Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.06.1998

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1998 - III ZR 158/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Haftung einer Lebensversicherungsgesellschaft - Risikoaufklärung eines Interessenten durch den Vermittler - Fremdfinanzierte Lebensversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Versicherung bei unzureichender Risikoaufklärung über fremdfinanzierte Lebensversicherung als Kapitalanlage

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276, 278
    Haftung einer Lebensversicherungsgesellschaft wegen unzureichender Risikoaufklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierung eines riskanten Anlagegeschäftes

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2898
  • ZIP 1998, 1389
  • MDR 1998, 1099
  • VersR 1998, 1093
  • WM 1998, 1673
  • BB 1998, 1763
  • DB 1998, 1857



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH, Urteile vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2; vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97, VersR 1998, 1093 unter II 2; vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, VersR 1997, 877 unter II 1).

    Das gilt insbesondere für die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1998 aaO unter I 1; vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, WM 2005, 833 unter II 2 b; vom 17. Februar 2011 - III ZR 144/10, NJW-RR 2011, 910 Rn. 9).

  • BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer

    Das Verschulden von Untervermittlern ist schon dann zuzurechnen, wenn mit ihrem Einsatz gerechnet werden musste (BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, NJW 2004, 2156, 2157; Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97, ZIP 1998, 1389, 1390; Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, ZIP 1996, 1950, 1951).
  • BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02

    Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines

    Der Bundesgerichtshof hat eine Lebensversicherungsgesellschaft für die unvollständige Beratung durch einen Untervermittler haftbar gemacht, weil sie damit habe rechnen müssen, daß der von ihr beauftragte Vermittler Untervermittler beauftragen werde (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97, NJW 1998, 2898).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1998 - XI ZR 254/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verrechnungsschecks dürfen mit einfachem Brief versandt werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Scheckversendung in einfachem Brief

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Scheckrecht; Versand von Verrechnungsschecks durch einfachen Brief

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 108
  • NJW 1998, 2898
  • ZIP 1998, 1351
  • MDR 1998, 1110
  • WM 1998, 1622
  • BB 1998, 1815
  • JR 1999, 247



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2005 - 9 U 84/05

    Wertpapierrecht: Mitverschulden bei grob fahrlässiger Einlösung eines in Verlust

    Richtig ist, dass in der Rechtsprechung ein Mitverschulden erörtert worden ist in Fällen, in denen ohne weiteres erkennbar ist, dass ein Scheck verschickt wird, wie es zum Beispiel bei Fensterumschlägen der Fall sein kann (vgl. BGHZ 139, 108).

    Dass Briefpost nicht immer ankommt, ist nämlich allgemein bekannt, ohne dass dies - für den Briefverkehr innerhalb Deutschlands gesprochen - geeignet wäre, die Einwendung nach § 254 BGB zu begründen (vgl. hierzu BGHZ 139, 108).

    Der Senat setzt sich hiermit nicht in Widerspruch zu der von der Klägerin zitierten Entscheidung BGHZ 139, 108.

  • OLG Bamberg, 29.07.2004 - 1 U 44/04

    Schadenersatz gegen Bank wegen Einlösung eines abhanden gekommenen und von einem

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 16.06.1998, XI ZR 254/97; BGHZ 139, 108-110) begründet es kein Mitverschulden am Abhandenkommen eines Schecks auf dem Postwege, wenn der Aussteller den Scheck mit einfachem Brief übermittelt.
  • OLG Dresden, 12.10.1998 - 2 U 2197/98

    Haftung der einen an einen Dritten indossierten Orderscheck hereinnehmenden Bank

    Der Klägerin fällt kein schadensursächliches Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB ) zur Last, da diese die gebotene Sorgfalt nicht dadurch verletzt hat, dass sie den Verrechnungsscheck an die K r E l GmbH per Post übersandte (vgl. BGH WM 1998, 1622 [1623]).
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