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   LG Lüneburg, 21.10.2009 - 9 T 99/09   

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https://dejure.org/2009,20875
LG Lüneburg, 21.10.2009 - 9 T 99/09 (https://dejure.org/2009,20875)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 21.10.2009 - 9 T 99/09 (https://dejure.org/2009,20875)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 9 T 99/09 (https://dejure.org/2009,20875)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine Dokumentenpauschale für Entscheidungsübersendung im wissenschaftlichen Interesse - Die Auswertung und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in Fachzeitschriften liegt überwiegend im öffentlichen Interesse im Sinne von § 4 Abs. 6 JVKostO.

  • openjur.de

    § 4 Abs. 6 JVKostO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • info-it-recht.de

    Für Übersendung von Rechtsprechung ist keine Dokumentenpauschale zu erheben, wenn die Veröffentlichung in Fachzeitschriften überwiegend im öffentlichen Interesse i. S. v. § 4 Abs. 6 JVKostO liegt

  • beck.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 881
  • GRUR-RR 2010, 128
  • MIR 2010, Dok. 015
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 Sa 400/14

    Regress; Lohnsteuer; Haftungsbescheid; geringfügige Beschäftigung;

    Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Nichtabführung von Steuern und Sozialabgaben auf einer Deklarierung des Vertragsverhältnisses als geringfügige Beschäftigung beruht, kann allein aus einer solchen Handhabung nicht auf eine Nettolohnabrechnung geschlossen werden (BAG 17.03.2010 - 5 AZR 301/09, NJW 2010, 881, Rz. 12).
  • LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14

    Gericht muss eine Entscheidung, die auch zur gewerblichen Nutzung bereitgestellt

    Über den Veröffentlichungszweck hinaus bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was ein überwiegendes öffentliches Interesse hätte rechtfertigen können, etwa eine wissenschaftliche Verwertung, zum Beispiel zur Forschung oder - wie im vom Landgericht Lüneburg NJW 2010, 881 entschiedenen Fall - weiteren wissenschaftlichen Auswertung.
  • LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12

    Keine kostenlosen Entscheidungen für openjur.de

    Über den Veröffentlichungszweck hinaus bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was ein überwiegendes öffentliches Interesse hätte rechtfertigen können, etwa eine wissenschaftliche Verwertung, z. B. zur Forschung oder - wie im vom LG Lüneburg NJW 2010, 881 entschiedenen Fall - weiteren wissenschaftlichen Auswertung.
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