997 - IX ZB 57/97   

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https://dejure.org/1997,1370
BGH, 10.07.1997 - IX ZB 57/97 (https://dejure.org/1997,1370)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - IX ZB 57/97 (https://dejure.org/1997,1370)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97 (https://dejure.org/1997,1370)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Prozessbevollmächtigten, eine zuverlässige Fristenkontrolle zu organisieren - Überwachung von Fristen in einer Sozietät - Pflicht des am zuständigen Gericht zugelassenen Sozius die entsprechenden Fristen zu überwachen

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Überwachungspflichten der in einer Sozietät zusammengeschlossen Rechtsanwälte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3177
  • MDR 1997, 968
  • VersR 1997, 1552
  • BB 1997, 2024
  • AnwBl 1997, 622
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 23.05.2006 - VI ZB 77/05

    Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Ausgangskontrolle …

    Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97 - VersR 1997, 1552; vom 15. Juli 1998 - IV ZB 8/98 - NJW-RR 1998, 1443; vom 5. Februar 2003 - IV ZB 34/02 - NJW-RR 2003, 862; vom 22. Mai 2003 - I ZB 32/02 - BGH-Report 2003, 1035 und vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04 - FamRZ 2006, 192).
  • BGH, 12.10.1998 - II ZB 11/98

    Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei Führung eines …

    Eine Löschung dieser Frist, die allenfalls unter Eingabe der neuen Frist hätte erfolgen dürfen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97, NJW 1997, 3177), wollen die Kläger ausschließen, weil erledigte Fristen in dem elektronischen Kalender grundsätzlich nicht gelöscht, sondern allenfalls mit einem Vermerk versehen würden, der entweder von den Anwälten selbst oder auf deren ausdrückliche Weisung angebracht werde.

    Offenbar sollte sich die Kontrollperson auf ihre in diesem Fall falsche Erinnerung verlassen können, sie habe die neue Frist aufgrund der an diesem Tag eingegangenen Verlängerungsverfügung in den elektronischen Kalender eingegeben (vgl. demgegenüber BGH, Beschl. v. 10. Juli 1997 aaO).

  • BGH, 27.03.2012 - II ZB 10/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten vor …

    Es muss auch bei elektronischer Organisation des Fristenwesens sichergestellt sein, dass keine versehentlichen Löschungen erfolgen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97, NJW 1997, 3177, 3178; Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957;… Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 115/10, HFR 2011, 706 Rn. 9).

    Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97, NJW 1997, 3177, 3178).

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