Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Umfang der materiellen Rechtskraft: Begriff des Streitgegenstands, Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffs; keine Erstreckung der Rechtskraft auf präjudizielle Rechtsverhältnisse

  • Jurion

    Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile auf präjudizielle Rechtsverhältnisse; Präklusion von Einwendungen des Vorprozesses; Umfang der Rechtskraft des eine negative Feststellungsklage aus Sachgründen abweisenden Urteils; Identität der Streitgegenstände bei Begehren des "kontradiktorischen Gegenteils"; Auslegung des Formerfordernis "mittels eingeschriebenem Brief"

  • nwb

    ZPO § 322 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322 Abs. 1
    Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bindungswirkung eines Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3058
  • MDR 2003, 1247
  • FamRZ 2003, 1741 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Die Bestimmung des § 322 Abs. 1 ZPO setzt aber der Rechtskraft eines Urteils bewusst in der Weise enge Grenzen, dass diese sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, das heißt die Rechtsfolge beschränkt, die den Entscheidungssatz bildet, nicht aber auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die betroffene Entscheidung aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059).
  • BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11  

    Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

    Eine Identität der Streitgegenstände, die zur Unzulässigkeit eines erneuten Verfahrens führt, ist nicht nur dann anzunehmen, wenn im zweiten Verfahren der nämliche Streitgegenstand nochmals rechtshängig gemacht wird, sondern auch dann, wenn dort das mit dem Rechtsausspruch im ersten Verfahren unvereinbare "kontradiktorische Gegenteil" begehrt wird (BGH 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - zu II 1 a der Gründe, NJW 2003, 3058) .
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14  

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung:

    Dies setzt der Rechtskraft eines Urteils bewusst enge Grenzen; sie beschränkt sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, das heißt die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet, erstreckt sich aber nicht auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059 unter II.1.a. mwN; vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 9 mwN).
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