Rechtsprechung
| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 06.09.1949 - StS 106/49 |
Volltextveröffentlichung
- degruyter.com
§ 251 StGB
Papierfundstellen
- OGHSt 2, 140
- NJW 1949, 910
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.04.1999 - 1 StR 77/99
Bande; Exzeß eines Mittäters; Schwerer Raub
Zwar genügt es, wenn sich die Mitglieder einer Diebesbande am Tatort eines Diebstahls spontan entschließen, zum Raub überzugehen; Voraussetzung dafür ist aber, daß an dieser Erweiterung der Bandenabrede jedenfalls zwei Bandenmitglieder beteiligt sind (vgl. Geilen, Jura 1979, 446; im Ergebnis auch OGH NJW 1949, 910). - BGH, 18.04.1967 - 1 StR 122/67
Revisionseinlegung wegen der Verletzung sachlichen Rechts - Auslegung des …
Das Schwurgericht geht bei der Würdigung des festgestellten Sachverhalts zutreffend davon aus, daß unter "Marterung" im Sinne von § 251 StGB eine körperliche Mißhandlung von gewisser Dauer zu verstehen ist, die besonders erhebliche Schmerzen verursacht und aus einer rohen, unbarmherzigen Gesinnung begangen wird (RGSt 49, 391; OGHSt 2, 140, 141;… BGH Urt. v. 11. Januar 1967 - 2 StR 348/66 - zum Abdruck in BGHSt 21, 183 vorgesehen).So entspricht die Erkenntnis, daß Martern ein mit heftigen Schmerzen verbundenes Peinigen des Körpers bedeutet, auch der weitaus überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. RGSt 49, 389, 391; OGHSt 2, 140, 141;… Olshausen Komm. z. StGB 11. Aufl. § 251 Anm. 3;… Frank StGB 18. Aufl. § 251 Erl. I 1;… Maurach, Deutsches Strafrecht Bes. Teil 4. Aufl. § 28 II c 1; Welzel, Das Deutsche Strafrecht 80 Aufl. § 49 II 2;… Schönke/Schröder Komm. z. StGB, 13. Aufl. § 251 Randz. 2;… Schwarz/Dreher StGB 28. Aufl. § 251 Anm. 1 A; a.A. v. Buri GS 29, Beilageheft 45/46).
- BGH, 30.10.1959 - 1 StR 428/59
Rechtsmittel
Dahinstehen kann, ob das Landgericht bei der Anwendung des § 251 StGB das Merkmal der Marterung in dem Sachverhalt hinreichend nachgewiesen hat (siehe dazu BG LZ 1918, 52 Nr. 19; OGHSt 2, 140; vgl. auch RGSt 49, 389, 391).
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