Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StGB § 129b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 129b
  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des § 129b StGB im Wege eines Normenkontrollverfahrens; Einführung des § 129b StGB als Reaktion auf europarechtliche Vorgaben; Abstrakter Gefährdungs- und Organisationstatbestand des § 129b StGB als Verstoß gegen das ...

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2786

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06

  Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 …

  Auszug aus OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Zwar ist es im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG den Gerichten verwehrt, die Entscheidung des Gesetzgebers, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will, zu korrigieren (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06, BeckRS 2007, 22325; BGH NStZ 2005, 105, 106).

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 92, 1, 11 ff.; neuerdings wieder BVerfG Kammerbeschluss vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06, BeckRS 2007, 22325) verpflichtet das Bestimmtheitsgebot den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder sich jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen.

  Jedenfalls im Regelfall muss der Normadressat an Hand der gesetzlichen Vorschrift aber voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist; in Grenzfällen genügt dagegen, dass er wenigstens das Risiko einer Strafbarkeit erkennen kann (BVerfG Kammerbeschluss vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06, BeckRS 2007, 22325).

• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94

  Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …

  Auszug aus OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Ziel der genannten Bestimmungen ist es nämlich, im Zuge einer Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes den von inländischen oder ausländischen kriminellen bzw. terroristischen Vereinigungen ausgehenden erhöhten Gefahren zu begegnen, die im Falle der Planung und Begehung von Straftaten seitens fest gefügter Organisationen aufgrund der ihnen innewohnenden Eigendynamik für die öffentliche Sicherheit ausgehen können (so zu § 129 StGB: BGHSt 41, 47, 51 m.w.N.).

  (2.1) Die höchstrichterliche Rechtsprechung nennt als Rechtsgut der §§ 129, 129a StGB ohne nähere Konkretisierung die "innere Sicherheit und Ordnung" (BGH NStZ 1982, 198 mit Anm. Rudolphi) und auch die "öffentliche Sicherheit" (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1994, 86, 87: "öffentlicher Frieden, der bereits durch die bloße Existenz krimineller Vereinigungen und die diesen innewohnende Eigendynamik gefährdet ist"; OLG Düsseldorf NStZ 1998, 249: "öffentliche Sicherheit und die staatliche Ordnung, also der staatliche Frieden").

  Wie bei allen Vorverlagerungen des Strafrechtsschutzes ist deshalb mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine restriktive Norminterpretation geboten (vgl. BGHSt 41, 47, 56; Geppert Jura Kartei 1996, § 129/5).

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 92, 1, 11 ff.; neuerdings wieder BVerfG Kammerbeschluss vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06, BeckRS 2007, 22325) verpflichtet das Bestimmtheitsgebot den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder sich jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen.

  Für den Normadressaten müssen zwar Tragweite und Anwendungsbereich der Strafvorschrift "schon aus dem Gesetz selbst" erkennbar sein (BVerfGE 105, 135, 153), so dass er jedenfalls im Regelfall die Strafbarkeit seines Verhaltens vorhersehen, im Grenzfall wenigstens das Risiko der Strafbarkeit erkennen können muss (BVerfGE 92, 1, 12; vgl. auch BGHSt 34, 171, 178).

 
• BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04

  Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt

  Auszug aus OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Die Funktion der §§ 129a und 129b StGB besteht - ähnlich wie beim Versuch der Beteiligung nach § 30 StGB - deshalb darin, die Strafbarkeit auf Verhaltensweisen zu erstrecken, die im materiellen Sinn zum Vorbereitungsstadium jener Straftaten gehören, ohne dass einzelne Taten bereits konkret geplant sein müssen (Bottke JR 1985, 122, 123;… Martin Fürst Grundlagen und Grenzen der §§ 129, 129a StGB, 1989, S. 68; Hefendehl Kollektive Rechtsgüter im Strafrecht, 2002, 287 ff.; ders. StV 2005, 156, 160; Kreß JA 2005, 220, 227;… Krüger Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff, 2000, S. 165 ff.;… Langer-Stein Legitimation und Interpretation der strafrechtlichen Verbote krimineller und terroristischer Vereinigungen, 1987, S. 150 ff.;… Müssig Schutz abstrakter Rechtsgüter, 1994, S. 216 ff., 241;… NK/Ostendorf, 2. Aufl., § 129 Rn. 5; Ostendorf JA 1980, 499, 500; ders. JZ 1979, 252, 253;… Rudolphi Bruns-Festschrift, 1978, S. 315, 317 f.; ders. ZRP 1979, 214, 216;… SK-StGB/Rudolphi/Stein (Stand: März 2005) § 129 Rn. 3;… Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen (§ 129 StGB)?, 1997, S. 25 ff.;… F.-C. Schroeder Straftaten gegen das Strafrecht, 1985, S. 9 ff.; ähnlich in der Sache BGHSt 49, 268, 271 f.).

  Zum anderen schafft bereits die Existenz einer terroristischen Vereinigung ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, weil ihre organisatorischen Strukturen die Begehung von Straftaten erheblich erleichtern und das persönliche Verantwortungsgefühl des Einzelnen aufgrund der gegenseitigen Stimulierung, kriminellen Durchdringung und Enthemmung der Mitglieder herabsetzen können (vgl. BGHSt 49, 268, 271; Hofmann NStZ 1998, 249, 250;… Rudolphi Bruns-Festschrift, 1978, S. 315, 317).

• OLG Düsseldorf, 15.09.1997 - VI 2/97

  Auszug aus OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  (2.1) Die höchstrichterliche Rechtsprechung nennt als Rechtsgut der §§ 129, 129a StGB ohne nähere Konkretisierung die "innere Sicherheit und Ordnung" (BGH NStZ 1982, 198 mit Anm. Rudolphi) und auch die "öffentliche Sicherheit" (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1994, 86, 87: "öffentlicher Frieden, der bereits durch die bloße Existenz krimineller Vereinigungen und die diesen innewohnende Eigendynamik gefährdet ist"; OLG Düsseldorf NStZ 1998, 249: "öffentliche Sicherheit und die staatliche Ordnung, also der staatliche Frieden").

  Zum anderen schafft bereits die Existenz einer terroristischen Vereinigung ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, weil ihre organisatorischen Strukturen die Begehung von Straftaten erheblich erleichtern und das persönliche Verantwortungsgefühl des Einzelnen aufgrund der gegenseitigen Stimulierung, kriminellen Durchdringung und Enthemmung der Mitglieder herabsetzen können (vgl. BGHSt 49, 268, 271; Hofmann NStZ 1998, 249, 250;… Rudolphi Bruns-Festschrift, 1978, S. 315, 317).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Vor allem in solchen Fällen kann durch eine gefestigte Rechtsprechung eine unbestimmte Norm die notwendige Bestimmtheit gewinnen (BVerfGE 93, 266, 292).
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl

  Auszug aus OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  a) In zwei Fällen zulässiger Verfassungsbeschwerden hat sich das Bundesverfassungsgericht - soweit ersichtlich - mit § 129b StGB befasst (BVerfGE 109, 38; 113, 273).
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe

  Auszug aus OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Für den Normadressaten müssen zwar Tragweite und Anwendungsbereich der Strafvorschrift "schon aus dem Gesetz selbst" erkennbar sein (BVerfGE 105, 135, 153), so dass er jedenfalls im Regelfall die Strafbarkeit seines Verhaltens vorhersehen, im Grenzfall wenigstens das Risiko der Strafbarkeit erkennen können muss (BVerfGE 92, 1, 12; vgl. auch BGHSt 34, 171, 178).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Dass es im Bereich der Terrorismusbekämpfung jedenfalls um legitimen staatlichen Rechtsgüterschutz geht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt (BVerfG NVwZ-RR 2004, 613 unter Hinweis auf BVerfGE 80, 315, 339).
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

  Auszug aus OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  a) In zwei Fällen zulässiger Verfassungsbeschwerden hat sich das Bundesverfassungsgericht - soweit ersichtlich - mit § 129b StGB befasst (BVerfGE 109, 38; 113, 273).
• BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148/86

  Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion
• BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99

  Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der …
• BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00

  Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03

  GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
• BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84

  Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …
• BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61

  Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
• BGH, 21.12.2005 - AK 16/05

  Verwertbarkeit einer präventiven - polizeilichen - Telefonüberwachung
• BGH, 28.10.2004 - StB 5/04

  Erfordernis der eigenständigen Prüfung des Tatverdachts durch den …
• BGH, 08.09.2005 - 2 BJs 57/04

  Unterstützung durch eine bloße Zusage
• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
• BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82

  Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …
• BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04

  Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem …
• BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81

  Begriff der Vereinigung
• OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 4 Ws 244/93

  Kriminelle Vereinigung; Rechtsextremistische Vereinigung; Plakatierungsaktionen; …
• BGH, 17.08.1978 - 4 ARs 8/78

  Beurteilung einer bloßen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - …

• OLG München, 02.09.2016 - 7 St 1/16

  Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch …

  Der Senat ist demgegenüber zwar der Ansicht, dass eine Verfolgungsermächtigung einer zumindest beschränkten Überprüfung darauf hin zugänglich sein muss, ob sie auf evidenter Willkür beruht (OLG München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 6 St 1/07).
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …

  In der Sache bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die Ermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 30;… NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 129b Rn. 12; Altvater, NStZ 2003, 179, 182;… Stein, GA 2005, 433, 457 f.;… Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 311) oder - ähnlich wie dies für einen von einer hoheitlich handelnden Behörde gestellten Strafantrag vertreten wird (…vgl. SK-StGB/Rudolphi/Wolter, 39. Lfg., § 77 Rn. 20;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 77 Rn. 17) - jedenfalls in begrenztem Maße auf Willkür überprüfbar ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 6 St 1/07, NJW 2007, 2786, 2789;… offen gelassen in MK/Schäfer, 2. Aufl., § 129b Rn. 26).
• BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12

  Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte …

  Die §§ 3 StGB finden vielmehr neben § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB kumulativ Anwendung mit der Folge, dass Beteiligungshandlungen an Vereinigungen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union auch bei gegebenem Inlandsbezug nur dann dem deutschen Strafrecht unterfallen, wenn ein Anknüpfungstatbestand des allgemeinen Strafanwendungsrechts erfüllt ist (vgl. BGH, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 2 BGs 449/08 - OLG München, NJW 2007, 2786;… Schäfer in MünchKomm-StGB, 2. Aufl. § 129b Rdn. 10;… Krauß in LK-StGB, 12. Aufl., § 129b Rdn. 13;… Lenckner/ Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 129b Rdn. 3;… Lohse in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 129b Rdn. 5, Fischer, StGB, 59. Aufl., § 129b Rdn. 4;… von Heintschel-Heinegg in von Heintschel-Heinegg StGB, § 129b Rdn. 5; Zöller, StV 2012, 364, 365 und Terrorismusstrafrecht S. 344 ff.; Altvater NStZ 2003, 179;… a.A. Ostendorf in NK-StGB, 3. Aufl., §§ 129a,129b Rdn. 9; offengelassen in BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, BGHSt 54, 264 Tz. 10; zweifelnd für Auslandstaten eines Deutschen BGH…, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1).
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 407/13

  Mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Ermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 30;… NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 129b Rn. 12; Altvater, NStZ 2003, 179, 182;… Stein, GA 2005, 433, 457 f.;… Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 311) oder - ähnlich wie dies für einen von einer hoheitlich handelnden Behörde gestellten Strafantrag vertreten wird (…vgl. SKStGB/Rudolphi/Wolter, 39. Lfg., § 77 Rn. 20;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 77 Rn. 17) - jedenfalls in begrenztem Maße auf Willkür überprüfbar ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 6 St 1/07, NJW 2007, 2786, 2789;… offen gelassen in MK/Schäfer, 2. Aufl., § 129b Rn. 26).
• OLG Stuttgart, 18.01.2013 - 2 StE 2/12

  Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen …

  Aus den Hinweisen des § 129 b Abs. 1 StGB für die Handhabung des Ermessens folgt aber kein subjektives Recht im Sinne eines Anspruches auf umfassende inhaltliche Nachprüfbarkeit der Erteilung der Strafverfolgungsermächtigung im Sinne einer fehlerfreien Ermessenüberprüfung (Altvater in NStZ 2003, 179, 182;… Krauß in LK, 12. Aufl., § 129 b Rdn 30 m.w.N.; OLG München, NJW 2007, 2786, Lenckner u.a. in Schönke-Schröder, 27. Aufl., § 129 b Rdn.8, Schäfer in Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 129 b StGB Rdn. 26).