Rechtsprechung
| BGH, 14.06.1955 - 5 StR 170/55 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 375
- NJW 1955, 1236
- MDR 1955, 753
- DB 1955, 752
- DB 1955, 895
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.11.1951 - 2 StR 206/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 15.11.1895 - 3481/95
Macht sich ein Schuldner, welcher unter Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 14.10.1937 - 5 D 556/37
Wer den Bestand des Nachlasses unter seinem Offenbarungseid anzugeben hat, …
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- BGH, 28.09.2006 - I ZB 35/06
Pflicht des zurückgetretenen Vorstands eines eingetragenen Vereins zur Abgabe der …
Der Offenbarungspflichtige muss allerdings seine Zweifel und ihre Gründe im Vermögensverzeichnis darlegen, wenn er sich nicht der Gefahr einer falschen eidesstattlichen Versicherung aussetzen will (vgl. BGHSt 7, 375, 378). - BGH, 29.10.1963 - 5 StR 286/63 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Koblenz, 11.10.1990 - 1 Ss 247/90
Verurteilung eines Instrumentenhändlers wegen Pfandkehr und Abgabe einer falschen …
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- BGH, 26.04.1960 - 1 StR 93/60
Rechtsmittel
Auf etwaige weitere Angaben erstreckt sich der Eid nicht (BGHSt 7, 375, 378 [BGH 14.06.1955 - 5 StR 170/55]; 8, 399 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55];… BGH GA 1958, 86).Soweit es sich am Kleidungsstücke für den Angeklagten selbst handelte und er diese, wie die Revision behauptet, im Vermögensverzeichnis aufgeführt hat, entspräche es zwar dem Grundgedanken der Entscheidung BGHSt 7, 375, den äußeren Tatbestand einer Eidesverletzung als erfüllt anzusehen, weil er mehr angegeben hat, als ihm zustand.
- BGH, 01.04.1960 - 4 StR 450/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.12.1955 - 4 StR 447/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 03.11.1964 - 1 StR 411/64
Verurteilung wegen Meineids - Leistung eines Offenbarungseides
Sollte die Angeklagte sich zu ihrer Beantwortung in diesem weiteren, über den Erwerb aus abhängiger Arbeit hinausgehenden Rahmen irrig als verpflichtet angesehen und in dieser Vorstellung ihren ambulanten Schuhhandel verschwiegen haben, so wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls nur eine Verurteilung wegen versuchten Meineids möglich (BGHSt 7, 375; 8, 399; 19, 126 und im besonderen zum Versuch BGHSt 2, 74, 76). - OLG Celle, 09.03.1995 - 2 Ss 81/95 Hätte er diesen Anteil gleichwohl als zu seinem Vermögen gehörig angegeben, hätte er damit sogar seine Pflicht zu richtigen Angaben verletzt; denn auch die Angabe nicht bestehender Vermögenswerte ist pflichtwidrig (BGHSt 7, 375).
- BGH, 10.04.1968 - 4 StR 671/67
Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Voraussetzungen für das …
Der Schuldner verletzt zwar seine Eidespflicht, wenn er Gegenstände als zu seinem gegenwärtigen Vermögen gehörend angibt, die in Wirklichkeit nicht oder nicht mehr dazu gehören (BGHSt 7, 375), wenn er etwa ein aufgelöstes Arbeitsverhältnis als noch, bestehend bezeichnet. - BGH, 07.05.1965 - 4 StR 168/65
Leistung eines bewusst wahrheitswidrigen Offenbarungseids - Erschwerte …
Da sich der Offenbarungseid des Schuldners nach § 807 Abs. 2 ZPO n.F. auch darauf erstreckt, daß das Vermögensverzeichnis richtig ist, d.h. keine Gegenstände enthält, die in Wahrheit nicht zum Vermögen des Schuldners gehören (vgl. BGHSt 7, 375; ferner auch BGHSt 7, 147; 8, 399 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 19, 126, 128 f [BGH 29.10.1963 - 5 StR 286/63]), ist die Verurteilung wegen Meineids rechtlich nicht zu beanstanden. - BGH, 18.02.1966 - 4 StR 3/66
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Verfahrensrüge - Falsche …
- BGH, 18.01.1961 - 2 StR 596/60
Annahme der Verletzung einer Eidespflicht durch Verschweigen eines …
- BGH, 18.03.1960 - 4 StR 47/60
Meineid durch Vortäuschung einer nicht vorhandenen Vollstreckungsmöglichkeit - …
- BGH, 30.10.1958 - 4 StR 334/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.11.1957 - 4 StR 438/57
Rechtsmittel
- BGH, 17.05.1963 - 4 StR 159/63
Rechtsmittel
- BGH, 16.12.1958 - 5 StR 541/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.1958 - 2 StR 78/58
Rechtsmittel
- BGH, 23.08.1957 - 4 StR 309/57
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- BGH, 25.08.1955 - 4 StR 287/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.01.1970 - 4 StR 528/69
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Meineides - Anforderungen an die …
- BGH, 26.04.1960 - 1 StR 161/60
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- BGH, 30.01.1959 - 4 StR 522/58
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- BGH, 15.08.1957 - 4 StR 304/57
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1967 - 5 StR 552/67
Rechtsmittel
- BGH, 26.04.1966 - 1 StR 79/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Meineids - Anforderungen an die …
- BGH, 19.07.1963 - 4 StR 263/63
Erwägungen bei der Strafbemessung - Strafbemessung unter dem Gesichtspunkt der …
- BGH, 29.06.1960 - 2 StR 263/60
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