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   OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12 Rae   

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https://dejure.org/2014,19656
OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12 Rae (https://dejure.org/2014,19656)
OLG München, Entscheidung vom 26.03.2014 - 15 U 4783/12 Rae (https://dejure.org/2014,19656)
OLG München, Entscheidung vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12 Rae (https://dejure.org/2014,19656)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer am Rechtsstreit beteiligten Anwaltskanzlei und wegen Nichtoffenlegung dieses Interesses am Ausgang des Rechtsstreits

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 ; ZPO § 48
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer am Rechtsstreit beteiligten Anwaltskanzlei und wegen Nichtoffenlegung dieses Interesses am Ausgang des Rechtsstreits

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richter war früher in Kanzlei einer Prozesspartei tätig: Befangenheit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Frühere Tätigkeit in der Kanzlei einer Prozesspartei macht den Richter befangen! (IBR 2014, 773)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3042
  • MDR 2014, 857
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17

    Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage

    Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris; Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 20 SchH 2/10, juris; Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris).

    Die Verletzung dieser Anzeigepflicht führt daher im Zivilprozess zur Aufhebung der in dem fehlerhaften Verfahren ergangenen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris).

    Nach diesen Maßgaben haben Richter wie Schiedsrichter geschäftliche und engere gesellschaftliche oder persönliche Beziehungen zu einer Partei, aber auch zu deren Verfahrensbevollmächtigten, zu offenbaren, weil sich hieraus die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 20 SchH 2/10, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 26 Sch 21/07, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 5 AR 1/04, juris; BayOblG, Beschluss vom 2. Oktober 1986 - Breg …

  • LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15

    Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem

    Die frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten genügt nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (Abgrenzung zu OLG München, NJW 2014, 3042).

    Die Kläger berufen sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW 2014, 3042, 3043 f.) und machen geltend, die Beklagte und die B. AG werde seit langer Zeit auch außergerichtlich von der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten vertreten, und zwar namentlich von Rechtsanwältin Dr. M. und dem auch im vorliegenden Rechtsstreit tätigen Rechtsanwalt Dr. L. Mit beiden habe Richter Dr. W. offensichtlich eng zusammengearbeitet und aufgrund der gemeinsamen Veröffentlichungen möglicherweise auch eine persönliche fachliche Beziehung aufgebaut, die ihn jetzt hindern könnte, die notwendige Objektivität bei der Beurteilung walten zu lassen.

    Hierzu gehören insbesondere private Gespräche über den Gegenstand des Rechtsstreits (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165), die unterbliebene oder verspätete Offenlegung der persönlichen Beziehung (KG, a.a.O.; OLG Bremen, OLGR 2008, 175 f.; OLG München, NJW 2014, 3042, 3043) oder ein eigenes Mandatsverhältnis (KG, NJW-RR 2014, 572, 573), nicht aber die abstrakte Erörterung einer den Rechtsstreit betreffenden Rechtsfrage (OLG Koblenz, NJOZ 2003, 3552), die langjährige Zusammenarbeit im Vorstand eines Vereins (OLG Frankfurt, OLGR 2003, 217, 218), eine frühere Tätigkeit des Richters als Stationsreferendar und das daraus resultierende Duz-Verhältnis (BGH, NJW-RR 2007, 776, 777) oder der Umstand, dass der ehemalige Vorsitzende des erkennenden Senats zu den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei gehört (BGH, NJW 2011, 1358, 1359 f.).

    Der tragende Grund der von den Klägern zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW 2014, 3042, 3043 f.) liegt damit gerade nicht vor.

  • BGH, 15.09.2020 - VI ZB 10/20

    Wer nicht am Rechtsstreit beteiligt ist, kann keinen Ablehnungsantrag stellen!

    (a) Bekannt ist der Partei nur derjenige Befangenheitsgrund, den sie positiv kennt; fahrlässige Unkenntnis genügt ausweislich des klaren Gesetzeswortlauts nicht (vgl. OLG München, NJW 2014, 3042, juris Rn. 22; BayObLG, MDR 1978, 232, juris Rn. 27; Stackmann in MünchKommZPO, 6. Aufl., § 43 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 43 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Auflage, § 43 Rn. 2; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Auflage, § 43 Rn. 5; Vossler, MDR 2007, 992; aA OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 484, juris Rn. 18).
  • OLG Hamburg, 22.06.2018 - 2 VA 12/14

    Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

    Da Herr Dr. H... nicht zum Partner der Sozietät ernannt wurde, besteht aus hiesiger Sicht die Besorgnis der Befangenheit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass Herr Dr. H... meine Bewerbung voreingenommen beurteilt (vgl. Im Übrigen zur Befangenheit eines Richters nach seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt: OLG München, Urteil vom 26.03.2014, Az.: 15 U 4783/12).

    Da Herr Dr. H... nicht zum Partner der Sozietät ernannt wurde, besteht aus hiesiger Sicht die Besorgnis der Befangenheit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass Herr Dr. H... meine Bewerbung voreingenommen beurteilt (vgl. Im Übrigen zur Befangenheit eines Richters nach seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt: OLG München, Urteil vom 26.03.2014, Az.: 15 U 4783/12)".Im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 15.12.2014 hat der Antragsteller weiter ausgeführt: "Von einem Vertrauensbruch kann aus Sicht des Antragstellers aber dann nicht gesprochen werden, wenn er nach dem Bewerbungsgespräch zu dem Ergebnis kommt, dass Herr Dr. H... möglicherweise aufgrund seiner vorherigen Anwaltstätigkeit bei der Rechtsanwaltskanzlei C... H.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des OLG München, der ein vollkommen anderer Sachverhalt zugrunde lag (vgl. OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12 -, zitiert nach juris).

  • OLG Jena, 15.08.2016 - 1 Ws 305/16

    Strafvollstreckungssache: Unterbliebene Anzeige der Mitwirkung zweier miteinander

    Diese - auch im Zivilprozess nach § 48 ZPO vorgesehene - Selbstanzeige ist - jedenfalls soweit es ihre Mitteilung gegenüber den Verfahrensbeteiligten betrifft - nicht nur eine Dienstpflicht des Richters, die er nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben hat und von der er auch dann nicht entbunden ist, wenn die seine Ablehnung (möglicherweise) rechtfertigenden Tatsachen den Prozessbeteiligten bekannt sind, sondern auch eine prozessuale Verpflichtung gegenüber den Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 89, 28; BGH WRP 1995, 320; OLG München, Beschluss vom 26.03.2014, 15 U 4783/12, bei juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 30 Rn. 2).
  • VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238

    Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit des Kammervorsitzenden beim

    3.1.4 Ein Verfahrensmangel in Form der Gehörsrüge, wegen Verletzung der richterlichen Pflicht zur Selbstanzeige gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO (vgl. BVerwG, B.v. 7.3.2017 - 6 B 53/16 - juris Rn. 23 ff.; BGH, U.v. 15.12.1994 - I ZR 121/92 - NJW 1995, 1677/1678 f.; BFH, U.v. 10.8.2006 - II R 59/05 - juris Rn. 24 ff.; OLG München, U.v. 26.3.2014 - 15 U 4783/12 - NJW 2014, 3042 Rn. 15, 21, m.w.N.; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 54 Rn. 22) wurde nicht substanziiert vorgetragen.
  • OLG Köln, 26.04.2017 - 16 W 26/17

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des

    Darin läge dann schon ein eigenständiger Befangenheitsgrund (OLG München NJW 2014, 3042; LG Magdeburg a.a.O.; Musielak/Voit/Heinrich § 42 Rdn. 15).
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