Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.06.1974 - 3 Ss 312/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1833
- NJW 1974, 2296 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.06.2005 - 4 StR 559/04
Betrug (tatbestandliche Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten …
An dem Unmittelbarkeitserfordernis der Vermögensverfügung fehlt es, wenn der Getäuschte dem Täter lediglich die tatsächliche Möglichkeit gibt, den Vermögensschaden durch weitere selbständige deliktische Schritte herbeizuführen (vgl. die Beispielsfälle OLG Celle NJW 1975, 2218; OLG Düsseldorf NJW 1974, 1833; OLG Hamm wistra 1982, 152, 153; OLG Saarbrücken NJW 1968, 262). - OLG Stuttgart, 18.09.1998 - 2 Ss 400/98
Sparbriefe für die Frau des Betreuers - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung; …
Der Angekl. hat sich vielmehr erst nach Unterschriftsleistung die aufgrund der Ausgestaltung des Formulars bestehende Eignung der Urkunde als Mittel zur späteren Erlangung des angelegten Festgeldes zunutze gemacht und durch die Verfälschung und anschließende Verwendung der Urkunde zum Angriff auf das Vermögen von L angesetzt (OLG Celle, NJW 1975, 2218 [2219]; OLG Düsseldorf, NJW 1974, 1833 [1834] mit Anm. Oexmann, NJW 1974, 2296 f.;… Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 263 Rdnr. 24). - OLG Dresden, 12.05.1997 - 1 Ss 14/97 Für die Annahme des Tatbestands des Betrugs nach § 263 StGB reicht es nicht aus, wenn der Getäuschte dem Täter lediglich die tatsächliche Möglichkeit gibt, den Schaden erst durch eine weitere zusätzliche, alleine vom Täter vorgenommene Handlung herbeizuführen (vgl. OLG Celle NJW 1975, 2218; OLG Düsseldorf NJW 1974, 1833).
Eine Wahlfeststellung ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Tatvorwürfe und die geschützten Rechtsgüter beider Tatbestände nicht vergleichbar sind (OLG Düsseldorf NJW 1974, 1833).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.06.1974 - 1 Ss 125/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1833
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 16.03.1998 - 2 Ss 33/98
Unterschlagung durch Nichtweiterleitung vereinnahmter Versicherungsprämien
Lediglich dann, wenn der Wille und die Fähigkeit des VV zur sofortigen Rückzahlung des vermischten fremden Geldes als einer Wertsumme vorhanden ist, scheidet eine Unterschlagung aus (unter Bezugnahme auf OLG Celle, NJW 74, 1833). - BVerwG, 15.10.1981 - 2 WD 39.81
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
Daß er das Geld mit eigenem Geld vermischt habe, sei kein Beweis einer Zueignungsabsicht, wenn sowohl der Wille als auch die Fähigkeit zur Rückzahlung gegeben seien (vgl. OLG Celle in NJW 74, 1833).