Rechtsprechung
| BayObLG, 30.06.1977 - BReg. 3 Z 38/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2084
- BayObLGZ 1977, 196
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.05.2006 - 15 Sbd 5/06
Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für richterliche Entscheidungen über die …
Nur für den Fall einer Anstaltsunterbringung auf der Grundlage einer strafprozessualen Haftmaßnahme wird von einer parallelen Anwendbarkeit beider Gerichtsstände ausgegangen (BayObLG NJW 1977, 2084; OLG Düsseldorf FGPrax 1998, 200). - OLG Zweibrücken, 03.08.2006 - 3 W 152/06
Abschiebungshaft: Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht nach …
Ob die Auffassung der Zivilkammer zur vermeintlich fehlenden örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Dürkheim zutrifft (vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Düsseldorf, FGPrax 1998, 200; OLG Frankfurt InfAuslR 1992, 13; BayObLG NJW 1977, 2084), ist mit Blick auf das Vorbringen der Beteiligten zu 1) zu den tatsächlichen Umständen der Ingewahrsamnahme der Betroffenen durch die Polizei durchaus zweifelhaft; diese Frage muss indes aus den nachfolgend dargelegten Erwägungen nicht vertieft werden.