Rechtsprechung
   KG, 30.11.1999 - 9 U 8222/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfertigung von Filmaufnahmen unter Verletzung des räumlich gegenständlichen Bereichs eines Geschäftsbetriebes; Allgemeines Persönlichkeitsrecht von Kapitalgesellschaften; Ausübung des Hausrechts als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Zulässigkeit einer Veröffentlichung widerrechtlich erlangter Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verletzung der Unternehmenspersönlichkeit der Deutschen Bahn AG durch ungenehmigte Filmaufnahmen in Zügen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2210
  • afp 2000, 598



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14  

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    In Konkretisierung dieses Grundsatzes nimmt die insoweit ersichtlich einhellige ober- und instanzgerichtliche Rechtsprechung an, dass das Fertigen von Filmaufnahmen gegen den Willen der juristischen Person in der ihrem Hausrecht unterliegenden, nicht frei zugänglichen räumlichen Sphäre als Eingriff in das Hausrecht auch einen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstellt (KG NJW 2000, 2210 Rn. 4 in Juris; OLG Hamm OLGR 2004, 345 Rn. 25 in Juris; LG Leipzig ZUM-RD 2009, 95 Rnrn. 15 f. in Juris; LG Hamburg ZUM 2008, 614 Rn. 20 in Juris und AfP 2008, 639 Rn. 16 in Juris; LG Berlin ZUM-RD 2009, 667 Rnrn. 45 ff. für die Räume einer in der Rechtsform einer Personengesellschaft betriebenen Arztpraxis).

    Im Sinne der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Walraff-Urteil haben die ordentlichen Gerichte auch wiederholt in Fällen, welche die ausnahmsweise Zulässigkeit der Verbreitung rechtswidrig durch die Medien selbst hergestellter Bildaufnahmen betrafen, eine "Erforderlichkeitsprüfung" durchgeführt (etwa LG Leipzig ZUM-RD 2009, 95 Rn. 18 in Juris: "Aus dem Inhalt der Aufnahmen ergab sich nichts, was dem Zuschauer ohne die Ausstrahlung des Materials nicht authentisch (Hervorhebung durch den Senat) hätte nähergebracht werden können" ; KG NJW 2000, 2210 Rn. 14 in Juris: "Es ist zwar zu Gunsten der Antragsgegnerin zu unterstellen, dass die hier gewählte Darstellungsweise ... gewählt worden ist, ... um der dargestellten Thematik einen besonders nachhaltigen Eindruck zu verschaffen.

  • OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04  

    Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sie - wie hier - in ihrem Geltungsbereich als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind (vgl. KG, NJW 2000, 2210).

    Auch eine juristische Person muss es insbesondere nicht hinnehmen, dass in der ihrem Hausrecht unterliegenden Sphäre gegen ihren Willen heimlich Filmaufnahmen gefertigt werden (KG, NJW 2000, 2210f; OLG München, AfP 1992, 78, 80; Wanckel/ Nitschke, Foto- und Bildrecht, 2004, Rn. 9 ff).

  • LG Hamburg, 23.06.2017 - 324 O 352/16  

    Team-Wallraff-Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der

    Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt die Klägerin auch davor, dass in der räumlichen Sphäre, die ihrem Hausrecht unterliegt und nicht allgemein zugänglich ist, gegen ihren Willen heimlich Filmaufnahmen gefertigt und diese anschließend verbreitet werden (vgl. OLG Stuttgart, AfP 2015, 450, Tz. 104; KG NJW 2000, 2210, Tz. 4).
  • OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04  

    Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sie - wie hier - in ihrem Geltungsbereich als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind (vgl. KG, NJW 2000, 2210).

    Auch eine juristische Person muss es insbesondere nicht hinnehmen, dass in der ihrem Hausrecht unterliegenden Sphäre gegen ihren Willen heimlich Filmaufnahmen gefertigt werden (KG, NJW 2000, 2210f; OLG München, AfP 1992, 78, 80; Wanckel/ Nitschke, Foto- und Bildrecht, 2004, Rn. 9 ff).

  • LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14  

    Daimler muss Berichte über Niedriglöhne dulden

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung schützt das Unternehmenspersönlichkeitsrecht die juristische Person auch davor, dass in der räumlichen Sphäre, die ihrem Hausrecht unterliegt, gegen ihren Willen heimlich Filmaufnahmen gefertigt und diese anschließend verbreitet werden (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2004, 3 U 77/04, juris Rn. 25; KG Berlin, Urt. v. 30.11.1999, 9 U 8222/99, juris Rn. 4; Wanckel, Foto- und Bildrecht, 4. Auflage, Rn. 8; Czernik, GRUR 2012, 457).
  • KG, 25.10.2012 - 10 U 136/12  

    Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene

    Insoweit bedarf es vielmehr einer Abwägung der widerstreitenden Interessen (vgl. BVerfG, BVerfGE 66, 116; KG, NJW 2000, 2210; OLG Hamm, OLGR Hamm 2004, 342).
  • LG Münster, 04.02.2004 - 16 O 14/04  

    Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem

    Im Rahmen des Unternehmens-Persönlichkeitsrechts juristischer Personen erstreckt sich die geschützte Individualsphäre auf den räumlich gegenständlichen Bereich ihres Geschäftsbetriebes und damit zumindest auf den ihrem Hausrecht unterliegenden Bereich; im Rahmen dieser Sphäre muss es grundsätzlich niemand hinnehmen, dass gegen seinen Willen Filmaufnahmen gefertigt werden (vgl. KG NJW 2000, 2210).
  • KG, 22.09.2011 - 10 U 131/10  

    Zu heimlich aufgenommenen Bildnissen aus, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen,

    Es ist vielmehr abzuwägen (vgl. BVerfG, BVerfGE 66, 116; KG, NJW 2000, 2210; OLG Hamm, OLGR Hamm 2004, 342).
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