Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1952 - 1 StR 130/52 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Zuziehung eines Sachverständigen zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit einer kindlichen Zeugin - Lebenserfahrung und Menschenkenntnis des Richters - Unzucht mit einen Kinde in Tateinheit mit einem fortgesetzten Verbrechen der Unzucht mit einer Abhängigen
- opinioiuris.de
Zuziehung eines Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 3, 27
- NJW 1952, 899
Wird zitiert von ... (85) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51
Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …
Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 130/52
Der Senat hat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 29. Februar 1952 - 1 StR 631/51 - näher dargelegt (NJW 1952, 554), dass Bekundungen von Kindern, die sich auf geschlechtliche Vorgänge beziehen, in diesem Alter mit besonderer Vorsicht zu bewerten sind, und die Zuziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit in solchen Fällen zur Wahrheitserforschung oft nicht zu umgehen ist.
- BGH, 19.06.1956 - 1 StR 50/56
Beihilfe zum Mord in der SS-Sondergerichtsbarkeit
Die Beurteilung des Wertes von Zeugenaussagen gehört von jeher zum Wesen richterlicher Beweiswürdigung; sie ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut (vgl u.a. BGHSt 2, 163, 166 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]; 3, 27 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]und 52; 8, 130, 131).Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beurteilung der Aussagen von Kindern (vgl die oben angeführten Entscheidungen BGHSt 2, 163; 3, 27 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]und 52) und zu der bei Hirnverletzten gebotenen Vorsicht (vgl u.a. LM Nr. 2 zu § 244 Abs. 4 StPO) kann entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht zum Vergleiche herangezogen werden, die Rechtsprechung zur Beurteilung von Hirnverletzten schon deshalb nicht, weil sich weder aus den Akten und dem Urteil noch aus dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt, daß bei der behaupteten viermaligen Kopfoperation das Gehirn in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
- BGH, 05.11.1985 - 1 StR 491/85
Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers
Das gilt allerdings nicht, wenn ein solcher Zeuge aus dem normalen Erscheinungsbild seines Alters hervorstechende Züge oder Eigentümlichkeiten aufweist, deren Beurteilung eine besondere Sachkunde voraussetzt (BGHSt 3, 27, 28 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 130/52]/29; 3, 52, 54; 8, 130, 131; 23, 8, 12; BGH NJW 1961, 1636; BGH NStZ 1981, 400; 1982, 42; BGH StV 1985, 398).Aber auch Fallbesonderheiten zwingen nicht zur Zuziehung eines - psychologischen - Sachverständigen, wenn die Hauptverhandlung Anzeichen erbringt, die ganz deutlich für (oder gegen) die Glaubwürdigkeit der Bekundungen sprechen (BGHSt 3, 27, 30, 7, 82, 85 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 130/52];… ebenso Herdegen in KK § 244 Rdn. 36).
- BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55
Rechtsmittel
Sie ist daher auch im geltenden deutschen Strafverfahrensrecht grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut (vgl u.a. BGHSt 2, 163 [165]; 3, 27 [28] und 52 [53]).
- BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77
Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der …
Die Aufgabe des gerichtlichen Sachverständigen besteht vornehmlich darin, aus seinem eigenen besonderen Fachwissen dem Richter die zur Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts erforderlichen Erfahrungssätze, die dieser nicht selbst kennt, zu vermitteln (BGHSt 3, 27, 28; 9, 292, 293;… Eb. Schmidt, a.a.O. Vorbem. 7 vor § 72); dabei ist der Tatrichter den Gesetzen des Denkens und der Erfahrung unterstellt; es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse, denen eine unbedingte, jeden Gegenbeweis mit anderen Mitteln ausschließende Beweiskraft zukommt und die der Tatrichter als richtig hinnehmen muß, auch wenn er ihre Grundlagen im einzelnen nicht selbst erschöpfend nachprüfen kann (BGHSt 10, 208, 211; 6, 70; 5, 34; vgl. auch BGHSt 21, 157, 159). - BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73 Denn an dem Grundsatz, daß der Tatrichter regelmäßig ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen die Glaubwürdigkeit einer Aussage zu beurteilen hat und nur in Ausnahmefällen auf die Methode der aussagepsychologischen Begutachtung zurückgreifen darf, wird, auch im Strafprozeß festgehalten (vgl. u.a. BGHSt 3, 27; 13, 297 [BGH 13.10.1959 - 2 ARs 171/59]; 21, 62 [BGH 23.02.1966 - 2 StR 15/66]; 23, 8 [BGH 21.05.1969 - 4 StR 18/69]; 23, 176 [BGH 18.11.1969 - 1 StR 361/69]; ferner Panhuysen, Die Untersuchung des Zeugen auf seine Glaubwürdigkeit - Ein Beitrag zur Stellung des Zeugen und Sachverständigen im Strafprozeß -, Berlin 1964; Wüst, Richter und psychologischer Sachverständiger im Strafprozeß, München 1968; Krauss in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 1973, 320 ff.).
- BGH, 11.08.1998 - 1 StR 338/98
Sexueller Missbrauch von Kindern
Das Gericht, zumal eine erfahrene Jugendschutzkammer, darf sich die Beurteilung von Aussagen eines kindlichen oder jugendlichen Zeugen in aller Regel auch dann zutrauen, wenn dieser angibt, in früher Kindheit Opfer eines Sexualdelikts geworden zu sein (BGHSt 3, 27, 28, 52; BGH NStZ 1985, 420, 421;… w. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 244 Rdn. 74). - BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62
Rechtsmittel
Dies entspricht auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (vgl. BGHSt 2, 163; 3, 27 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]; 8, 130) [BGH 05.07.1955 - 1 StR 195/55]. - BGH, 05.11.1998 - 1 StR 577/98
Beweiswürdigung; Eigene Sachkunde; Glaubwürdigkeit; Widersprüchlichkeit …
Rn. 8 a) In aller Regel darf sich allerdings das Gericht, zumal eine erfahrene Jugendschutzkammer, die Bewertung der Aussagen eines kindlichen oder jugendlichen Zeugen auch dann zutrauen, wenn dieser angibt, in frühem Alter Opfer eines Sexualdelikts geworden zu sein (BGHSt 3, 27, 28, 52; BGH NStZ 1985, 420, 421; Senatsurteil vom 11. August 1998 - 1 StR 338/98;… w. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 13. Aufl. § 244 Rdn. 74). - BGH, 11.11.1952 - 1 StR 424/52
Rechtsmittel
Bei dieser besonderen Lage des Falls durfte sich das Landgericht nicht die ausreichende, hier auch auf medizinischem Gebiet liegende Sachkunde zutrauen, auf Grund des Eindrucks, den das Mädchen in der Hautptverhandlung machte, seine Glaubwürdigkeit richtig abzuschätzen (BGHSt 3, 27).Ihre Aussage kann von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Ingrid M. sein, sei es, dass sie die Angaben des Kindes bestätigt (BGHSt 3, 27) oder sie verneint.
- BGH, 30.06.1967 - 4 StR 224/67
Beweisantrag des Verteidigers des Angeklagten durch Gutachten über die …
Selbst wenn diese im Alter der Vorpubertät sind und über geschlechtsbezogene Vorgänge, wie ein an ihnen verübtes Sittlichkeitsverbrechen, aussagen, kann der Richter die Unterstützung eines Sachverständigen entbehren, wenn er selbst mit der eigentümlichen seelischen Verfassung Jugendlicher in diesem Entwicklungsstadium vertraut ist, mag auch in solchen Fällen besondere Vorsicht geboten sein (BGHSt 2, 163; 3, 27 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]; 3, 52) [BGH 08.07.1952 - 1 StR 195/52].Sie wird insbesondere dann, in der Regel aber auch nur dann geboten sein, wenn ein jugendlicher Zeuge besondere, aus dem gewöhnlichen Erscheinungsbild des Jugendalters hervorstechende Züge zeigt und seine Aussage nicht in anderen Umständen eine gewichtige Stütze findet (BGHSt 3, 27; 52) [BGH 08.07.1952 - 1 StR 195/52].
- BayObLG, 10.08.1961 - RReg. 4 St 190/61
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- BGH, 08.09.1955 - 4 StR 296/55
Rechtsmittel
- BGH, 09.11.1962 - 4 StR 341/62
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1955 - 1 StR 571/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1954 - 1 StR 635/53
Rechtsmittel
- BGH, 20.06.1961 - 1 StR 211/61
Voraussetzungen bzw. Notwendigkeit der Zuziehung eines Jugendsachverständigen …
- BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …
- BGH, 20.08.1953 - 1 StR 261/53
Rechtsmittel
- BGH, 20.02.1990 - 1 StR 7/90
Strafrechtliche Bewertung der Misshandlung von Schutzbefohlenen
- BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrages - Eigene …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 44.73
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht in …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 145.73
Rechtsmittel
- BGH, 10.08.1960 - 2 StR 307/60
Selbstständige Festsetzung der ordentlichen Sitzungstage der Jugendkammer sowie …
- BGH, 25.10.1956 - 4 StR 306/56
Rechtsmittel
- OLG Köln, 18.11.1980 - 1 Ss 957/80
Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fortgesetzten Verstoßes …
- LG Kassel, 16.11.1954 - 3 Ks 1/53
Denunziation der Teilnehmer des 'Kaufmannkreises' innerhalb der christlichen …
- BGH, 29.10.1959 - 2 StR 393/59
- BGH, 06.03.1991 - 2 StR 450/90
Anforderungen an die Darlegung eigener Sachkunde des Gerichts - …
- BGH, 23.11.1971 - 1 StR 440/71
Verletzung der Aufklärungspflicht - Richterliche Beweiswürdigung
- BGH, 11.11.1966 - 4 StR 380/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern - Anforderungen …
- BGH, 07.06.1966 - 1 StR 156/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einer …
- BGH, 14.04.1964 - 1 StR 86/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kind …
- BGH, 14.11.1961 - 1 StR 443/61
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern - Anforderungen …
- BGH, 02.02.1956 - 4 StR 17/56
Rechtsmittel
- BGH, 07.04.1981 - 1 StR 28/81
Voraussetzungen für die Begründung der Annahme bedingten Mordvorsatzes - Grenzen …
- BGH, 01.02.1977 - 1 StR 792/76
Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit des Angeklagten …
- BGH, 06.07.1971 - 1 StR 135/71
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit eines …
- BGH, 15.09.1970 - 1 StR 409/70
Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Meineid - Rechtmäßigkeit des Verlustes der …
- BGH, 03.05.1966 - 1 StR 136/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern in …
- BGH, 01.12.1961 - 4 StR 447/61
Einnahme des Augenscheins - Metereologische Auskunft - Unfallort - …
- BGH, 30.08.1961 - 2 StR 361/61
Zulässigkeit der Wahrunterstellung einer Tatsache - Beurteilung des Beweiswertes …
- BGH, 04.08.1961 - 4 StR 201/61
Rechtsmittel
- BGH, 11.01.1961 - 2 StR 572/60
Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer - Verletzung der …
- BGH, 15.06.1960 - 2 StR 255/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 05.09.1956 - 3 StR 252/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1955 - 2 StR 435/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1954 - 3 StR 35/54
Rechtsmittel
- BGH, 02.11.1954 - 5 StR 448/54
Rechtsmittel
- BGH, 15.06.1954 - 2 StR 243/53
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1954 - 4 StR 729/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1954 - 5 StR 395/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1953 - 3 StR 452/53
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1952 - 1 StR 259/52
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1980 - 4 StR 200/80
Voraussetzungen der zulässigen Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines …
- BGH, 14.03.1967 - 1 StR 69/67
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls - Urteilsberatung als Teil der Vorgänge in der …
- BGH, 25.05.1965 - 1 StR 155/65
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
- BGH, 03.11.1959 - 5 StR 435/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1959 - 5 StR 642/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1959 - 4 StR 482/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1958 - 5 StR 379/58
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1956 - 4 StR 252/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1955 - 4 StR 477/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.05.1955 - 2 StR 66/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1955 - 2 StR 301/54
Rechtsmittel
- BGH, 16.11.1954 - 5 StR 269/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1954 - 4 StR 619/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.05.1953 - 4 StR 191/53
Rechtsmittel
- BGH, 21.05.1953 - 4 StR 603/52
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1953 - 1 StR 160/53
Rechtsmittel
- BGH, 02.06.1967 - 4 StR 120/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 18.01.1963 - 4 StR 486/62
Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 6 Jahren - Schwere …
- BGH, 30.11.1962 - 4 StR 392/62
Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Unzucht mit einer …
- BGH, 23.05.1962 - 2 StR 213/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 27.01.1959 - 5 StR 630/58
Rechtsmittel
- BGH, 04.11.1958 - 1 StR 393/58
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1956 - 4 StR 117/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.04.1956 - 2 StR 75/56
Rechtsmittel
- BGH, 08.12.1955 - 3 StR 424/55
Rechtsmittel
- BGH, 27.09.1955 - 2 StR 165/55
Rechtsmittel
- BGH, 05.10.1954 - 2 StR 96/54
Rechtsmittel
- BGH, 26.08.1954 - 2 StR 464/53
Rechtsmittel
- BGH, 23.04.1954 - 1 StR 517/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.05.1953 - 1 StR 128/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1952 - 1 StR 481/52
Rechtsmittel
- BGH, 18.09.1952 - 5 StR 299/52
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BGH, 27.05.1952 - 1 StR 160/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Hinweis an einen Angeklagten, welche von mehreren nebeneinander enthaltenen Begehungsformen einer Strafnorm für die Verurteilung in Betracht kommt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 371
- NJW 1952, 899
Wird zitiert von ... (55) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51
Walter Huppenkothen
Auszug aus BGH, 27.05.1952 - 1 StR 160/52
Ändert sich aber mit dem rechtlichen Gesichtspunkt in dieser Weise die Richtung des Vorwurfs, wird der Zweck, der mit dem Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO verfolgt werden soll, nur dann erreicht, wenn auch aus der Art des Hinweises die veränderte Richtung des Vorwurfs ersichtlich ist (Urteil des Senats vom 12. Februar 1952 - 1 StR 658/51).
- BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293: 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255). - BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20
Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …
Sinn und Zweck des § 265 StPO ist es vor diesem Hintergrund, den Angeklagten vor Überraschungen zu bewahren (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1952 - 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371, 373; vom 20. Februar 1974 - 2 StR 448/73, BGHSt 25, 287, 289; vom 27. Mai 1982 - 4 StR 128/82, NStZ 1983, 34; Küpper, NStZ 1986, 249). - LG Hagen, 08.07.2026 - 62 StVK 35/26
Disziplinarmaßnahme, Paket, Schriftwechsel, Würdigung
- BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18
Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme …
Deshalb verlangt das Gesetz, dass er und seine Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1952 - 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371, 373; vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59, BGHSt 313, 320 f.; vom 16. Oktober 1962 - 5 StR 276/62, BGHSt 18, 56, 57;… vom 19. Januar 1965 - 5 StR 578/64 Rn. 7 und vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79, NJW 1980, 714;… vgl. auch LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 1 ff.). - BGH, 21.01.2003 - 4 StR 472/02
Verständigung (faires Verfahren; Deal); Strafzumessung (zugesagte Obergrenze; …
Wie die zuvor getroffene verbindliche Absprache war dieser - entsprechend § 265 Abs. 1, 2 StPO - protokollierungspflichtig (BGHSt 43, 195, 206, 210; zur Protokollierungspflicht bei § 265 Abs. 1, 2 StPO vgl. BGHSt 2, 371, 373; 19, 141, 143; 23, 95, 96; BGH StV 1994, 232, 233; 1998, 583). - BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94
Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§ …
Der Hinweis muß so gehalten sein, daß er es dem Angeklagten und dem Verteidiger ermöglicht, die Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (BGHSt 2, 371; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1954 - 5 StR 287/54 - bei Hürxthal in KK 3. Aufl. § 265 Rdn. 8; BGH StV 1982, 408 = NStZ 1983, 34, 35 sowie StV 1984, 190, 191). - BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82
Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …
Aus dem Zweck der Vorschrift, dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem neuen Vorwurf zu verteidigen und ihn vor Überraschungen zu schützen (BGHSt 2, 371, 373; 13, 320, 323; 23, 95, 96; 25, 287, 289;… Hürxthal in KK § 265 StPO Rdn. 1), ergibt sich jedoch, daß ein Hinweis nur ausreichend ist, wenn er so gehalten ist, daß er es dem Angeklagten und seinem Verteidiger ermöglicht, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten.Nennt ein Strafgesetz mehrere, gleichwertig nebeneinander stehende Begehungsweisen, ist der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO nur dann ausreichend, wenn er angibt, welche Begehungsform nach Auffassung des Gerichts im gegebenen Fall in Betracht kommt (BGHSt 2, 371, 373; 23, 95, 96; 25, 287, 288; BGH bei Dallinger MDR 1975, 545;… Hürxthal in KK § 265 StPO Rdn. 17).
- BGH, 17.12.1965 - 1 StR 300/65
Verkehrsfähigmachen von verdorbenem Wein durch Zusatz von Stoppmittel - Beginn …
Der Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO braucht nicht anzugeben, welche Begehungsform des § 4 Nr. 1 LebMG (Verfälschen oder Nachmachen) in Betracht kommt (Einschränkung von BGHSt 2, 371).An dieser Entscheidung sieht sich der Senat durch sein Urteil BGHSt 2, 371 nicht gehindert.
Soweit die verallgemeinernde Fassung der Entscheidung BGHSt 2, 371, 373 [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52] etwas anderes besagt, wird daran nicht festgehalten; der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1963 - 1 StR 333/63 - davon abgewichen.
- BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
Sie verkennt, daß der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO, der in förmlicher Weise auch dann noch vom Gericht gegeben werden muß, wenn alle Verfahrensbeteiligten den veränderten rechtlichen Gesichtspunkt bereits von sich aus angesprochen haben (RGSt 20, 33; BGH bei Dallinger MDR 1952, 532), und der als "wesentliche Förmlichkeit" in der Sitzungsniederschrift festzuhalten ist (BGHSt 2, 373 [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52]), nur für die Fälle vorgeschrieben ist, in denen das Gericht - sei es nun auf Grund neuer Tatsachen oder nicht - auf die im Eröffnungsbeschluß bezeichnete Tat ein anderes Strafgesetz anwenden will, als dort angeführt war.Ihr ist im Falle des § 265 Abs. 1 und 2 StPO mit einem Vermerk genügt, der den vom Gericht neu ins Auge gefaßten gesetzlichen Tatbestand zuverlässig erkennen läßt, der aber nichts über die diesem Tatbestand zugeordneten Tatsachen zu enthalten braucht (BGHSt 2, 371, 373) [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52].
- BGH, 05.10.2001 - 2 StR 261/01
Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abtrennung von Verfahrensteilen; Pflicht …
Eine einheitliche und daher einer Verfahrenstrennung nicht zugängliche prozessuale Tat liegt nicht nur bei tateinheitlich begangenen Straftaten (vgl. BGHSt 29, 288; 38, 37, 39 ff.; 43, 96, 98) vor, sondern kann auch bei sachlich-rechtlich selbständigen Taten gegeben sein; hierbei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob die einzelnen Handlungen innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und daß die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293; 35, 14, 11; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255; 45, 211, 213;… vgl. Engelhard in KK StPO 4. Aufl. § 264 Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 264 Rdn. 2;… Pfeiffer StPO 3. Aufl. § 264 Rdn. 2, jeweils m.w.N.). - BGH, 30.07.1969 - 4 StR 237/69
- BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80
Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
- BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55
Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
- BGH, 21.05.1963 - 1 StR 131/63
Fehlender gerichtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit der …
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
- BGH, 17.10.2006 - 4 StR 335/06
Heimtückemord (konkrete Hinweispflicht; faires Verfahren)
- BGH, 05.05.1998 - 1 StR 140/98
Mord an einem Verwandten aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen
- BGH, 18.11.1997 - 1 StR 520/97
Teilerfolg der Revision einer Krankenschwester gegen die Verurteilung wegen …
- OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07
Prozessuale Tat
- BGH, 27.03.2013 - 4 StR 552/12
Begriff der prozessualen Tat (sexueller Missbrauch; wesentliche Änderung der …
- BGH, 09.05.1974 - 4 StR 100/74
Vorliegen der Voraussetzungen eines Einmietbetrugs - Bestimmung des Begriffs der …
- BGH, 11.11.1993 - 4 StR 584/93
Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit dass für den Angekagten eine …
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 261/56
Zulässigkeit des Vorhalts von Niederschriften über vorherige Aussagen eines …
- BGH, 20.05.2014 - 5 StR 173/14
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes …
- BGH, 30.10.1979 - 1 StR 570/79
Rechtlicher Hinweis hinsichtlich der Strafbarkeit von neue in der …
- OLG Hamm, 25.09.2025 - 2 ORs 40/25
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Androhung der Anwendung …
- OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96
- OLG Hamburg, 08.06.2020 - 1 Rev 8/20
Richterliche Hinweispflicht bei Abweichen von der zuvor mitgeteilten vorläufigen …
- OLG Brandenburg, 13.12.2012 - 53 Ss 148/12
Hehlerei - Tätigkeitsort der Absatzhilfe
- BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57
- BGH, 07.08.2019 - 3 StR 312/19
Begründetheit einer Revision
- BGH, 24.07.1991 - 2 StR 271/91
Nichtnennung der konkreten Begehungsform bei einem allgemeinen Hinweis des …
- BGH, 11.12.1953 - 1 StR 284/53
Rechtsmittel
- BGH, 01.12.1955 - 3 StR 325/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.05.1984 - 1 StR 269/84
Rechtlicher Gesichtspunkt - Mord - Begehungsform - Hinweispflicht des Tatgerichts …
- BGH, 12.07.1955 - 5 StR 130/55
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1954 - 4 StR 456/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1953 - 4 StR 396/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1953 - 1 StR 152/53
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61
Rechtsmittel
- BGH, 24.10.1961 - 1 StR 349/61
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1957 - 4 StR 505/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1955 - 3 StR 122/55
Bestehen von Verfahrensfehlern aufgrund nicht hinreichender Erörterung der …
- BGH, 31.03.1955 - 3 StR 387/54
Rechtsmittel
- BGH, 16.06.1954 - 3 StR 702/53
Rechtsmittel
- BGH, 19.01.1966 - 4 StR 634/65
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1963 - 4 StR 444/62
Rechtsmittel
- BGH, 09.08.1957 - 2 StR 287/57
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1955 - 3 StR 260/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1955 - 1 StR 31/55
Rechtsmittel
- BGH, 23.07.1975 - 2 StR 142/75
Gerichtliche Hinweispflicht - Konsum und Handeltreiben von Betäubungsmitteln
- BGH, 11.04.1961 - 5 StR 15/61
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1956 - 3 StR 148/56
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1953 - 3 StR 115/53
Vereidigung eines Zeugen in der Hauptverhandlung eines Strafprozesses - Revision …
- BGH, 27.02.1953 - 2 StR 256/52
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