Hiernach bestand eine unmittelbar auf dem Gesetz beruhende Rechtspflicht zum Handeln im Sinne einer Offenbarungspflicht, deren Verletzung eine Unterdrückung wahrer Tatsachen im Sinne des § 263 StGB begründet (…vgl. Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl. § 263 Rdn. 22;… Dreher, StGB 36. Aufl. § 263 Rdn. 13; vgl. auch OLG Braunschweig NJW 1962, 314 für die Verletzung der Anzeigepflicht des § 143 Abs. 1 AFG).

Der Senat bejaht nach allem die in RGSt 33, 342, 344 und OLG Braunschweig NJW 1962, 314, 315 offen gelassene Frage, daß unter besonderen Umständen auch durch bloßes Unterlassen der Anmeldung nach § 317 RVO ein Betrug hinsichtlich der fälligen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung begangen werden kann.