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   BGH, 10.12.1997 - IV ZR 238/97   

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https://dejure.org/1997,862
BGH, 10.12.1997 - IV ZR 238/97 (https://dejure.org/1997,862)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1997 - IV ZR 238/97 (https://dejure.org/1997,862)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97 (https://dejure.org/1997,862)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage - Erfolgsaussichten in der Hauptsache - Auslegung der allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung - Begriff des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person - ...

  • Judicialis

    AVB f. Rechtsschutzvers. (ARB); ; ZPO § 114

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB (AVB f. Rechtsschutzvers.); ZPO § 114
    Umfang des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen; Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1154
  • MDR 1998, 302
  • MDR 1998, 303
  • VersR 1998, 316
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 127/05

    Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Zulassung der Revision;

    Prozesskostenhilfe braucht hingegen selbst bei einer zugelassenen Revision nicht bewilligt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347, 358 f; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154 unter II 1; Senatsbeschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 unter 1; Beschluss vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 21/03, ZIP 2003, 2295 unter 2).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14

    Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse

    Prozesskostenhilfe muss hingegen nicht bewilligt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig "erscheint" (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 f; vom 16. Dezember 2010 - IX ZA 30/10, NZI 2011, 104 Rn. 5).
  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die genannte Risikoausschlussklausel immer dann eingreift, wenn es um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Vertrag geht, der das Anstellungsverhältnis des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person regelt (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, r+s 1998, 157 unter II 2 b [juris Rn. 12]).

    § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975/2001 bezweckt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Ausnahme von Streitigkeiten mit häufig besonders hohen Kosten vom allgemeinen Arbeitsrechtsschutz nach § 26 Abs. 3 Buchst. c) ARB 1975/2001 (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, r+s 1998, 157 unter II 2 b [juris Rn. 12]).

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