Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 18.08.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen einer dem Prozeßbevollmächtigten zuzurechnenden Verzögerung bei der Faxübermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Telefax-Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung; Verschulden bei Fristversäumung; Fristwahrung durch Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax; Belegung eines Telefaxgerätes als gewöhnliches Ereignis

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fax um 23.54 Uhr

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    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 128

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 574
  • MDR 2000, 168
  • NVwZ 2000, 313 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag einkalkulieren (siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 -, NJW 2000, S. 574; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 - 1 BvR 1070/10 -, [...] Rn. 3; BVerfGK 7, 215 ).

    Gerade in den Abend- und Nachtstunden muss damit gerechnet werden, dass wegen drohenden Fristablaufs weitere Beschwerdeführer versuchen, Schriftstücke fristwahrend per Telefax zu übermitteln (siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 -, NJW 2000, S. 574).

    Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag einkalkulieren (siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 -, NJW 2000, S. 574; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 - 1 BvR 1070/10 -, [...] Rn. 3; BVerfGK 7, 215 ).

    Gerade in den Abend- und Nachtstunden muss damit gerechnet werden, dass wegen drohenden Fristablaufs weitere Beschwerdeführer versuchen, Schriftstücke fristwahrend per Telefax zu übermitteln (siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 -, NJW 2000, S. 574).

  • BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10  

    Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur -

    Wird ein fristwahrender Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelt und geht er dort verspätet ein, so ist die Fristversäumung nur dann unverschuldet, wenn der Absender mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1999  2 BvR 565/98, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 574; Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 519).
  • BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 436/01  

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch

    Dem ist vom Rechtsuchenden gegebenenfalls durch einen zeitlichen "Sicherheitszuschlag" Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2000, S. 574).
  • BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per

    Das zur Fristwahrung Gebotene hat der Anwalt bei der Übermittlung des Schriftsatzes per Fax daher nur getan, wenn er mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr hätte gerechnet werden können (BVerfG, NJW 2000, 574; NJW 2007, 2838; BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004 - X ZA 5/04, FamRZ 2005, 266 f. und vom 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07, JurBüro 2009, 168 Rn. 4).

    Eine Partei muss vielmehr nach ständiger Rechtsprechung bei der Übermittlung ihrer Schriftsätze Verzögerungen einkalkulieren, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehört (BVerfG, NJW 2000, 574; BFH, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5).

    Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen ist eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, die verschiedentlich Gegenstand der Rechtsprechung war und der der Anwalt im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen muss (BVerfG, NJW 2000, 574 mwN und NJW 2007, 2838).

  • BGH, 17.05.2004 - II ZB 22/03  

    Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder

    Andererseits schließt das nicht aus, daß bei der Faxübermittlung eine gewisse Zeitreserve einzukalkulieren ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 1999 - 2 BvR 565/98, NJW 2000, 574).
  • BGH, 26.01.2017 - I ZB 43/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines

    Gerade in den Abend- und Nachtstunden muss damit gerechnet werden, dass wegen drohenden Fristablaufs weitere Schriftstücke fristwahrend per Telefax übermittelt werden sollen (BVerfG, NJW 2000, 574).
  • BVerwG, 01.09.2014 - 2 B 93.13  

    Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche

    Scheitert etwa die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes wenige Minuten vor Ablauf der Frist daran, dass das Empfangsgerät des Gerichts zu dieser Zeit durch eine andere Sendung belegt war, stellt dies ein gewöhnliches und wegen des drohenden Fristablaufs vorhersehbares Ereignis dar, auf das sich der Nutzer einstellen muss und das keine Wiedereinsetzung rechtfertigt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - NJW 2000, 574; BVerwG, Beschluss vom 14. August 2013 - BVerwG 8 B 14.13 - LKV 2013, 468 Rn. 3).

    Anders wurde dies gesehen beim Absenden eines 11-seitigen Schriftsatzes allenfalls zwei Minuten vor Mitternacht, dessen Übertragung vier Minuten gedauert hat, sodass eine schuldhafte Verspätung angenommen worden ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 1. August 2013 - 5 U 368/12 - NJW 2013, 3797 ).

  • BGH, 27.11.2014 - III ZB 24/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per

    Das zur Fristwahrung Gebotene hat der Anwalt bei der Übermittlung des Schriftsatzes per Fax daher nur getan, wenn er mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr hätte gerechnet werden können (BGH aaO; BVerfG, NJW 2000, 574).

    Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere in Übermittlung befindliche Fernkopien ist eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, die verschiedentlich Gegenstand der Rechtsprechung war und der der Anwalt im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen muss (BGH aaO; BVerfG NJW 2000, 574).

  • BFH, 25.11.2003 - VII R 9/03  

    Revisionsbegründung; Übermittelung per Telefax

    Wird ein fristwahrender Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelt und geht er dort verspätet ein, so ist die Fristversäumnis nur dann unverschuldet, wenn der Absender mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. November 1999 2 BvR 565/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 574; BFH-Beschluss in BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32).

    Zum anderen ist die Belegung eines angewählten Empfangsgerätes eines Gerichts durch andere Teilnehmer in den Abend- und Nachtstunden ein gewöhnliches Ereignis, auf das sich der Rechtsuchende einstellen muss, da diese Zeit wegen günstiger Tarife und wegen drohenden Fristablaufs genutzt wird, um fristwahrende Schriftsätze per Telefax zu übermitteln (BVerfG-Beschluss in NJW 2000, 574).

  • BVerfG, 20.01.2006 - 1 BvR 2683/05  

    Nichtannahmebeschluss und Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den

    Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen ist nämlich eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, der ein Beschwerdeführer im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung zu tragen hat (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 -, NJW 2000, S. 574).
  • BFH, 28.09.2000 - VI B 5/00  

    Schriftsatzübermittlung per Telefax

  • OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07  

    Berufungsbegründungsfrist: Fristversäumung wegen Übersendung per E-Mail bzw.

  • OLG Koblenz, 15.04.2013 - 12 U 1437/12  

    Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein -

  • BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

  • StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1470  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BVerfG, 14.08.2007 - 1 BvR 1820/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • BGH, 09.11.2004 - X ZA 5/04  

    Verspätete Übermittlung eines Telefaxes wegen nicht hinreichend rechtzeitiger

  • BFH, 02.03.2000 - VII B 137/99  

    Aufgabe beim Prozessbevollmächtigten

  • OLG München, 17.03.2015 - 19 U 4563/14  

    Erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der

  • BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13  

    Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung

  • BGH, 16.12.2015 - IV ZB 23/15  

    Fristwahrung per Telefax - und die fehlende letzte Seite

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 2 NB 729/04  

    Stellenverlagerung von einem numerus-clausus-Fach zu einem

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 596/00  

    Eingruppierung - Diplomlehrerin für Erwachsenenbildung

  • OLG Saarbrücken, 01.08.2013 - 5 U 368/12  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 12 LA 265/05  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 22 U 34/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Naumburg, 28.10.2010 - 5 U 92/10  

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei

  • LG Köln, 22.04.2009 - 91 O 59/07  
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2005 - 1 K 135/02  

    Unterhaltszahlungen für zurückliegende Jahre als außergewöhnliche Belastung;

  • AG Bonn, 14.02.2014 - 27 C 136/13  

    Fristwahrung bei Faxübermittlung; Rohrdämmung als Maßnahme der Energieeinsparung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 1 A 2569/15  

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Scheitern der fristwahrenden

  • LAG Hamm, 25.04.2013 - 16 SaGa 8/13  

    Begründungeines Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis wegen einer

  • FG München, 14.11.2007 - 1 K 1604/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Einspruchsfrist bei

  • VGH Bayern, 21.02.2008 - 19 CS 08.42  

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  • BPatG, 27.11.2001 - 17 W (pat) 43/00  
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  • NJW 2000, 574 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 1331
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