Rechtsprechung
| BSG, 28.06.1963 - 2 RU 132/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff des mit der Tätigkeit in dem Unternehmen zusammenhängenden Weg i. S. d. § 543 Abs. 1 S. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1998
- DB 1963, 1056
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.07.1959 - 2 RU 157/57
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …
Auszug aus BSG, 28.06.1963 - 2 RU 132/62
Es muß daher bei dem vom Senat wiederholt ausgesprochenen Grundsatz verbleiben, daß nach einer Unterbrechung des Weges nach oder von der Arbeitsstätte der Rest des Weges nur ausnahmsweise, und zwar nur dann außer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, wenn Dauer und Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs schließen lassen (…vgl. BSG SozR RVO § 543 Bl. Aa 4 Nr. 7; BSG 10, 226, 228;… BSG SozR RVO § 543 Bl. Aa 22 Nr. 29).
- BVerwG, 21.06.1982 - 6 C 90.78
Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Frage …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSGE 10, 226 [228]; Urteil vom 28. Juni 1963 - 2 RU 132/62 - [NJW 1963, 1998]) lebt der Unfallversicherungsschutz nach § 543 RVO a.F., § 550 RVO n.F. nach einer Unterbrechung des Weges zu und von der Arbeitsstätte dann nicht wieder auf, wenn Dauer und Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs schließen lassen. - SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17 die frühere Rechtsprechung, vgl. BSG, 28.6.1963, 2 RU 132/62, SozR Nr. 41 zu § 543 RVO a. F.; dieser folgend KassKomm-Ricke, § 8 Rz 199).
- BSG, 16.05.2018 - B 2 U 53/18 B Ausnahmen von der strikten Zeitgrenze von zwei Stunden (vgl. Rz 264) kommen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zu Lasten des Versicherten mit der Begründung in Betracht, dieser habe sich bereits endgültig der privaten Lebensgestaltung zugewandt (…st. Rspr., vgl. BSG, 2.12.2008, B 2 U 26/06 R, BSGE 102, S. 111 ff., 117; abw. die frühere Rechtsprechung, vgl. BSG, 28.6. 1963, 2 RU 132/62, SozR Nr. 41 zu § 543 RVO a. F.; dieser folgend KassKomm-Ricke, § 8 Rz 199).
- BSG, 09.12.1964 - 2 RU 133/63 Er ist der Meinung, daß es auf die Frage des Verhältnisses der Länge des versicherten Weges und der Dauer seiner Unterbrechung nach dem Urteil des Bundessozialgerichte -BSG-vom 28. Juni 1963 (veröffentlicht in NJW 1963 S. 1998) nicht ankomme.'Der Begleiter der Klägerin habe sich an der Unterhaltung nur deshalb beteiligt, weil er die Klägerin noch nach Hause habe bringen wollen.
- VG Minden, 12.07.2018 - 12 K 2062/15 Rn. 40 - vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1963 - 2 RU 132/62 -, SozR Nr. 41 zu § 543 aF -.
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1972 - V A 32/71
Zum Dienstunfallschutz für den Weg von der Familienwohnung zur Kaserne eines …
(vergleiche BSG 1959-07-30 2 RU 157/57 = BSGE 10, 226 und vergleiche BSG 1967-08-17 8 RV 865/65 = BSGE 27, 114 und vergleiche BSG 1964-10-30 2 RU 157/63 = BSGE 22, 60 und vergleiche BSG 1968-08-16 10 RV 261/66 = BSGE 28, 190 und vergleiche BSG 1964-08-28 2 RU 136/63 = NJW 1965, 172 und vergleiche BSG 1963-06-28 2 RU 132/62 = NJW 1963, 1998).
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Rechtsprechung
| BSG, 29.05.1963 - 2 RU 75/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Unternehmers auf Krankengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallkrankengeld) - Voraussetzungen des Unfallkrankengeldanspruches - Auslegung und Subsumtion des Begriffes "Arbeitsentgelt" - Sinn und Zweck des Unfallkrankengeldes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 19, 161
- NJW 1963, 1998
- DB 1963, 936
Wird zitiert von ... (5)
- BSG, 26.07.1973 - 7 RU 79/70
Art und Weise der Berechnung von Verletztengeld - Anspruch auf Verletztengeld …
Wie der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bereits in seinem Urteil vom 29. März 1963 (BSG 19, 161) zu § 559 Abs. 2 RVO aF, der inhaltlich dem jetzigen § 560 RVO im wesentlichen entspricht (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung [Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG -], BT-Drucks. IV/120 S. 55 zu § 560), entschieden hat, kann Krankengeld aus der Unfallversicherung - jetzt: Verletztengeld - auch einem versicherten Unternehmer zustehen.Der Wegfall des Anspruchs den Verletzten auf Verletztengeld, "soweit er Arbeitsentgelt nicht erhält" (§ 560 Abs. 1 Satz 1 RVO), soll nicht etwa in Abweichung von der früheren Regelung die Selbständigen vom Bezug des Verletztengeldes ausschließen, sondern lediglich den Doppelbezug von Verletztengeld und Vergütungen für die versicherte, infolge der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit aber weggefallene Arbeitstätigkeit verhindern (BSG 19, 161, 163).
Dagegen wird die Arbeitsunfähigkeit eines Landwirts, der sein landwirtschaftliches Unternehmen ohne fremde Hilfskräfte betreibt, regelmäßig au einem Einkommensverlust führen, weil entweder seine Arbeitskraft ersatzlos wegfällt oder weil eine bezahlte Ersatzkraft eingestellt werden muß (ähnlich BSG 19, 161, 163/164).
- LSG Hessen, 25.03.1981 - L 8 KR 1380/79
Krankenversicherung; Krankengeld; Ruhen des Anspruchs bei Erhalt von …
Rn. 18 Anrechenbares Arbeitsentgelt nach dieser Vorschrift ist grundsätzlich nur die Leistung des Arbeitgebers an den Versicherten, die sich als Gegenleistung für eine Arbeitsleistung des Versicherten im Rahmen desjenigen Beschäftigungsverhältnisses darstellt, aufgrund dessen der Anspruch auf Krankengeld begründet wird (…vgl. auch Brackmann, a.a.O., Bd. II Seite 434 b und 562 q;… Peters, a.a.O., Teil II/1, Anm. e zu § 189, S. 17/435; BSGE 19, 161) oder die jedenfalls nach Art und Zielsetzung geeignet und bestimmt ist, den durch die Krankheit eingetretenen Lohnausfall in der gleichen Weise wie das Krankengeld ganz oder teilweise zu ersetzen.Zweck des § 189 RVO ist es dementsprechend, Doppelleistungen nach dem Arbeitsrecht und der Krankenversicherung mit derselben Zielsetzung, d.h. für die versicherte, infolge Arbeitsunfähigkeit aber weggefallene Arbeitstätigkeit zu verhindern (vgl. BSGE 19, 161).
- BSG, 04.12.1991 - 2 RU 76/90
Verletztengeld für einen Selbständigen, der gleichzeitig eine unselbständige …
Diese Auslegung steht im Einklang mit der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers, den Doppelbezug von Verletztengeld und Vergütungen für versicherte, infolge der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit aber weggefallene Arbeitstätigkeit zu verhindern (s BSGE 19, 161, 163). - BSG, 08.05.1980 - 8a RU 56/79
Wiedererkrankung - Übergangsgeld - Mindestversicherungssumme - Selbständiger
Er hatte deshalb Übergangsgeld zu beanspruchen (@ 560 Abs. 1 Satz 1 RVG in der seit dem 10 Oktober 1974 geltenden Fassung des @ 21 Nr. 44 des RehabilitationsmAngleichungsgesetzes vom 7" August 1974 - BGBl I 1881 -RehaAnglG-; % 562 Abs. 2 RVG)° Übergangsgeld (früher Verletztengeld) erhält ein freiwillig versicherter Unternehmer, der im Betrieb voll tätig war, wenn seine Arbeitskraft infolge unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit für einen nicht unbedeutenden Zeitraum ausfällt° Ein dem Ausfall des Arbeitsentgelts eines Arbeitnehmers gleich zu achtender Einkommensverlust ist in Höhe des in der Satzung bestimmten JAV entstanden° Ein konkreter Einkommensverlust ist nicht zu ermitteln (BSGE 56, 155, 154; im gleichenßinneschon BSGE 19, 161; 56, 98). - LSG Hessen, 16.09.1970 - L 3 U 1107/68 Wenn auch der Gesetzgeber für Unternehmer keine eindeutige gesetzliche Anspruchgrundlage geschaffen hat, wird doch in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, daß auch ihnen Verletztengeld zusteht (vgl. BSG 19, 161 zu § 599 Abs. 2 RVO a.F. in Bezug auf das früher zu gewährende Krankengeld; Lauterbach, Handbuch der Unfallversicherung, Anm. 6 d zu § 560 RVO).
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