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BGH, 12.07.1951 - 4 StR 339/51 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 769
Wird zitiert von ... (45)
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Nach herrschender Meinung liegt die von § 47 Abs. 1 Nr. 2 HSOG und den anderen Vorschriften über den polizeilichen Gewahrsam geforderte Gefahr vor, wenn der Eintritt eines Schadens sofort und fast mit Gewißheit (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) zu erwarten ist (…H.J. Wolff, a.a.O., § 125 III b 4; Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 1951 [NJW 1951, 769]; OVG Münster, Beschluß vom 24. April 1954 [OVGE 8, 239];… Müller-Heidelberg/Clauss, Das nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2. Aufl. [1956], § 9 Erl. 2 c; Reiff, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 1956, § 22 Erl. II 1 a;… Scheer, Allgemeines Polizeirecht und Ordnungsrecht im Lande Hessen, 1967, S. 227;… Rietdorf/Heise/Böckenförde/Strehlau, a.a.O.; Nr. 25.11 der Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz vom 4. Dezember 1969 (MBl. NW S. 2000)). - BGH, 15.01.1952 - 1 StR 552/51 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat sich im Urteil vom 12. Juli 1951 - 4 StR 339/51 - ebenfalls zu diesen Grundsätzen bekannt.
- BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81
Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der …
Unter "gegenwärtiger" Gefahr ist ein Gefahrenzustand zu verstehen, der sich so sehr verdichtet hat, daß er nach menschlicher Erfahrung bei natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage den Eintritt einer Schädigung als sicher oder doch höchstwahrscheinlich erwarten läßt, wenn nicht alsbald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird (RG JW 1932, 2290, 2292 mit Anmerkung H. Mayer; BGH NJW 1951, 769 f; MDR 1957, 691;… Lackner, StGB 14. Aufl. § 34 Anm. 2 a).Nach der Rechtsprechung reicht es auch aus, daß eine Gefahr als Dauergefahr über einen längeren Zeitraum gegenwärtig ist, sei es, daß sie jederzeit - zu einem Ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch später - in einen Schaden umschlagen kann, oder sei es, daß der zu besorgende Schaden zwar nicht unmittelbar bevorsteht, aber doch nur durch sofortiges, gegenwärtiges Handeln abgewendet werden kann (BGHSt 5, 371, 373; BGH NJW 1951, 769 f; MDR 1957, 691; NJW 1979, 2053, 2054;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 34 Rdn 17).
Die Frage, ob es sich danach im Einzelfall um eine Erpressung unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben handelt, liegt - was die Revision der Staatsanwaltschaft nicht genügend beachtet - im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (BGH NJW 1951, 769, 770; MDR 1957, 691).
Danach hat das Landgericht auf der Grundlage seiner Feststellungen in wertender Betrachtung den Grad der Wahrscheinlichkeit abgeschätzt, mit dem hier eine Verletzung der bedrohten Rechtsgüter Leib und Leben zu besorgen war (vgl. BGH NJW 1951, 769, 770).
- BGH, 26.03.2009 - StB 20/08
BGH eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen …
Die bei der Regelung von Auslandssachverhalten entstehende Kollision von Territorialitätsprinzip und Personalitätsprinzip ist - jedenfalls im hier relevanten Bereich des Außenwirtschaftsstrafrechts - in dem Sinne zu lösen, dass die Staatsangehörigkeit des Normadressaten als ausreichende Verknüpfung zu dem normierten Auslandstatbestand anzusehen ist (…vgl. Diemer in Erbs/Kohlhaas, Straf rechtliche Nebengesetze, AWG § 35 Rdn. 2; allg. BGH NJW 1969, 1542; NJW 1951, 769 f.; jeweils zu § 3 StGB aF;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. Vorbem. §§ 3-7 Rdn. 6; vgl. auch § 5 Nr. 3 Buchst. a, Nr. 5 Buchst. b, Nr. 8, 9, 12, 13 StGB). - LG Bremen, 27.11.1953 - 3 Ks 2/53
Tötung sowie Misshandlung (teilweise mit Todesfolge) jüdischer Häftlinge im KL …
Insoweit ist das Gericht auch nicht durch den Anklagegrundsatz bei der Feststellung und bei der Wertung dieser Strafzumessungstatsachen beschränkt (vgl. Urteil des BGH vom 12.7.1951, 4 StR 339/51 = NJW 1951 Seite 769).Insoweit ist das Gericht nicht durch den Anklagegrundsatz beschränkt; es folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12.7.1951, 4 StR 339/51, abgedruckt in NJW 1951 Seite 769).
Bei der Feststellung und Bewertung dieser Strafzumessungstatsachen ist das Gericht durch den Anklagegrundsatz nicht beschränkt (vgl. BGH Urteil vom 12.7.1951, 4 StR 339/51 NJW 1951 Seite 769).
- BGH, 21.08.2003 - 3 StR 234/03
Implizite Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; tragfähige …
Letzteres hätte als negatives Indiz (Bruns NStZ 1981, 81, 82) zur Annahme eines größeren Schuldumfangs und zu einer schärferen Bestrafung der Angeklagten für die angeklagte Tat führen können (so schon BGH NJW 1951, 769, 770).Danach wäre eine Beweisaufnahme mit dem Ziel, den Angeklagten die Begehung früherer, nicht angeklagter Taten nachzuweisen und diese sodann im Rahmen der Bewertung des Vorlebens der Angeklagten strafschärfend zu berücksichtigen, zulässig gewesen (BGH NJW 1951, 769, 770;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 26).
- BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Gebundenheit der Staatsanwaltschaft an eine vor Anklageerhebung getroffene …
Solche Taten können daher, sofern sie für die Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sind und sich in der Hauptverhandlung feststellen lassen, hier wie in der Regel auch sonst strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn der Angeklagte ihretwegen nicht verfolgt wird oder noch nicht verurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1951, 769, 770; BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74 - bei Dallinger MDR 1975, 195 f; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75; Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75 = NStZ 1981, 99 f; Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75; Urteil vom 2. März 1977 - 2 StR 794/76; Bruns NStZ 1981, 81, 82 f). - BGH, 06.12.1972 - 2 StR 499/72
Voraussetzungen für die Berücksichtigung mildernder Umstände bei der …
Deshalb darf dieser Umstand zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung verwertet werden (vgl. BGH Urteile vom 1. Juli 1954 - 3 StR 282/54; vom 12. Juli 1951 - 4 StR 339/51). - BGH, 10.07.1952 - 4 StR 73/52
Strafbarkeit einer vor einem ausländischen Gericht erstatteten Aussage - …
Dass dieser in der Fassung der Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts vom 6. Mai 1940 nach wie vor gilt, hat der erkennende Senat bereits anerkannt (BGH NJW 1951 S 769 Nr. 1).Was der Angeklagte tat, stellte durchaus nicht das einzige Mittel dar, das sich dem Angeklagten bot (BGH NJW 1951 S 769 Nr. 15 und die dort angeführten Entsch).
- BGH, 12.03.1953 - 5 StR 882/52
Rechtsmittel
Der Bundesgerichtshof hat solche Verurteilungen auch schon mehrfach bestätigt (NJW 1951, 769).Diese Vorschrift ist gültig, wie der Bundesgerichtshof seit der Entscheidung NJW 1951, 769 in ständiger Rechtsprechung erkennt.
- OLG Stuttgart, 19.12.1977 - 3 Ss (3) 606/77
Verurteilung wegen Meineids; Tätigung einer Falschaussage zugunsten eines …
- LG Bochum, 05.06.1968 - 15 Ks 1/66
Massenerschiessungen von Juden, Partisanen, ihren angeblichen Helfern und anderen …
- BGH, 01.12.1955 - 4 StR 420/55
Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Notzucht in Tateinheit mit …
- LG Bochum, 22.07.1966 - 16 Ks 1/65
Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von Juden, die im Bereich der …
- LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62
Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender …
- BGH, 05.05.1982 - 2 StR 721/81
Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs wegen fehlerhafter Nichtberücksichtigung …
- LG Köln, 28.05.1965 - 24 Ks 1/64
Misshandlung von Häftlingen, zum Teil mit Todesfolge. Erschiessung hunderter …
- BGH, 26.07.1983 - 1 StR 447/83
Berücksichtigungsfähigkeit von außerhalb der Tatausführung liegenden …
- BGH, 07.05.1974 - 1 StR 42/74
Verdachtsstrafe - Heranziehung erheblicher Verhaltensweisen - Untersuchungsbefund …
- LG Bonn, 27.12.1965 - 8 Ks 2/64
Erschiessungen an mehreren Orten im Eifelgebiet von Zivilarbeitern und …
- BGH, 15.06.1962 - 2 StR 531/61
Strafbarkeit wegen Massenerschießungen von Juden - Befolgung eines …
- BGH, 14.12.1954 - 5 StR 353/54
Rechtsmittel
- BGH, 03.02.1976 - 1 StR 818/75
- BGH, 23.11.1971 - 1 StR 440/71
Verletzung der Aufklärungspflicht - Richterliche Beweiswürdigung
- BGH, 14.01.1977 - 1 StR 639/76
Ablehnung eines auf Vernehmung eines Kriminalbeamten gerichteten …
- BGH, 21.11.1958 - IV ZR 105/58
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1952 - 2 StR 85/52
Rechtsmittel
- BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74
Erklärung mangelnder Vorbereitung bei Übernahme der Verteidigung kurz vor der …
- BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an das …
- BGH, 10.05.1955 - 1 StR 54/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1953 - 1 StR 760/52
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51
Denunziation einer Lehrerin wegen schwerer Differenzen mit der Hamburger …
- BGH, 25.01.1966 - 5 StR 509/65
Verletzung der Aufklärungspflicht infolge Ablehnung der Anhörung eines weiteren …
- BGH, 09.05.1961 - 1 StR 83/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 06.12.1951 - 4 StR 608/51
Rechtsmittel
- BGH, 16.10.1951 - 1 StR 44/51
Rechtsmittel
- BGH, 19.10.1977 - 2 StR 283/77
Verbindung von Strafsachen - Beschränkung des Tatrichters durch den …
- BGH, 01.10.1969 - 4 StR 340/69
Unzucht mit Kindern - Geldstrafe für eine Beleidigung - Ablehnung eines …
- BGH, 18.07.1967 - 5 StR 323/67
Geltendmachung einer Aufklärungsrüge und einer allgemeinen Sachrüge - …
- LG Kleve, 05.07.1966 - 5 Ks 2/63
Tötung einer Mutter und ihrer beiden Töchter, die bei der Ghettoliquidierung der …
- BGH, 16.06.1952 - 3 StR 721/51
Rechtsmittel
- LG Regensburg, 15.03.1963 - Ks 3/62
Erschiessung eines Zivilisten zur Vorbeugung gegen den Verrat eines deutschen …
- BGH, 08.05.1958 - 4 StR 95/58
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1953 - 3 StR 557/52
Beihilfe zur versuchten Urkundenfälschung - Anwendbarkeit des deutschen …
- BGH, 13.12.1951 - 4 StR 47/51
Rechtsmittel