Rechtsprechung
BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95, 1 PKH 8.95 |
Verdeckte Ermittler an der Universität
§ 43 VwGO, Subsidiarität der Feststellungsklage
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Feststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Rehabilitation - Einsatz verdeckter Ermittler - Subsidiarität der Feststellungsklage - Personenbezogene Daten - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Auskunft und Löschung
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 30.09.1993 - 1 K 3212/92
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93
- BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95, 1 PKH 8.95
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1999 - 1 S 1593/97
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2534
- NVwZ 1997, 1001 (Ls.)
- VBlBW 1998, 13
Wird zitiert von ... (276) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebensowenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwGE 32, 333, 335; 36, 179, 181 f.; 37, 243, 247; 40, 323, 327 f.; 51, 69, 75; Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = NJW 1986, 1826 , insoweit in BVerwGE 72, 172 nicht abgedruckt; Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 5.85 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 89 = DVBl 1987, 239 = NVwZ 1987, 216 ; Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93 = DVBl 1990, 155 = NVwZ 1990, 162).Kann die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, den Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse hat, einerseits nur Vorfrage wäre (BVerwGE 36, 179, 182; 37, 243, 247; Urteile vom 21. Mai 1985 …und vom 29. August 1986, a.a.O.), andererseits die weiteren Elemente des geltend zu machenden Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten (…Pietzcker, a.a.O., § 43 Rn. 41).
Die Gefahr einer derartigen Umgehung besteht nur, wenn das Rechtsschutzziel der Feststellungsklage und das einer möglichen Verpflichtungsklage übereinstimmen, m.a.W. der Sache nach der Leistungsanspruch zum Gegenstand der Feststellung gemacht wird (BVerwGE 36, 179, 182;… vgl. auch Pietzcker, a.a.O., § 43 Rn. 51).
Steht es bereits generell mit § 43 Abs. 2 VwGO nicht in Einklang, einen Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, wenn er sein eigentliches Anliegen dort als bloße Vorfrage mitbescheiden lassen müßte (BVerwGE 36, 179, 182; 37, 243, 247; Urteile vom 21. Mai 1985 …und vom 29. August 1986, a.a.O.), so gilt dies erst recht in Fällen wie hier.
- BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 5.85
Verwaltungsrechtsweg - Inhalt einer Bescheinigung - Vorlage beim Finanzamt - …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebensowenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwGE 32, 333, 335; 36, 179, 181 f.; 37, 243, 247; 40, 323, 327 f.; 51, 69, 75; Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = NJW 1986, 1826 , insoweit in BVerwGE 72, 172 nicht abgedruckt; Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 5.85 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 89 = DVBl 1987, 239 = NVwZ 1987, 216 ; Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93 = DVBl 1990, 155 = NVwZ 1990, 162).Kann die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, den Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse hat, einerseits nur Vorfrage wäre (BVerwGE 36, 179, 182; 37, 243, 247; Urteile vom 21. Mai 1985 und vom 29. August 1986, a.a.O.), andererseits die weiteren Elemente des geltend zu machenden Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten (…Pietzcker, a.a.O., § 43 Rn. 41).
Steht es bereits generell mit § 43 Abs. 2 VwGO nicht in Einklang, einen Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, wenn er sein eigentliches Anliegen dort als bloße Vorfrage mitbescheiden lassen müßte (BVerwGE 36, 179, 182; 37, 243, 247; Urteile vom 21. Mai 1985 und vom 29. August 1986, a.a.O.), so gilt dies erst recht in Fällen wie hier.
- BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist - …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebensowenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwGE 32, 333, 335; 36, 179, 181 f.; 37, 243, 247; 40, 323, 327 f.; 51, 69, 75; Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = NJW 1986, 1826 , insoweit in BVerwGE 72, 172 nicht abgedruckt; Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 5.85 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 89 = DVBl 1987, 239 = NVwZ 1987, 216 ; Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93 = DVBl 1990, 155 = NVwZ 1990, 162).Kann die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, den Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse hat, einerseits nur Vorfrage wäre (BVerwGE 36, 179, 182; 37, 243, 247; Urteile vom 21. Mai 1985 …und vom 29. August 1986, a.a.O.), andererseits die weiteren Elemente des geltend zu machenden Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten (…Pietzcker, a.a.O., § 43 Rn. 41).
Steht es bereits generell mit § 43 Abs. 2 VwGO nicht in Einklang, einen Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, wenn er sein eigentliches Anliegen dort als bloße Vorfrage mitbescheiden lassen müßte (BVerwGE 36, 179, 182; 37, 243, 247; Urteile vom 21. Mai 1985 …und vom 29. August 1986, a.a.O.), so gilt dies erst recht in Fällen wie hier.
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Hierher zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben (vgl. BVerwGE 26, 161, 168; 45, 51, 54 unter Bezugnahme auf BVerfGE 10, 302, 308; Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 C 78.77 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 1 = DVBl 1981, 1108 = DÖV 1982, 35 = BayVBl 1982, 55, insoweit in BVerwGE 62, 325 nicht abgedruckt; BVerwGE 87, 23, 25; vgl. auch BVerwGE 28, 285 ; 47, 31).Der Senat hat im Urteil vom 9. Februar 1967 (BVerwGE 26, 161, 168) ausgesprochen, auf die Möglichkeit, wegen polizeilicher Übergriffe Ansprüche in einem Amtshaftungsprozeß geltend zu machen oder Genugtuung in einem Strafprozeß zu suchen, brauche sich der Kläger im Verwaltungsprozeß nicht verweisen zu lassen; es hieße, den nach Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährenden Rechtsschutz zu beschneiden, wenn man dem Betroffenen die isolierte gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit vorenthalten wollte.
- BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Vielmehr kann auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, erfordern, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (BVerwGE 61, 164, 166 unter Bezugnahme auf BVerfGE 51, 268, 279; Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 7 C 92.86 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 96 = NVwZ-RR 1990, 18 = NWVBl 1988, 366 ).Es wäre mit den Grundsätzen des Rechtsstaats unvereinbar, der Klägerin, der ein hohes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt worden ist, den Zugang zum Gericht und damit die Chance zu versagen, über die gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung eine Art Genugtuung (Rehabilitation) und damit wenigstens einen - wenn auch unvollkommenen - Ausgleich für eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung zu erlangen (vgl. BVerwGE 61, 164, 166).
- BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
a) Der Verwaltungsgerichtshof hat das schutzwürdige Interesse des Klägers rechtsfehlerfrei darin gesehen, für die Diskriminierung angemessen rehabilitiert zu werden, die sich daraus ergibt, daß er dem RAF-Umfeld zugerechnet wurde und der Einsatz der verdeckten Ermittler deshalb u.a. gegen ihn als Zielperson gerichtet war (vgl. für den vergleichbaren Fall eines Eingriffs in das Post- und Fernmeldegeheimnis BVerwGE 87, 23, 25).Hierher zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben (vgl. BVerwGE 26, 161, 168; 45, 51, 54 unter Bezugnahme auf BVerfGE 10, 302, 308; Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 C 78.77 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 1 = DVBl 1981, 1108 = DÖV 1982, 35 = BayVBl 1982, 55, insoweit in BVerwGE 62, 325 nicht abgedruckt; BVerwGE 87, 23, 25; vgl. auch BVerwGE 28, 285 ; 47, 31).
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Hierher zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben (vgl. BVerwGE 26, 161, 168; 45, 51, 54 unter Bezugnahme auf BVerfGE 10, 302, 308; Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 C 78.77 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 1 = DVBl 1981, 1108 = DÖV 1982, 35 = BayVBl 1982, 55, insoweit in BVerwGE 62, 325 nicht abgedruckt; BVerwGE 87, 23, 25; vgl. auch BVerwGE 28, 285 ; 47, 31). - BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Hierher zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben (vgl. BVerwGE 26, 161, 168; 45, 51, 54 unter Bezugnahme auf BVerfGE 10, 302, 308; Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 C 78.77 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 1 = DVBl 1981, 1108 = DÖV 1982, 35 = BayVBl 1982, 55, insoweit in BVerwGE 62, 325 nicht abgedruckt; BVerwGE 87, 23, 25; vgl. auch BVerwGE 28, 285 ; 47, 31). - BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68
Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden
Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebensowenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwGE 32, 333, 335; 36, 179, 181 f.; 37, 243, 247; 40, 323, 327 f.; 51, 69, 75; Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = NJW 1986, 1826 , insoweit in BVerwGE 72, 172 nicht abgedruckt; Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 5.85 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 89 = DVBl 1987, 239 = NVwZ 1987, 216 ; Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93 = DVBl 1990, 155 = NVwZ 1990, 162). - BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebensowenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwGE 32, 333, 335; 36, 179, 181 f.; 37, 243, 247; 40, 323, 327 f.; 51, 69, 75; Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = NJW 1986, 1826 , insoweit in BVerwGE 72, 172 nicht abgedruckt; Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 5.85 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 89 = DVBl 1987, 239 = NVwZ 1987, 216 ; Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93 = DVBl 1990, 155 = NVwZ 1990, 162). - BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 78.77
Verhaftung zur Abschiebung - Art. 104 Abs. 2 GG, Art. 5 MRK
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89
Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88
Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
- BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75
Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80
Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …
- BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84
Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93
Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
- BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 92.86
Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
- BVerwG, 05.09.1984 - 1 WB 131.82
Verwaltungsgerichtsverfahren - Belastende Maßnahme - Aufhebung - Erledigung - …
- BVerwG, 12.12.1967 - I C 112.64
- BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 43.89
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Die inhaltlichen Anforderungen an ein berechtigtes, über die Erledigung des Verwaltungsaktes oder die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinausgehendes Feststellungsinteresse unterscheiden sich insoweit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris, Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 43 Rn. 25). - BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
bb) Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht schon dann vor, wenn eine staatliche Stelle sich unter einer Legende in eine Kommunikationsbeziehung zu einem Grundrechtsträger begibt, wohl aber, wenn sie dabei ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen in die Identität und die Motivation seines Kommunikationspartners ausnutzt, um persönliche Daten zu erheben, die sie ansonsten nicht erhalten würde (vgl. zu Ermittlungen durch verdeckte Ermittler BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, NJW 1997, S. 2534;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 176;… Duttge, JZ 1996, S. 556 ;… Murswiek, in: Sachs, GG, 4. Aufl., 2007, Art. 2 Rn. 88 b;… Warntjen, Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung, 2007, S. 163;… speziell zu Ermittlungen im Netz Germann, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet, 2000, S. 519 ff.). - BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98
Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
Auf das von den Klägern ebenfalls angeführte Rehabilitationsinteresse oder auf ein ideelles Interesse an der Feststellung der erledigten Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 = NJW 1997, 2534) kommt es somit nicht weiter an.
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7). - OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04
Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer …
Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (BVerwG, Urt. v. 29.4.1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534).Vielmehr kann auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, erfordern, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (BVerwG, Urt. v. 29.4.1997 - 1 C 2.95 -, a.a.O.).
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Ein Eingriff liegt zwar nicht schon vor, sobald Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verdeckt mit den Betroffenen kommunizieren, wohl aber, wenn sie dabei deren schutzwürdiges Vertrauen in die Identität und die Motivation ihres Kommunikationspartners ausnutzen und dabei persönliche Daten erlangen, die sie ansonsten nicht erhielten (vgl. BVerfGE 120, 274 m.w.N. - zum Auftreten unter einer Legende im Internet; zum Einsatz Verdeckter Ermittler vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris, Rn. 22;… Unkroth, in: Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, 17. Edition, Stand: 1. September 2021, Art. 18 BayVSG Rn. 23;… Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 95. EL Juli 2021, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 176;… Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 88b;… Dietrich, in: ders./Eiffler, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, VI § 2, Rn. 95 ff. ;… Warntjen, Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung, 2007, S. 163 ff.;… Duttge, JZ 1996, S. 556 ; Lagodny, StV 1996, 167 ;… vgl. auch Hong, in: Dietrich/Gärditz/Graulich/Gusy/Warg, Reform der Nachrichtendienste zwischen Vergesetzlichung und Internationalisierung, 2019, S. 45 ). - VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Siehe (die vorangegangene Rechtsprechung) zusammenfassend nur BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, juris (…Rn. 25). - BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7).Die Voraussetzungen des berechtigten Interesses decken sich weitgehend mit denjenigen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. Urteil vom 29. April 1997 a.a.O. S. 7).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf § 43 Abs. 2 VwGO einer einschränkenden Auslegung (vgl. Urteil vom 29. April 1997 a.a.O. S. 9 f.) Die Bestimmung steht der Feststellungsklage nicht entgegen, wenn eine Umgehung der für Verpflichtungs- und Anfechtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht und die Feststellungsklage wirkungsvolleren Rechtsschutz bietet.
- BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …
Die Vorschrift steht der Feststellungsklage nicht entgegen, wenn eine Umgehung der besonderen Bestimmungen für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen - bzw. für an deren Stelle tretende Fortsetzungsfeststellungsklagen - nicht droht und die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9, vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 13 …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 12). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14
Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich
Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, juris, Rn. 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
- BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06
Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07
Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
- BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
- BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 6.22
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
- BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00
Einreiseverbot für Ehepaar Mun
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 10 BV 08.1422
Sicherstellung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung des …
- VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15
Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude …
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01
Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
- VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19
Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
- BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
- VG Sigmaringen, 10.03.2020 - 3 K 3574/19
Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Verstoß gegen den …
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen schulrechtlichen verschärften Verweis
- BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 7.22
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
- VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13
Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
- BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21
Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in …
- BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische …
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- OVG Thüringen, 25.11.2010 - 1 KO 527/08
Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2019 - 5 S 1052/18
Anforderungen an den Nachweis zur Zustimmung des Grundstückseigentümers zur …
- BVerwG, 04.02.2016 - 5 C 12.15
Jugendhilfeausschuss; Weisung; Anweisung; Ausschuss; Träger der freien …
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15
Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 CN 1.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15
Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
- BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07
Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; …
- BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1072/16
Urteile zu US-Drohneneinsätzen
- VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15
Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2023 - 6 A 1822/21
Umsetzung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Umfang der Straßenreinigungspflicht; …
- VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15
Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
- VG Stuttgart, 08.07.2020 - 7 K 7009/17
Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines …
- VG Hamburg, 20.10.2011 - 17 K 3395/08
Aufenthaltsverbot zur Verhütung von Straftaten: Ermessensfehler bei fehlerhafter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 48/21
Straßenrecht der DDR, u.a. Öffentlichkeit einer Straße nahe der innerdeutschen …
- VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10
Drittschutz im Wasserrecht
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07
Rechtswidrigkeit der Untersagung von Bildaufnahmen von einem Spezialkommando; …
- VG Darmstadt, 18.12.2013 - 5 K 310/12
Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene …
- BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
- OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03
Taunus-Flugrouten rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 1 S 2555/96
Frist für die Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21
Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
- OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
- VG Sigmaringen, 17.10.2022 - 7 K 98/21
Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Bauplatzvergaberichtlinie; …
- BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09
Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
- VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 B 08.2849
Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen in einem Polizeibus war rechtswidrig
- BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 14.05
Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99
- VG Hamburg, 16.01.2020 - 17 K 3920/19
Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 8/15
Melderecht - hier: Auskunftssperre
- VG Sigmaringen, 13.07.2004 - 9 K 1724/02
Rüge eines Gemeinderatsmitglieds durch den Bürgermeister
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
Feststellungsklage; berechtigtes Feststellungsinteresse; Subsidiarität; …
- OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13
Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
- VG Saarlouis, 13.08.2015 - 6 K 867/14
Untersagung der Verteilung von Flugblättern - Beendigung eines Handytelefonats …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 19 A 3006/06
Dr. Gunther von Hagens rehabilitiert
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20
Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
- VG Düsseldorf, 27.04.2018 - 15 K 5548/15
Feststellungsklage Feststellungsinteresse Fortfestsetzungsfeststellungsklage …
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- VG Bayreuth, 11.06.2018 - B 7 K 16.95
Entnahmeeinrichtung für Nabelschnurgewebe
- BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
- VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13
Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 10 B 7.10
Nutzungsuntersagung; Hundezwinger; Unterlassungsgebot; Beitreibung von …
- VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596
Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- BFH, 14.04.2021 - X R 25/19
Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; …
- VG Stuttgart, 21.02.2019 - 14 K 17293/17
Rechtsschutz gegen eine Beanstandung des Landesbeauftragten für …
- VG Berlin, 11.03.2016 - 1 K 59.14
Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2107/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als …
- BVerwG, 25.06.2019 - 6 B 154.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung …
- VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12
Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 13 A 1505/14
Einordnung der Etikettierung eines Lebensmittelerzeugnisses als irreführend
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
- VG Berlin, 11.04.2024 - 1 K 226.21
Berlin: § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV war rechtswidrig, Versammlungsfreiheit
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770
Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
- OVG Hamburg, 13.06.2006 - 3 Bf 294/03
Wahl zum Studierendenparlament der Universität nicht auf rechtmäßiger Grundlage …
- VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18
Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
- VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21
Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 4 S 671/12
Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen …
- VG Mainz, 27.03.2007 - 1 K 794/06
Kein Feststellungsinteresse betreffend die Rechtswidrigkeit einer Rasterfahndung
- VGH Hessen, 27.06.2006 - 10 UZ 2839/05
Die Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595
(Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03
Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 1 S 2793/20
Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf …
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13
Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
- VG Augsburg, 19.04.2007 - Au 5 K 06.227
Verfassungsmäßigkeit der Befugnisnormen zur präventivpolizeilichen Durchsuchung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05
Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
- VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21
Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …
- OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 A 469/18
Einwohnerversammlung nicht "presseöffentlich"
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874
Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 11 A 3457/20
Ortsumgehung in Hückelhoven darf nicht mehr gebaut werden
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13
Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß
- VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2007 - 10 S 1266/06
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Stahlgießerei; Begriff der …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 7 B 21.1315
Rundfunkbeitrag für Wohnung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2021 - 6 A 10376/21
Telekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next …
- VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19
Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 359/14
Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 13 A 1504/14
Feststellung eines Verstoßes der Bezeichnung "Bourbon-Vanille" für eine …
- VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau
- VG Köln, 21.07.2015 - 14 K 2163/13
Zuständigkeit für die Beseitigung von Schäden am Hochufer des Rheins; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 4543/06
Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz durch einen Bundesbeamten des …
- BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 30.01
Berufliche Eingliederung eines Soldaten auf Zeit mit einem Eingliederungsschein; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 1 S 1315/98
Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung - polizeiliche Meldeauflage gegenüber …
- VG Greifswald, 20.06.2018 - 3 A 1365/16
Auswirkung der englischen Restschuldbefreiung auf Abgabenfestsetzung
- VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10
Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände
- VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6050
Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04
Auflösung einer Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 A 4281/02
Industrie- und Handelskammern dürfen sich nicht finanziell an der Gründung von …
- BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 4.00
Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Umsetzung; …
- VG Göttingen, 30.11.2023 - 4 A 212/20
Absonderung; Corona; Feststellungsinteresse; Freiheitsentziehung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 7 A 10158/20
Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 1047/08
Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen bei Nachzulassungsarzneimitteln - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2004 - 3 M 76/03
Feststellungsinteresse nach Erledigung einer Leistungsklage
- VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20
Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 B 18.483
Anerkenntnis in der Berufungsinstanz
- VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.1563
Löschung von Eintragungen im KAN und IGVP
- VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13
Auflösung; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; Unterbindung; Versammlung; …
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258
Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.1999 - 16 A 3938/96
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
- BVerwG, 19.11.1997 - 1 C 25.95
Verfassungsschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
- BGH, 01.03.2021 - AnwZ (Brfg) 15/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06
Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …
- VG Berlin, 09.12.2002 - 26 A 133.01
- BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Feststellungsinteresse bei Ablehnung der …
- OLG Hamm, 22.03.2018 - 1 Vollz (Ws) 70/18
Strafvollzug; Verlegung in eine andere JVA; Feststellungsinteresse; Subsidiarität …
- VG Potsdam, 04.07.2017 - 6 K 4881/16
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
- OVG Saarland, 05.10.2012 - 3 A 72/12
Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der …
- VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19
Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte …
- VG Berlin, 01.03.2019 - 1 K 441.16
Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig
- VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 881/16
Klage gegen Stadtrat der Stadt Haldensleben erfolgreich
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 7418/08
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im …
- BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07
Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Methodik der Bundesnetzagentur hinsichtlich …
- BVerwG, 03.05.2004 - 6 B 17.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Revisionsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4134/02
Ableistung einer Vorgriffsstunde durch einen Lehrer; Zahlung eines finanziellen …
- BVerwG, 10.05.2019 - 6 B 20.19
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises; …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 14 PS 2/14
Auskunft; Beobachtung; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Funktionsfähigkeit …
- VG Magdeburg, 01.03.2010 - 1 A 246/08
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr
- VG Hamburg, 21.06.2021 - 11 K 8652/17
Klage der AfD-Bürgerschaftsfraktion wegen Nichtwahl ihrer Mitglieder in die …
- VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 5 A 1107/96
Polizeiliche Sicherstellung; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2023 - 15 A 1968/22
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ordnungsrufs im Kommunalverfassungsstreit …
- VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21
Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 6166/13
Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 15; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 13 A 1090/11
Anspruch auf gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs …
- VG Hannover, 19.07.2011 - 6 A 4944/10
Verdeckter Alkoholtestkauf zur Einhaltung der Vorschriften des JuSchG
- VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08
Abschuss; Artenschutz; Ausnahmezulassung; Befreiung; Belastung; Erlaubnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2021 - 5 S 1672/18
Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung; Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18
Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur …
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 1 ZB 14.1286
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 51/14
Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 14; …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 331/14
Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; …
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11
Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2008 - 13 A 1834/06
Zulässigkeit einer Klage eines pharmazeutischen Unternehmers als Vorgriff auf …
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1150
Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigter Leistungsklage
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 144/14
Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 16; …
- VG Berlin, 11.12.2012 - 1 K 354.11
Vorliegen einer Versammlung; Abschlussveranstaltung der "Hanfparade 2011"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 19 A 432/22
Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
- VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00
Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
- VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 11 K 21.00404
Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich eines geschützten …
- VG München, 14.12.2022 - M 18 K 18.1351
Fortsetzungsfeststellungsklage (teilweise Stattgabe), Feststellungsklage, …
- VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2008 - 13 A 1834/06
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2008 - 16 A 3915/03
Anspruch auf Erteilung einer Bedarfsbestätigung für die Förderung von …
- VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 671/02
Abhängigkeit einer Versammlung oder eines Aufzugs von bestimmten Auflagen
- VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 452.20
Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1151
Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung
- VG Berlin, 06.06.2019 - 1 K 571.17
Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
- VG Würzburg, 12.01.2017 - W 5 K 15.523
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und …
- BVerwG, 26.01.2016 - 10 B 9.15
Beeiträchtigung des subjektiven Rechts eines Wahlbewerbers im Rahmen der Bildung …
- VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 29 K 5290/21
Maskenpflicht, Mund-Nase-Bedeckung, Grundschule, Corona, …
- OLG Hamm, 22.03.2018 - 1 Volls (Ws) 70/18
Rechtsmittel bei gegen den Willen des Strafgefangenen erfolgter Verlegung in eine …
- VG Berlin, 26.01.2017 - 10 K 284.16
Feststellung des Beginns einer Emissionshandelspflicht eines Steinkohlekraftwerks
- VG Berlin, 26.09.2011 - 1 K 680.09
Rechtmäßigkeit von Einlasskontrollen in Gerichtsgebäuden
- VG Köln, 17.02.2006 - 18 K 7925/03
Erheben einer Feststellungsklage zur Feststellung eines Unterlagenschutzes für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 21 A 2602/02
Verpflichtungsklage gegen eine Verfassungsschutzbehörde auf Löschung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4237/01
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Prinzip …
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2024 - 19 K 4837/21
Klageänderung, geringerer Mindestabstand, Verbundspielhalle
- VG München, 12.12.2022 - M 26a K 21.3455
Corona-Pandemie, Verbot des gewerblichen Angebots von Freizeitaktivitäten, …
- VG Köln, 24.05.2022 - 6 K 5600/20
- VG Bayreuth, 02.02.2021 - B 1 K 19.449
Abgrenzung öffentlich-rechtliches Handeln einer Gemeinde von privatrechtlichem …
- VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00720
Werbeanlage
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
- VG Freiburg, 02.02.2005 - 7 K 1684/02
Veranstaltung von Fortbildungsseminaren durch die IHK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 6 A 145/03
Finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden; Verurteilung des …
- VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
- VG Köln, 09.12.2014 - 14 K 1155/12
Mautpflicht für Tankreinigungsfahrzeuge
- VG Stuttgart, 26.04.2004 - 4 K 244/04
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Subsidiarität der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 2725/01
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Rechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3580/02
- VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 717/18
- VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 810/99
Versammlungsauflösung in Bielefeld rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 08.06.2022 - 15 K 1562/20
Doktorgrad Befugnis Führen Nordzypern Europäische Union Mitgliedstaat Türkei
- OVG Sachsen, 21.01.2021 - 1 A 1191/18
Feststellungklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vertragsverhandlungen; …
- VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 4 K 18.01945
Unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils
- VG Düsseldorf, 28.05.2019 - 18 K 5548/18
Versammlungsrecht, hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung von …
- KG, 21.10.2013 - 2 Ws 451/13
Sicherungsverwahrung: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung für erworbene …
- VG Hannover, 11.07.2013 - 6 A 3106/12
Download; Schulinternet; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ordnungsmaßnahme; …
- VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.1597
- VG Düsseldorf, 15.06.2012 - 26 K 5884/11
Voraussetzungen für die Feststellung der Unpfändbarkeit einer beamtenrechtlichen …
- VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046
Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3988/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2003 - 2 M 381/03
Grenzen des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen
- VG Neustadt, 15.11.2002 - 7 K 811/02
- VG Berlin, 18.09.2023 - 34 K 54.22
- OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 D 33/22
Prozesskostenhilfe; tierschutzrechtliche Anordnung; kein Rechtschutzinteresse an …
- VG Greifswald, 25.04.2017 - 3 A 2377/16
Feststellungsklage bei Geltendmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung als …
- VG Düsseldorf, 27.01.2015 - 2 K 4744/13
Anspruch eines Polizeibeamten auf Fortbestehens der Vereinbarung über die …
- VG Halle, 25.01.2013 - 7 A 96/11
Erstattung von Mietkosten gemäß § 11 Abs. 4 KiFöG; Einwand des Missbrauchs …
- VG Dessau, 27.11.2007 - 3 A 271/06
Verfahrensrecht, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Abschiebung, …
- VG Arnsberg, 10.03.2003 - 14 K 3769/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer Gemeinde auf Erlass einer sog. …
- FG Bremen, 01.06.1999 - 299017K 2
Vorliegen oder Nichtvorliegen des Finanzrechtswegs im Falle einer Klage auf …
- VG Berlin, 16.05.2023 - 34 K 183.20
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Anforderungen an das …
- VG Gera, 23.04.2020 - 1 K 517/19
Sonderurlaub für die European Police & Fire Games
- VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.1048
Grundstücksanschluss, Übertragenes Grundstück, Mehrere Grundstücke, …
- VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12258/17
- VG Bayreuth, 30.10.2019 - B 4 K 18.339
Zugehörigkeit eines Abwasserkanals zu einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung …
- VG Aachen, 21.06.2016 - 2 K 1934/12
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfestellungsinteresse; …
- VG Hannover, 21.12.2011 - 6 A 3975/10
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ordnungsmaßnahme; …
- VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06
Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer …
- VG Köln, 29.08.2002 - 20 K 4628/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines polizeirechtlichen Platzverweises gegenüber …
- VG Frankfurt/Oder, 01.12.2020 - 5 K 1690/17
- VG Hamburg, 22.05.2007 - 15 K 3090/06
Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen
- VG Gera, 15.02.2006 - 2 K 620/04
Begriff des feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Recht eines Ratsmitglieds …
- VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12259/17
- VG Ansbach, 08.02.2017 - AN 11 K 15.00981
Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen nach dem …
- VG Köln, 19.11.2013 - 7 K 1367/12
- VG Düsseldorf, 04.04.2012 - 18 K 4955/11
Kurdisches Kulturfest ist bei meinungsbildendem Motto eine Versammlung
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 7 A 1751/21
Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße; versäumte Widmung
- VG Frankfurt/Main, 17.12.2021 - 5 K 2025/18
Ein 2-Achs-NC-Kopf ist eine Schwenkspindel im Sinne der Dual-Use-Verordnung
- VG München, 03.11.2011 - M 12 K 11.2613
Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen zu Zwecken des …
- VG Stuttgart, 03.03.2008 - 11 K 5683/07
Begehr der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustimmung zu einer Kündigung - …
- VG Köln, 16.08.2007 - 20 K 1674/06
- VG Ansbach, 07.04.2011 - AN 4 K 10.02241
Feststellungsklage wegen der Kündigung einer Zweckvereinbarung und der …
- VG Neustadt, 13.10.1997 - 1 K 286/97