Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U 2/04 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de

    Gutschrift von Prämienmeilen bei Kauf eines preisgebundenen Buches

  • rechtsportal.de

    Gutschrift von Prämienmeilen bei Kauf eines preisgebundenen Buches

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Treuhänderische Überwachung der Buchpreisbindung; Gutschrift von Prämienmeilen bei Online-Bücherkauf; Möglichkeit der Einlösung beim Bücherkauf; Unzulässigkeit der Gewährung von Nachlässen; Vergleichbarkeit mit Buchgutschein; Sicherung der Existenz von Buchverkaufsstellen

  • Jurion

    "Buchpreisbindung: Gewährung von Bonusmeilen durch Buchhändler"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Unzulässige Bonusmeilen eines Buchhändlers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Buchpreisbindung im Internet II

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Mit dem Palandt nach New York?

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Keine Prämienmeilen oder Gutscheine beim Verkauf von Büchern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BuchPrG § 3 § 7
    Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gewährung von Bonusmeilen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3434
  • GRUR 2005, 72
  • MMR 2004, 677
  • ZUM 2004, 760



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

    Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons

    Deshalb liege auch im Hinblick auf die " Bonusmeilen "-Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW 2004, 2434 = GRUR 2005, 72) kein Umgehungstatbestand vor, denn die dortige Beklagte habe bereits beim Ersteinkauf preisgebundener Produkte sogenannte Bonusmeilen vergeben, welche beim zweiten Kaufpreis gebundener Produkte wieder hätten eingelöst werden können.

    Das OLG Frankfurt habe in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (NJW 2004, 3122 und NJW 2004, 3434) denn auch im wesentlichen darauf abgestellt, ob der Nennbetrag des Gutscheins vom ausgebenden Händler oder von einem Dritten finanziert werde.

    dd) Das hier vertretene Ergebnis widerspricht auch nicht den von beiden Parteien für ihre jeweilige Position angeführten Entscheidungen des OLG Frankfurt "Startgutscheine für Bücher" (GRUR 2004, 885) und ""Meilen" für Bücher" (GRUR 2005, 72).

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Anders als beim Bonusmeilensystem beim Buchkauf (OLG Frankfurt NJW 2004, 3434), wo Ausgabe- und Einlösungsgeschäft sich nicht auf dieselben Waren beziehen und zeitlich auseinanderfallen, realisiert sich der Vorteil beim Apothekenkauf häufig uno actu, da viele Patienten zum rezeptpflichtigen Arzneimittel noch weitere Zukäufe aus dem OTC-Bereich tätigen und ihnen die Gutschrift damit - außer beim Erstgeschäft - unmittelbar zugutekommt.
  • OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

    Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt

    Ein Preisnachlass bzw. Rabatt liegt nach der Rechtsprechung zum früheren § 1 RabattG vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird oder wenn statt des Gutscheins entsprechende Preisgutschriften gewährt werden (vgl. OLG Frankfurt NJW 2004, 3434, 3435).

    Das OLG Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt NJW 2004, 3434, 3436) hat in dem Urteil vom 20. Juli 2004 ebenfalls zwischen der Vergabe von Gutscheinen, dort Bonusmeilen, bei dem Kauf eines preisgebundenen Artikels und der anschließenden Einlösung der Bonusmeilen in einem zweiten Erwerbsgeschäft differenziert.

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Anders als beim Bonusmeilensystem beim Buchkauf (OLG Frankfurt NJW 2004, 3434), wo Ausgabe- und Einlösungsgeschäft sich nicht auf dieselben Waren beziehen und zeitlich auseinanderfallen, realisiert sich der Vorteil beim Apothekenkauf häufig uno actu, da viele Patienten zum rezeptpflichtigen Arzneimittel noch weitere Zukäufe aus dem OTC-Bereich tätigen und ihnen die Gutschrift damit - außer beim Erstgeschäft - unmittelbar zugutekommt.
  • OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05

    Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener

    Die von der Kammer zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (GRUR 2005, 72 und GRUR 2004, 885) rechtfertigen keine abweichende Auffassung.
  • OLG Naumburg, 09.06.2006 - 10 U 13/06

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Rabattsystems einer Apotheke -

    Ein Preisnachlass bzw. Rabatt liegt nach der Rechtsprechung zum früheren § 1 RabattG vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird oder wenn statt des Gutscheins entsprechende Preisgutschriften gewährt werden (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2004, 3434, 3435).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der

    Das von dem Beklagten außerdem noch angeführte Urteil des OLG Frankfurt zur Buchpreisbindung (Urteil des 11. Zivilsenats - 11 U 2/04 - Bl. 63 ff. d.A.) unterscheidet sich im Sachverhalt grundlegend von der vorliegenden Fallkonstellation und ist hier nicht einschlägig.
  • LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke

    Schließlich auch bei der Gewährung von Boni in der Form von geldwerten "Talern", die bei der Apotheke selbst oder dritten Unternehmen eingelöst werden können, sofern die dadurch entstehenden Kosten der Apotheke zur Last fallen, diese mithin nicht den vollen vom Kunden gezahlten Arzneimittelpreis behält und deshalb einen Preisnachlass gewährt (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW 04, 3434).

    Die Zuwendung einer anderen - auch an sich entgeltlichen - Leistung stellt aber keinen Preisnachlass dar (BGH GRUR 93, 774 - Hoteigutschein; GRUR 04, 349 - Einkaufsgutschein II und OLG Frankfurt NJW 04, 3434).

  • LG Ulm, 05.03.2010 - 11 O 60/09

    Wettbewerbswidrigkeit von Rabatten beim Buchverkauf

    Der Zweck des BuchPrG besteht somit darin, dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern und so die Existenz einer großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher zu gewährleisten (OLG Frankfurt MMR 2004, 677).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht