Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wirkungen der fehlenden Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten Tatsache bei der Beweiswürdigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 244 Abs. 3 Satz 2, § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 310
• NJW 1979, 1513
• MDR 1979, 598

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 194/61

  Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78

  Abgesehen hiervon besteht der Verdacht, daß die Strafkammer die in BGHSt 16, 204 erörterten Erfahrungssätze über den Beweiswert wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung nicht beachtet hat.
• BGH, 02.02.1972 - 2 StR 6/72

  Änderung eines Strafurteils im Schuldspruch und im Strafausspruch - Ermäßigung …

  Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78

  Der Senat weist jedoch darauf hin, daß eine Erörterung des Rückfalls gemäß § 48 StGB in den Fällen entbehrlich ist, in denen ohnehin schon ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe beachtet werden muß, und daß § 48 StGB nicht dazu dienen kann, eine gemäß § 49 Abs. 1 StGB herabgesetzte Mindeststrafe auf sechs Monate zu erhöhen (vgl. BGH 2 StR 6/72 - Beschl. vom 2. Februar 1972 und 3 StR 373/77 vom 26. Oktober 1977).
• BGH, 26.10.1977 - 3 StR 373/77

  Unterlassene Prüfung einer möglichen Strafmilderung für eine versuchte …

  Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78

  Der Senat weist jedoch darauf hin, daß eine Erörterung des Rückfalls gemäß § 48 StGB in den Fällen entbehrlich ist, in denen ohnehin schon ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe beachtet werden muß, und daß § 48 StGB nicht dazu dienen kann, eine gemäß § 49 Abs. 1 StGB herabgesetzte Mindeststrafe auf sechs Monate zu erhöhen (vgl. BGH 2 StR 6/72 - Beschl. vom 2. Februar 1972 und 3 StR 373/77 vom 26. Oktober 1977).

• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann

  Schon weil das Landgericht dem Ziel des Hilfsbeweisantrages bereits aus anderen Gründen gefolgt war, waren die Beweisbehauptungen für die Entscheidung tatsächlich ohne Bedeutung und drängten deshalb nicht zur Erörterung (BGHSt 28, 310, 311).
• BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, hat sich die Strafkammer an die im Ablehnungsbeschluss getroffene Wahrunterstellung ohne Einengung, Umdeutung oder inhaltliche Änderung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81, NStZ 1982, 213) im Rahmen der Beweiswürdigung gehalten und sich dort - soweit geboten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 749/78, BGHSt 28, 310) - ebenso wie im Ablehnungsbeschluss mit den als wahr unterstellten (Indiz-)Tatsachen auseinandergesetzt.
• LG Karlsruhe, 04.01.2023 - 16 Qs 98/22

  Maßstab für die Ablehnung eines Strafbefehls und Strafbarkeit wegen Verletzung …

  In diesem Zusammenhang ist häufiger als sonst Raum für richterliche Abwägung und Wertung (BGH NJW 1979, 1513 (1514)).

 
• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …

  Das Gericht war weder verpflichtet, aufgrund der Wahrunterstellung Schlüsse zugunsten des Angeklagten zur Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu ziehen, noch mußte es sich ausdrücklich im Urteil hiermit auseinandersetzen, da das übrige im Urteil wiedergegebene Beweisergebnis nicht hierzu drängte (BGHSt 28, 310).
• BGH, 04.02.2020 - 3 StR 313/19

  Schätzung des Tatertrages bei der Einziehungsanordnung; Mittäterschaft bei …

  Das ist dann der Fall, wenn sich dies angesichts der im Übrigen gegebenen Beweislage aufdrängt und die Beweiswürdigung sich sonst als lückenhaft erwiese (s. BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 749/78, BGHSt 28, 310, 311 f.;… Beschlüsse vom 7. November 2000 - 1 StR 303/00, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 36; vom 16. November 2010 - 4 StR 530/10, NStZ 2011, 231;… vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15, juris Rn. 7;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 317 mwN).
• OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit …

  In Fällen des wiederholten Wiedererkennens kommt dem späteren Wiedererkennen nur ein fragwürdiger bzw. eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BVerfG NJW 2003, 2444; BGH NStZ 1996, 350; BGHSt 16, 204, BGHSt 28, 310; OLG Hamm StraFo 2009, 109; OLG Köln, Beschluss vom 13. Dezember 1991, Ss 379/91, zit n. juris), woraus erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung resultieren (BGH NStZ-RR 2008, 148; OLG Hamm StV 2008, 511).
• BGH, 08.02.1996 - 4 StR 776/95

  Beweisaufnahme - Bestimmtheit - Beweistatsache - Beweisantrag - Hilfsbeweisantrag …

  Andernfalls ist für das Revisionsgericht nicht ohne weiteres ersichtlich, was die unterstellten Tatsachen im Rahmen der Urteilsfeststellungen sachlich besagen und wie die Beweiswürdigung des Urteils und die Wahrunterstellung miteinander in Einklang gebracht werden können (vgl. BGHSt 28, 310, 311;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 11;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl. S. 686/687).
• BGH, 13.04.2011 - 5 StR 86/11

  Ablehnung eines Beweisantrages; Beweiswürdigung (als wahr unterstellte Tatsache; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bei der Ablehnung von Beweisanträgen wegen Erwiesenseins von Tatsachen entsprechend gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 StR 410/88, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 erwiesene Tatsache 1), ist eine Auseinandersetzung mit als wahr unterstellten Tatsachen unter anderem dann erforderlich, wenn die Beweiswürdigung ohne deren Erörterung lückenhaft bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 749/78, BGHSt 28, 310, 311; BGH, Beschluss vom 28. August 1991 - 5 StR 303/91 mwN).
• BGH, 07.11.2000 - 1 StR 303/00

  Betrug; Beweisantrag; Fehlerhafte Beweiswürdigung (Wahrunterstellung); …

  Das ist dann der Fall, wenn sich dies angesichts der im übrigen gegebenen Beweislage aufdrängt und die Beweiswürdigung sich sonst als lückenhaft erwiese (so schon BGHSt 28, 310, 311; vgl. auch BGH StV 1984, 142;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 12, 13).
• BGH, 06.06.2002 - 1 StR 33/02

  Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Freibeweisverfahren); …

  Eine Stellungnahme ist aber dann erforderlich, wenn nicht ohne weiteres zu ersehen ist, wie die Beweiswürdigung mit der Wahrunterstellung in Einklang gebracht werden kann, oder wenn aus sonstigen Gründen ohne ausdrückliche Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache die Überlegungen des Gerichts zur Beweisführung lückenhaft bleiben (BGHSt 28, 310, 311;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende, 11; BGH NStZ-RR 2001, 261).
• BGH, 03.02.1987 - 1 StR 644/86

  Verletzung der Aufklärungspflicht eines Gerichts bei der Beweisführung - …
• BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79

  Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
• BGH, 22.08.1996 - 5 StR 316/96

  Beweisantrag - Verwertung - Bedeutungslosigkeit
• OLG Zweibrücken, 10.02.1998 - 1 Ss 19/98

  Freispruch auf Grund einer Wahrunterstellung bestimmter Tatsachen ; Einordnung …
• BGH, 11.05.1982 - 5 StR 92/82

  Voraussetzungen für die Verlesung von richterlichen Niederschriften über …
• BGH, 23.11.1988 - 3 StR 382/88

  Tatrichterliche Würdigung der Ernsthaftigkeit geleisteten Widerstandes bei einer …
• BGH, 31.10.1988 - AnwSt (R) 9/88

  Rechtsmittel
• BGH, 22.12.1988 - 2 StR 685/88

  Erfordernis der Eingehung auf den Inhalt eines Beweisantrags im Rahmen der …
• BGH, 19.07.1983 - 1 StR 365/83

  Unterlassene Auseinandersetzung des Gerichts mit einer als wahr unterstellten …
• BayObLG, 04.08.2004 - 5St RR 154/04

  Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung als Sachmangel
• BGH, 10.01.1984 - 1 StR 812/83

  Urteilsgründe - Wahrunterstellung einer Behauptung - Beweiswürdigung - Erörterung …
• BGH, 04.12.1979 - 1 StR 597/79

  Unzulässigkeit der Verfahrensrüge wegen antragswidriger Nichtvereidigung eines …
• BGH, 28.08.1991 - 5 StR 303/91

  Anforderungen an eine Auseinandersetzung mit den durch das Gericht als wahr …
• BGH, 15.10.1980 - 2 StR 277/80

  Bindung des Gerichts an die als wahr unterstellten Tatsachenbehauptungen - Freie …
• BGH, 12.07.1979 - 1 StR 225/79

  Rechtsfehlerhaftigkeit von Beweiswürdigungen - Annahme einer lückenhaften …
• BGH, 06.05.1986 - 4 StR 191/86

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugenvernehmung mit der Begründung, die in der …
• BGH, 27.11.1984 - 4 StR 662/84

  Beweiswürdigung einer als wahr unterstellten Tatsache - Darlegungspflicht …
• BGH, 12.02.1981 - 4 StR 610/80

  Strafbarkeit wegen Unterlassung des Konkursantrags oder Vergleichsantrages, …