Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04   

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BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04 (https://dejure.org/2004,1215)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.2004 - 6 B 25.04 (https://dejure.org/2004,1215)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 (https://dejure.org/2004,1215)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen des Landes Sachsen-Anhalt (JAPrO LSA) § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 2
    Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen der Bewertung einer juristischen Prüfung anhand der Bildung eines Mittelwertes aller Bewertungen - Frage nach der Verfassungskonformität einer Mittelwertberechnung einer Prüfungsleistung - Auswirkungen von divergierenden ...

  • Judicialis

    JAPrO LSA § 18 Abs. 2; ; JAPrO LSA § 22 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige Mittelwertbildung zur Benotung juristischer Prüfungsleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1002 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1375
 
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Wird zitiert von ... (153)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
    Der den Prüfern bei prüfungsspezifischen Bewertungen zukommende Beurteilungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, S. 34 ) bringt es mit sich, dass ein und dieselbe Prüfungsleistung von dem einen Prüfer mit 3 Punkten und von dem anderen mit 4 Punkten bewertet werden kann, ohne dass eine der Bewertungen den Bewertungsspielraum überschritte und rechtlich zu beanstanden wäre.

    Bei einem so hohen Anteil von im Ganzen nicht mehr brauchbaren Leistungen liegt unabhängig von der konkreten Grenzziehung im Einzelfall bei einer einzelnen Prüfungsleistung keine ungeeignete, unnötige oder unzumutbare Schranke vor (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338; Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, S. 1 ; vgl. auch Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).

    Die gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt wird (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).

    Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).

    Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ; zum Ganzen ebenso BVerwG, z.B. Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 = BayVBl 1994, S. 443; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385).

  • BVerwG, 09.06.1995 - 6 B 100.94

    Rechtmäßigkeit einer juristischen Prüfung - Bildung eines arithmetischen Mittels

    Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
    Davon abgesehen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt, dass es bundesrechtlich unbedenklich ist, wenn eine Prüfungsordnung unterschiedliche Verfahren zur Feststellung der Prüfungsnote für die Fälle vorsieht, dass die Bewertungen der Prüfungsleistungen durch zwei Prüfer um wenige Punktzahlen bzw. dass sie weiter voneinander abweichen (vgl. Beschluss vom 16. August 1985 - BVerwG 7 B 51.85 u.a. - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 218; Beschluss vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 7 B 216.87 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 247; Beschluss vom 9. Juni 1995 - BVerwG 6 B 100.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350; Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 45.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 358).

    Dass bei zwei gleichermaßen gültigen unterschiedlichen Bewertungen die schlechtere im Ergebnis zu einer Verschlechterung der Bewertung im Vergleich mit der besseren Bewertung führt, ist die zwangsläufige Folge der Gleichwertigkeit der beiden Bewertungen und wirft keine grundsätzliche Frage auf (Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O.).

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass im Prüfungsrecht die Ziehung einer eindeutigen Grenze zwischen Bestehen und Nichtbestehen notwendig und zulässig ist und es aus Gründen des Bundesrechts nicht zu beanstanden ist, wenn das Bestehen bei der konkreten Grenzziehung von Bruchteilen von Punkten abhängt, sofern sichergestellt ist, dass ein Prüfling in der Prüfung nicht an einzelnen, geringfügigen Schwächen scheitern kann, sondern erst an mehreren, erheblichen Schwächen (Beschluss vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315; Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O.).

    Bei einem so hohen Anteil von im Ganzen nicht mehr brauchbaren Leistungen liegt unabhängig von der konkreten Grenzziehung im Einzelfall bei einer einzelnen Prüfungsleistung keine ungeeignete, unnötige oder unzumutbare Schranke vor (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338; Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, S. 1 ; vgl. auch Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).

  • BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 69.03

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).

    Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 = NVwZ 1997, S. 61 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).

    Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 - Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -).

  • BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

    Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von

    Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
    Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).

    In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (Beschluss vom 13. März 1998, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96

    Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines

    Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
    Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).

    Ebenso handelt es sich um eine den Prüfern vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als "brauchbar" zu bewerten ist (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O. bzw. ).

  • BVerwG, 13.03.1998 - 6 B 28.98
    Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
    Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).

    In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (Beschluss vom 13. März 1998, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.03.2004 - 6 B 18.04

    Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen

    Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).

    Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 = NVwZ 1997, S. 61 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).

  • BVerwG, 28.02.2002 - 6 BN 2.02

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen

    Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
    Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 - Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -).

    Vielmehr rügt der Kläger der Sache nach die Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht, womit indes ein Revisionszulassungsgrund nicht geltend gemacht werden kann (vgl. z.B. Beschluss vom 24. August 2000 - BVerwG 6 B 23.00 - Buchholz 451.91 Europ, UmweltR Nr. 4 = NVwZ 2001, S. 92 ; Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 -).

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98

    Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der

    Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
    Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).
  • BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92

    Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten

    Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
    Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ; zum Ganzen ebenso BVerwG, z.B. Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 = BayVBl 1994, S. 443; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385).
  • BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97

    Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen

  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

  • BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

    Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7

  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

    Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer

  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

    Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren -

  • BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 B 177.89

    Genehmigung zur Führung des Grades eines "Lizentiaten der Theologie" -

  • BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der

  • BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00

    Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste; Auswahlentscheidung; FFH-Richtlinie;

  • BVerwG, 09.06.1993 - 6 B 35.92

    Richtergesetz - Prüfung - Gespaltetene Notenskala - Juristische Prüfung -

  • BVerwG, 15.12.1987 - 7 B 216.87

    Justizausbildung - Schriftliche Prüfung - Notenbildung - Durchschnittspunktzahl -

  • BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85

    Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur

  • BVerwG, 07.09.1995 - 6 B 45.95

    Klage gegen das Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung -

  • BVerwG, 13.12.1995 - 2 B 68.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 25.03.1999 - 6 B 16.99
  • BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen

    Danach muss vor allem die Grenze zwischen dem Bestehen und dem Nichtbestehen einer Prüfung von dem Normgeber eindeutig gezogen sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315 S. 286, vom 9. Juni 1995 - 6 B 100.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350 S. 79 f. und vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 66).
  • BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

    Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im

    Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - juris Rn. 4 - insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406).

    Denn auch diese Wertung kann nur auf Grundlage komplexer Erwägungen vorgenommen werden, die in ein Bezugssystem eingeordnet sind, das durch die persönlichen Erfahrungen der Prüfer bei vergleichbaren Prüfungen beeinflusst wird, und die sich im Verwaltungsstreitverfahren des Prüflings nicht ohne weiteres isoliert, d.h. losgelöst vom Vergleichsrahmen der Prüfung nachvollziehen lassen (vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 67 f.; Urteile vom 21. Oktober 1993 a.a.O. und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 114).

    In diesen Bereich dürfen die Gerichte nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die oben benannten Grenzen überschritten worden sind (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69; dort zur Note "mangelhaft").

    Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Überprüfung der Bewertung der in Rede stehenden Klausur an den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des beschließenden Senats entwickelten Grundsätzen zur eingeschränkten richterlichen Kontrolle prüfungsspezifischer Wertungen orientiert (S. 18 UA), die der beschließende Senat zuletzt in seinem Beschluss vom 13. Mai 2004 (BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 f.) zusammenfassend bekräftigt hat.

  • BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

    Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

    Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. 53 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N.).

    Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).

    In diesem Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03   

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https://dejure.org/2004,2161
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03 (https://dejure.org/2004,2161)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.2004 - 6 A 3280/03 (https://dejure.org/2004,2161)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 (https://dejure.org/2004,2161)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag der Stufe 1 für eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu gewähren; Gleichstellung einer Ehe mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers für das ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1002
  • FamRZ 2005, 1566 (Ls.)
  • DVBl 2005, 458
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
    BVerwG, Beschlüsse vom 20.1.1981 - 2 BvR 933/77 -, BVerfGE 56, 87 (94 ff.), vom 15.1.1985 - 2 BvR 1148/84 -, DVBl. 1985, 520, und vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, DVBl. 1986, 138; OVG NRW, Urteil vom 4.7.2002 - 6 A 4395/99 -.

    BVerfG, Beschluss vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, a.a.O. (139); OVG NRW, Beschluss vom 28.2.2002 - 6 A 5050/00 -, NWVBl. 2004, 353.

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

    Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
    Daran hat sich durch das vom Kläger angeführte Urteil des BVerwG vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 - im Grundsatz nichts geändert, und um einen Einzelfall der dort entschiedenen Art handelt es sich hier nicht.

    BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 -, m.w.N.; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/ Henkel, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Juni 2004, Teil II § 40 BBesG Anm. 1.

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
    Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/02 -, NJW 2002, 2543 (2548).
  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
    BVerfG, Beschlüsse vom 11.6.1958 - 1 BvR 1/52, 46/52, BVerfGE 8, 1 (18 ff.) sowie vom 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 (385, 386); OVG NRW, Beschluss vom 22.5.2001 - 6 A 476/98 -, m.w.N. (ständige Rechtsprechung).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
    BVerfG, Beschlüsse vom 11.6.1958 - 1 BvR 1/52, 46/52, BVerfGE 8, 1 (18 ff.) sowie vom 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 (385, 386); OVG NRW, Beschluss vom 22.5.2001 - 6 A 476/98 -, m.w.N. (ständige Rechtsprechung).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
    Soweit er darauf verweist, dass das BAG mit Urteil vom 29.4.2004 - 6 AZR 101/03 -, MDR 2004, 1241, eine tarifvertragliche Regelung im Wege der Schließung einer unbewussten Tariflücke dahin ausgelegt hat, dass Angestellte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, der Stufe des Ortszuschlags für verheiratete Angestellte zuzuordnen seien, ergibt sich daraus nichts zu seinen Gunsten.
  • BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
    BVerwG, Beschlüsse vom 20.1.1981 - 2 BvR 933/77 -, BVerfGE 56, 87 (94 ff.), vom 15.1.1985 - 2 BvR 1148/84 -, DVBl. 1985, 520, und vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, DVBl. 1986, 138; OVG NRW, Urteil vom 4.7.2002 - 6 A 4395/99 -.
  • BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

    Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
    BVerwG, Beschlüsse vom 20.1.1981 - 2 BvR 933/77 -, BVerfGE 56, 87 (94 ff.), vom 15.1.1985 - 2 BvR 1148/84 -, DVBl. 1985, 520, und vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, DVBl. 1986, 138; OVG NRW, Urteil vom 4.7.2002 - 6 A 4395/99 -.
  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 A 2.85

    Senkung der Eingangsbesoldung - Beamtenanwärter - Gehobener Dienst -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
    BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 A 2.85 -, RiA 1987, 116.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 6 A 5050/00

    Anspruch der im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigten Ehegatten auf

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
    BVerfG, Beschluss vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, a.a.O. (139); OVG NRW, Beschluss vom 28.2.2002 - 6 A 5050/00 -, NWVBl. 2004, 353.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 6 A 4395/99
  • LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

    Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus der Regelung des § 29 Abschnitt B Abs. 9 BAT-KF schließlich nicht, dass sich das Ortszuschlagsrecht bei Fehlen ausdrücklicher Regelungen ergänzend nach den entsprechenden Bestimmungen des Kirchenbeamtenbesoldungsrechts und damit mittelbar des staatlichen Beamtenbesoldungsrechts richten soll (Beamte haben, wenn sie in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags für Verheiratete nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG, vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17.12.2004, 6 A 3280/03, NJW 2005, 1002).
  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02

    Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 -, RiA 2006, 126 ff.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2004 - 4 S 1243/03 -, DÖD 2005, 87 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, NJW 2005, 1002.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004, aaO..

  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2006 - 12 K 1020/04

    Familienzuschlag, Lebenspartner

    BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -, DVBl. 2006, 847; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, DVBl. 2005, 458.

    BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -, a.a.O; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, a.a.O. und vom 25. Juli 2006 - 1 A 1368/05 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juni 2006 - 2 A 10554/06 -, juris.

  • Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
    Regelungen dieser Art sind nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, so z. B. Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89; OVG Münster, Beschluss vom 22.05.2001 - 6 A 4476/98 - und vom 17.12.2994 - 6 A 3280/03 - ).

    Dieser vom Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang als maßgeblich angesehene mutmaßliche Wille der Tarifparteien ist beamtenrechtlich ohne Bedeutung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, BVerwG, Urteil vom 26.01.2006 - 2 C 43/04), denn nur die planwidrige Regelungslücke im Tarifvertrag machte eine Analogie möglich.

  • VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
    Regelungen dieser Art sind nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, so z. B. Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89; OVG Münster, Beschluss vom 22.05.2001 - 6 A 4476/98 - und vom 17.12.2994 - 6 A 3280/03 - ).

    Dieser vom Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang als maßgeblich angesehene mutmaßliche Wille der Tarifparteien ist beamtenrechtlich ohne Bedeutung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, BVerwG, Urteil vom 26.01.2006 - 2 C 43/04), denn nur die planwidrige Regelungslücke im Tarifvertrag machte eine Analogie möglich.

  • VG Düsseldorf, 09.03.2005 - 26 K 8353/04

    Besoldungsrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Ehe und eingetragener

    vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 4. Juni 2003 26 K 6075/02 - seit dem 17. Dezember 2004 rechtskräftig durch Nichtzulassungsbeschluss des OVG NW, 6 A 3280/03 .
  • VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04

    Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs auf den Familienzuschlag nach dem

    Denn bei Regelungen des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit, innerhalb derer er grundsätzlich nicht gehindert ist, bei der besoldungsrechtlichen Regelung verschiedener Fallgruppen unterschiedlichen besoldungspolitischen Erwägungen zu folgen und verschiedene - sachliche - Anknüpfungsmerkmale zu wählen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 17.12.2004, NJW 2005, S. 1002 m. w. Nachw.).
  • VG Münster, 29.12.2005 - 7 K 3436/02

    Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln

    Sie verweist auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2004, Az: 6 A 3280/03 und des Verwaltungsgerichtshofes Baden Württemberg vom 13. Oktober 2004 Az.: 4 S 1243/03, die einen Familienzuschlag für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften betreffen.
  • VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08

    Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 125, 79, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 1002, und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 13. Oktober 2004 - 4 S 1243/03 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2005, 87; jeweils auch in juris.
  • VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05

    Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03-, juris, Rn 23 zum (verneinten) Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 bei eingetragener Lebenspartnerschaft.
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 1 L 1366/08

    Urlaub, Beurlaubung, Ehe, Verlobte, Verlöbnis, Familie, Kind, Sonderurlaub,

  • VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04
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