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   BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,895
BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05 (https://dejure.org/2006,895)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2006 - VII ZR 275/05 (https://dejure.org/2006,895)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05 (https://dejure.org/2006,895)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 779 Abs. 1
    Umfang eines Vergleichs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen eines reinen Rechtsirrtums auf die Wirksamkeit eines Vergleichs; Wirksamkeit eines Vergleichs bei Irrtum über eine im Vergleich eingestellte Einzelposition; Sämtliche in einen Vergleich einfließende Positionen als Gegenstand des Vergleichs; Irrtum betreffend die Wirksamkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in einen Vergleich eingestellte Einzelpositionen Vergleichsgegenstand mit der Folge geworden sind, dass ein sie betreffender Irrtum die Wirksamkeit des Vergleichs nicht im Sinne von § 779 Abs. 1 BGB in Frage stellt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 779 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Irrtums über einzelnen Positionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Generalbereinigung durch Vergleich: Wann irrtumsbedingt unwirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesstaktik - Vergleich durch Irrtumsanfechtung beseitigen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesstaktik - Vergleich durch Irrtumsanfechtung beseitigen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Generalbereinigung durch Vergleich: Wegen Irrtums unwirksam? (IBR 2007, 186)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 838
  • MDR 2007, 649
  • DNotZ 2007, 289
  • NZBau 2007, 172
  • FamRZ 2007, 391 (Ls.)
  • VersR 2007, 410
  • WM 2007, 1387
  • BauR 2007, 536
  • ZfBR 2007, 261
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für

    Ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, dass ein Rechtsirrtum, wenn er nicht gleichzeitig einen Irrtum über relevante Tatsachen umschließt, von vornherein nicht in den Anwendungsbereich von § 779 Abs. 1 BGB fallen kann (so zuletzt BGH Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06 - NJW-RR 2008, 643 Rn. 14; offen gelassen in BGH Urteil vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05 - NJW 2007, 838 Rn. 10 m.N. zum Streitstand), braucht unter den hier obwaltenden Umständen nicht entschieden zu werden.
  • BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 60/12

    Fachanwaltserwerb im Bau- und Architektenrecht: Durchführung eines Fachgesprächs

    Unter diesen Vorzeichen muss der Senat nicht entscheiden, ob der Vergleich im Blick auf die rechtsirrigen Auffassungen der Parteien bei dessen Abschluss nicht schon als unwirksam nach § 32 Abs. 1 BRAO, § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 779 BGB anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 2003 - III ZR 376/02, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Sachverhalt 2 m.w.N.; vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05, NJW 2007, 838; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 55 Rn. 53 ff. m.w.N.; Spieth in BeckOK, VwVfG, Stand 1. Januar 2014, § 55 Rn. 56 f.).
  • OLG Köln, 02.03.2018 - 19 U 166/15

    Anforderungen an den Schallschutz einer zu Wohnzwecken erworbenen Immobilie

    Grundsätzlich ist der Erwerber von Wohnungseigentum berechtigt, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbstständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2006 - VII ZR 275/05, in: BGHZ 169, 1 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 U (Kart) 14/05

    Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von

    Ein etwaiger Irrtum der Parteien betraf Umstände, die der Vergleich gerade beheben sollte, mithin den Gegenstand des Vergleichs; dies führt nicht zur Anwendbarkeit des § 779 Abs. 1 BGB (BGH NJW 2007, 838).
  • OLG Hamm, 22.10.2008 - 20 U 70/07

    Rechtsfolgen der vorübergehenden Geschäftsunfähigkeit hinsichtlich eines in einem

    Nicht erfasst ist der Sachverhalt, der vor dem Vergleich als streitig oder ungewiss angesehen wurde und Gegenstand der Streitbeilegung war (BGH NJW 2007, 838; BGH NJW 2003, 3193; BGH NJW-RR 1989, 1143).
  • OLG Zweibrücken, 25.10.2007 - 6 UF 10/07

    Störung der Geschäftsgrundlage: Anpassung eines Vergleichs über den

    Insoweit ist aber § 779 Abs. 1 BGB nicht anwendbar (vgl. BGH VersR 2007, 410).
  • OLG Karlsruhe, 12.02.2008 - 8 U 282/06

    Urteil im Streit um verunreinigten Kies - Berufung der beklagten Bahn

    Der tatsächliche, nach Vertrag vereinbarte Umfang der Leistungspflicht der Klägerin - einschließlich der Bedeutung der diversen Nachtragsangebote der Klägerin ab 08.04.97 - gehörte danach zu den dem Streit der Parteien unterliegenden Ungewissheiten und bildete demgemäß den Gegenstand des Vergleichs i. S. des § 779 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BGH WM 2007, 1387, 1388 m.w.N.).
  • LG Paderborn, 23.11.2007 - 4 O 370/07

    PKW-Kaufrückabwicklung - Inzahlung genommenes Fahrzeug

    Unerheblich ist dagegen, ob die Zubehörteile, die für das Fahrzeug erworben sind, für den Käufer anderweitig verwendbar sind (vergl. BGH, Urteil vom 20.07.2005, AZ: VII ZR 275/05).
  • KG, 06.11.2015 - 7 U 166/14

    "Frisiertes" gemeinsames Aufmaß ist nicht bindend!

    Ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, führt nicht zur Anwendung des § 779 Abs. 1 BGB und ist unbeachtlich (BGH NJW 2007, 838).
  • OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06

    Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung

    Da beide Seiten nachgegeben haben, handelt es sich um einen außergerichtlichen Vergleich (§ 779 BGB; BGH MDR 2007, 649).
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