Rechtsprechung
LG Mainz, 20.09.1973 - 4 O 189/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 149; AKB § 10; AKB § 11 Nr. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 243
- VersR 1974, 434
Wird zitiert von ... (2)
- LG Erfurt, 16.12.1999 - 1 S 282/99
"Dritter" im Sinne des § 149 VVG - Geschäftsführer beschädigt sein Privatvermögen …
Denn nach Sinn und Zweck der Haftpflichtversicherung sollen nicht eigene Ansprüche des Versicherungsnehmers gedeckt werden, sondern es soll der unverschuldet geschädigte Dritte davor geschützt werden, auf einen mittellosen Schädiger zu treffen, demgegenüber er seine Ansprüche nicht realisieren kann (vgl. LG Mainz NJW 1974, 243,244). - OLG Hamm, 15.03.1989 - 20 U 291/88
Risikoausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Eigenbeschädigungen?
Nach wohl herrschender Meinung ist die Risikoausschluß-Klausel des § 4 Nr. 1 Kfz.-PflichtVersVO (früher § 11 Nr. 2 AKB) auch dann anwendbar, wenn ein nicht mit dem Halter identischer Fahrzeugführer schuldhaft einen Schaden an einem anderen Fahrzeug desselben Halters herbeigeführt hat (OLG Hamm VersR 1981, 825; VersR 1989, 108; NZV 1990, 155; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 904; LG Lübeck VersR 1971; LG Fulda VersR 1973, 510; LG Mainz NJW 1974, 243; LG Köln VersR 1985, 1031; AG Köln ZfS 1984, 182; Prölls / Martin, VVG, Anm. 3 a zu § 11 AKB).
Rechtsprechung
KG, 11.10.1973 - 12 U 2362/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 243
Wird zitiert von ...
- BFH, 15.10.1996 - VII R 35/96
Inhalt eines Anfechtungsschuldverhältnisses - Vorliegen einer einheitlichen …
In diesem Zeitpunkt muß die Benachteiligungsabsicht gegeben sein und von diesem Zeitpunkt an beginnt auch erst die Anfechtungsfrist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG zu laufen (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1984 VII R 43/83, BFHE 141, 106, BStBl II 1984, 576; BGH-Urteil vom 18. Dezember 1986 IX ZR 11/86, BGHZ 99, 274, 286; Kammergerichtsurteil vom 11. Oktober 1973 12 U 2362/72, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1974, 243).
Rechtsprechung
AG Bremen, 07.08.1973 - 17 C 263/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 243 (Ls.)