Rechtsprechung
| LG Flensburg, 20.01.1999 - II Qs 131/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafbarkeit bei Verwendung einer Gegenblitzanlage; Fehlen einer Einwirkung auf den selbsttätigen mechanischen Ablauf der Fotokamera; Eingrenzung auf die Fälschung technischer Aufzeichnungen im Sinne der Maschinenmanipulation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 268 Abs. 3
Verwendung einer im Kraftfahrzeug angebrachten Gegenblitzanlage
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Strafrecht BT, Urkundsdelikte, Strafloses Verwenden einer Gegenblitzanlage
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1664
Wird zitiert von ...
- OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung …
Das Landgericht bezieht sich insoweit in vollem Umfang auf den Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 20.1.1999 (NJW 2000, 1664) und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.2.1979 (BGHSt 28, 300 = NJW 1979, 1466); danach verlange störendes Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang Eingriffe, die den selbsttätig-fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Gerätes in Mitleidenschaft ziehen.