Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a Abs. 2
    Rechtsfolgen der Umgehung des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutprobe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisrechtliche Konsequenzen der Nichtbeachtung des Richtervorbehalts bei einer Blutentnahme; Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer polizeilich angeordneten Blutentnahme; Anforderungen an die Durchsetzung einer revisionsrechtlichen Beanstandung einer polizeilich angeordneten festgestellten Blutalkoholkonzentration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Blutentnahme - Jetzt bejaht auch OLG Dresden Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenentnahme

  • zunft-starke.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Missachtung des Richtervorbehaltes bei Anordnung einer Blutprobe - Beweisverwertungsverbot

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss

Besprechungen u.ä.

  • zunft-starke.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Missachtung des Richtervorbehaltes bei Anordnung einer Blutprobe - Beweisverwertungsverbot

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden vom 11.05.2009, Az.: 1 Ss 90/09 (Beweisverwertungsverbot bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug im Rahmen des § 81a Abs. 2 StPO)" von RRef Martin Pohlmann und RRef Vladimir Primaczenko, original erschienen in: JR 2010, 88 - 91.

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2149
  • NJW 2009, 2149-
  • NStZ 2009, 526 (Ls.)
  • NZV 2009, 464
  • StV 2009, 458
  • AnwBl 2009, 203
  • JR 2010, 87



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Celle, 15.09.2009 - 322 SsBs 197/09  

    Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit einer unter Verletzung des

    2009, 295 f.; Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 06.08.2009, 32 Ss 94/09; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247; OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG Dresden NJW 2009, 2149 f.; OLG Hamm zfs 2009, 409 ff.; offen gelassen von OLG Oldenburg NRpfl.

    Für den Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO bedeutet dies, dass ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, wenn Gefahr im Verzug willkürlich angenommen und der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die Rechtslage bei Anordnung der Maßnahme in gleichwertiger Weise verkannt worden ist (Beschluss des 2. Strafsenats dieses Gerichts vom 06.08.2009, 32 Ss 94/09; BVerfG, 2 BvR 2225/08, Beschluss vom 02.07.2009, juris; BGH a. a. O.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 ff.; OLG Dresden NJW 2009, 2149 ff.; OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Oldenburg a.a.O.).

    2009, 295 f.; Beschluss des 2. Strafsenats dieses Gerichts vom 06.08.2009, 32 Ss 94/09; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008, 3 Ss 318/08, und vom 12.03.2009, ZfS 2009, 409 ff.; OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 f.; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247; OLG Dresden NJW 2009, 2149 f.; offen gelassen aber von OLG Oldenburg NdsRpfl.

  • OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09  

    Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt: Beweisverwertungsverbot für ein

    Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2007, 1345 f.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 ff.).

    Ein solcher Ausnahmefall liegt vor bei bewusster und zielgerichteter Umgehung des Richtervorbehalt sowie bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines gleichwertigen, besonders schwerwiegenden Fehlers (vgl. hierzu BVerfG, 2 BvR 2225/08 vom 02.07.2009; BGH, NJW 2007, 2269 ff.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146 ff.).

  • OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11  

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung

    Der Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO dient dem vorbeugenden Schutz des Einzelnen durch eine unabhängige gerichtliche Institution nicht nur hinsichtlich der in § 81a Abs. 1 StPO im Einzelnen normierten Voraussetzungen, sondern auch der Prüfung, ob im gegebenen Einzelfall der Eingriff verhältnismäßig ist (BVerfGE 47, 239/248; BVerfG Beschluss vom 18. März 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 10; BVerfG Beschluss vom 31. Oktober 2007 - Az.: 2 BvR 1346/07 - Rdn. 15; BVerfG Beschluss vom 11. Juni 2010 - Az.: 2 BvR 1046/08 - Rdn. 26 = NJW 2010, 2864 = StV 2011, 1; OLG Jena DAR 2009, 283; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Dresden NZV 2009, 464/465).

    Im Fall des § 81a Abs. 2 StPO bedeutet dies für die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen, dass die die Eilentscheidung auslösende Gefahrenlage mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründet werden muss, welche in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind (BVerfG Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 - Rdn. 26 = NJW 2010, 2684 = StV 2011, 1; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 10; OLG Dresden StV 2009, 458).

    Dies wertet der Senat auch dahin, dass der Polizeibeamte sich der Nachrangigkeit seiner Anordnungskompetenz vor Augen geführt hat (anders gelagert OLG Dresden JR 2010, 87 f. mit Anm. Pohlmann/Primaczenko).

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