Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1954 - 5 StR 275/53 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 23
- NJW 1955, 152
Wird zitiert von ... (41)
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
Die getroffene Regelung entspricht den diesbezüglichen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Sache anhand vorab festgelegter Merkmale "blindlings' zu dem berufenen Richter gelangt (BGH Urteil vom 28.09.1954 - 5 StR 275/53). - BGH, 16.10.2008 - IX ZR 183/06
Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des …
aa) Eine Geschäftsverteilung darf nicht in der Weise geändert werden, dass einzeln ausgesuchte Sachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden (BGHSt 7, 23, 24 f; 44, 161, 166;… BFH BFH/NV 2006, 1873, 1874). - BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
Die getroffene Regelung entspricht den diesbezüglichen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Sache anhand vorab festgelegter Merkmale "blindlings' zu dem berufenen Richter gelangt (BGH Urteil vom 28.09.1954 - 5 StR 275/53).
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
Allerdings dürfen mit Rücksicht auf das bei der Zuweisung zu beachtende Abstraktionsprinzip (…Kissel GVG 2. Aufl. § 21e Rdn. 82) nicht einzelne Sachen ohne objektive und sachgerechte Kriterien einer anderen Strafkammer zugewiesen werden (vgl. BGHSt 7, 23;… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 2). - BGH, 30.07.1998 - 5 StR 574/97
Formgerechter Vortrag beim Besetzungseinwand; Änderung des …
Allerdings dürfen mit Rücksicht auf das bei der Zuweisung zu beachtende Abstraktionsprinzip (…Kissel GVG 2. Aufl. § 21e Rdn. 82) nicht einzelne Sachen ohne objektive und sachgerechte Kriterien einer anderen Strafkammer zugewiesen werden (vgl. BGHSt 7, 23;… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 2). - BGH, 08.12.1999 - 3 StR 267/99
Bildung einer Hilfsstrafkammer bei Überlastung einer als Schwurgericht tätigen …
Die dabei zu beachtenden Grundsätze (vgl. BGHSt 44, 161, 165 ff.; 11, 106, 107 f.; 7, 23, 25;… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 2; BGH bei Haltz MDR 1981, 455; BGH NJW 1976, 60) sind eingehalten worden; eine unzulässige Einzelfallzuweisung liegt nicht vor. - BGH, 10.06.2014 - 3 StR 57/14
Zu Unrecht als verspätet abgelehnter Besetzungseinwand (gesetzlicher Richter; …
Zu diesen Grundsätzen zählt, dass eine Strafsache dem erkennenden Gericht nach allgemeinen, abstrakten Regelungen zuzuweisen ist; die Sache muss "blindlings" zu dem zuständigen Richter oder Spruchkörper gelangen (BGH, Urteil vom 28. September 1954 - 5 StR 275/53, BGHSt 7, 23, 24;… LR/Franke, aaO, § 338 Rn. 14 mwN). - BGH, 19.08.1987 - 2 StR 160/87
Präklusion der Rüge ordnungswidriger Gerichtsbesetzung - Mitteilung der Besetzung …
Die Vorschrift soll verhindern, daß für bestimmte Einzelsachen bestimmte Richter ausgesucht werden (vgl. BGHSt 10, 179, 180; 7, 23; 27, 209; 28, 290, 291 f; BVerwG DÖV 1976, 747). - BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.11.1979 - II ZR 31/79
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im zweiten …
Ihr ist allerdings darin zuzustimmen, daß auch bei Überlastung eines Spruchkörpers nicht "einzelne ausgesuchte Sachen" einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden dürfen (vgl. BGH Urt. v. 28.9. 1954 - 5 StR 275/53 = NJW 1955, 152). - BGH, 15.01.1975 - 3 StR 312/74
Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung - …
- BGH, 01.04.1992 - 2 StR 538/91
Revisionsrechtliche Beurteilung der fehlerhaften Besetzung des Gerichts - …
- BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79
Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit …
- BGH, 21.06.1955 - 5 StR 177/55
Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer bei Arbeitsüberlastung des zugleich …
- BGH, 11.11.1958 - 1 StR 532/58
Rechtsmittel
- BGH, 17.08.1960 - 2 StR 237/60
Unzulässigkeit einer Verteilung der Geschäfte unter die Strafkammern nach …
- BGH, 11.12.1973 - 1 StR 517/73
Handeln aus niedrigen Beweggründen bei Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes …
- BGH, 12.01.1971 - 5 StR 464/70
Voraussetzungen für einen Strafklageverbrauch - Anforderungen an den …
- BAG, 14.04.1961 - 1 AZR 290/59
Geschäftsverteilung - Eingang der Sachen - Eintragung in das Berufungsregister - …
- BGH, 04.04.1957 - 4 StR 82/57
- BGH, 11.11.1955 - 1 StR 309/55
Verhältnis des Rechts der Eltern auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung gegen …
- BVerwG, 29.06.1984 - BVervG 6 C 35.83
Geschäftsverteilung - Änderung - Gesetzlicher Richter - Kammerneubildung
- BGH, 21.05.1963 - 2 StR 84/63
- BGH, 25.10.1961 - V ZR 9/60
Rechtsmittel
- BGH, 17.05.1977 - 5 StR 140/77
Wohnungseinbruchsdiebstahl als fortgesetzte Tat oder in Tatmehrheit - Vorliegen …
- BGH, 14.04.1976 - 3 StR 266/75
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zeitliches Zusammentreffen einer …
- BGH, 16.02.1965 - 5 StR 638/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 22.10.1957 - 5 StR 168/57
Rechtsmittel
- BGH, 21.06.1960 - 1 StR 219/60
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1957 - 2 StR 120/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1955 - 4 StR 509/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1977 - 5 StR 62/77
Ordnungsgemäße Besetzung einer Strafkammer bei Verhinderung des Richters - …
- BGH, 29.03.1972 - 2 StR 118/71
Verurteilung wegen Hehlerei und wegen Diebstahls - Bildung einer …
- BGH, 20.12.1955 - 1 StR 371/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.04.1966 - 2 StR 516/65
Strafbarkeit wegen fahrlässigen Falscheides - Verdrängung der Erinnerung an den …
- OLG Bremen, 14.04.1965 - Ss 19/65
- BGH, 05.03.1963 - 5 StR 590/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.06.1959 - WD 20.59
Aufhebung und Zurückverweisung bei einem schweren Mangel des Verfahrens - …
- BVerwG, 26.06.1959 - WD 22.59
Aufhebung eines Urteils wegen eines schweren Mangels - Befugnis zur Bildung einer …
- BGH, 11.12.1956 - 5 StR 380/56
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1955 - 5 StR 573/54
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1954 - 2 StR 402/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 44
- NJW 1955, 152
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- RG, 09.10.1923 - IV 640/22
In welchem Umfange gestattet § 252 StPO. die Verlesung des Protokolls über die …
Auszug aus BGH, 07.12.1954 - 2 StR 402/54
Im übrigen entscheidet der Tatrichter nach pflichtgemässem Ermessen darüber, ob es notwendig ist, im Falle des § 253 StPO eine Aussage ganz oder nur teilweise zu verlesen, RGSt 57, 377. - RG, 09.10.1908 - V 455/08
1. Ist der Antrag der Verteidigung zulässig, daß ein Mitglied des erkennenden …
Auszug aus BGH, 07.12.1954 - 2 StR 402/54
Zwar braucht in der Ladung eines Richters zur Hauptverhandlung noch keine Verhinderung i.S. des § 66 GVG zu liegen (vgl. hierzu Hahn, "Die gesamten Materialien zur Strafprozessordnung" Bd 3 S 88; RGSt 42, 1).
- BGH, 28.01.1998 - 3 StR 575/96
Im Verfahren gegen Medizinprofessor aus Leipzig: Urteil des Landgerichts im …
Die Entscheidung BGHSt 7, 44 besagt nichts anderes. - BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95
Anforderungen an die Ausschließung eines Strafverteidigers - Voraussetzungen …
Auch dann, wenn er als Zeuge geladen und als solcher zur Hauptverhandlung erschienen ist, kann er in dieser Sache nicht als Richter tätig sein (BGHSt 7, 44, 46). - AG Bochum, 18.10.2007 - 72 Ds 421/07
Ausschluss des Richters von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
Es kann dahingestellt bleiben, ob es für den Ausschluss genügt, dass der als Zeuge geladene Richter nicht nur zur Hauptverhandlung geladen wird, sondern auch zu ihr als Zeuge erscheint, auch wenn er noch nicht vernommen worden ist (so BGHSt 7, 44, wobei es dort allerdings um die Frage der Verhinderung nach § 66 GVG ging). - BGH, 10.09.1976 - 5 StR 215/76
Möglichkeit der Vernehmung des Vorsitzenden Richters als Zeuge als …
Der Grund für diese Ausnahme ist die Erwägung, daß niemand in einer Sache gleichzeitig Zeuge und Richter sein kann (BGHSt 7, 44, 46).
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